# taz.de -- Machtkampf im Kongo: Premierminister abgewählt | |
> Das Parlament im Kongo spricht Premier Ilunga das Misstrauen aus. Damit | |
> fordert Präsident Felix Tshisekedi seinen Vorgänger Joseph Kabila heraus. | |
Bild: Kann er das Kabila-Machtsystem ins Wanken bringen? Kongos Präsident Feli… | |
BERLIN taz | Der Machtkampf in der Demokratischen Republik Kongo zwischen | |
Präsident Felix Tshisekedi und seinem Vorgänger Joseph Kabila spitzt sich | |
zu. Das 500 Abgeordnete zählende Parlament in der Hauptstadt Kinshasa | |
sprach am Mittwochabend mit 367 Stimmen von 382 Anwesenden dem | |
Kabila-treuen Premierminister [1][Sylvestre Ilunga] das Misstrauen aus. | |
Kabila-treue Abgeordnete und Minister boykottierten die Sitzung. | |
Premierminister Ilunga lehnte umgehend einen Rücktritt ab. In einer an das | |
Parlamentspräsidium gerichteten [2][Erklärung] sagte er, er werde nicht | |
zurücktreten, solange kein neues Parlamentspräsidium bestimmt worden sei. | |
Dies habe er bei seinen Treffen mit Kabila und anderen Würdenträgern der | |
Region Katanga in Lubumbashi, Hauptstadt von Katanga und zweitgrößte Stadt | |
des Kongo, in den vergangenen Tagen geklärt. | |
Damit fordert der Premier direkt die Autorität des Präsidenten heraus und | |
stellt dieser die Autorität von dessen Vorgänger entgegen. Auf diese Weise | |
wird die Machtfrage im Kongo, die seit den Wahlen 2018 in der Schwebe | |
geblieben war, neu gestellt. | |
Bei den Wahlen war Kabila nach knapp 18 Jahren an der Macht nicht mehr | |
angetreten, aber sein Wunschkandidat hatte die Wahlen knallend gegen den | |
wichtigsten Oppositionskandidaten [3][Martin Fayulu] verloren. Die | |
Kabila-treue Wahlkommission erklärte daraufhin den schwächeren | |
Oppositionskandidaten Felix Tshisekedi [4][zum Wahlsieger,] und der | |
übernahm im Januar 2019 das Präsidentenamt. Kabila behielt ein informelles | |
Vetorecht über wichtige Entscheidungen und weitreichende Vollmachten, seine | |
Parteigänger bewahrten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und | |
dominierten auch die Regierung unter dem von ihnen gestellten | |
Premierminister Ilunga. | |
## Expräsident hat sich in reicher Bergbauregion verschanzt | |
Erst im Dezember 2020 [5][kündigte Tshisekedi das Bündnis mit Kabila auf] | |
und erklärte seine Absicht, eine eigene Parlamentsmehrheit zu suchen und | |
eine eigene neue Regierung zu bilden, um die Erwartungen der Kongolesen auf | |
Wandel nicht länger zu enttäuschen. Offenbar hat er es nun geschafft, | |
zumindest die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu kippen. | |
Die bisherige Parlamentsleitung ist bereits abgesetzt, eine neue soll | |
kommende Woche gewählt werden. Wichtige Schwergewichte der kongolesischen | |
Opposition zu Kabila-Zeiten wie Jean-Pierre Bemba und Moise Katumbi, die | |
bei den Wahlen 2018 noch Tshisekedis Kandidatur bekämpften, unterstützen | |
jetzt Tshisekedi in seinen Bemühungen, eine breite Regierungskoalition | |
namens „Heilige Union“ (Union Sacrée) zu bilden. | |
Wie sehr Tshisekedi – Sohn des historischen Führers der kongolesischen | |
Demokratiebewegung, Etienne Tshisekedi – tatsächlich das Kabila-Machtsystem | |
überwinden kann, bleibt jedoch offen. Der Expräsident hat sich in Kongos | |
reichster Bergbauregion Katanga verschanzt, wo er die Politik dominiert und | |
wo mächtige ehemalige Generäle aus seiner Amtszeit bewaffnete Gruppen | |
unterhalten. | |
Zuletzt war vor einer Woche in Lubumbashi [6][Ngoy Mulunda verhaftet] | |
worden, Chef der Wahlkommission bei den Wahlen 2011, als Kabila sich | |
mittels Wahlmanipulation gegen Etienne Tshisekedi durchgesetzt hatte. | |
Mulunda wurde am Dienstag zu drei Jahren Haft wegen Anstiftung zum Hass | |
verurteilt. Er hatte auf einer Gebetsveranstaltung Kabila zum Führer | |
Katangas erklärt und Nicht-Katangesen – also auch Päsident Tshiekedi – | |
aufgefordert, sich aus Katangas Politik herauszuhalten. | |
Seine Verurteilung ist eine weitere Schwächung des Kabila-Lagers, das | |
bisher davon ausging, im Kongo das Sagen zu haben, auch wenn es nicht mehr | |
den Präsidenten stellt. | |
28 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Premierminister-im-Kongo/!5597299 | |
[2] https://twitter.com/IlunkambaS/status/1354515166935871489 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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