# taz.de -- Zoll und Schwarzarbeit: Viele Verstöße gegen Mindestlohn | |
> Der Zoll leitete 2020 über 4.200 Ermittlungsverfahren wegen Löhnen unter | |
> gesetzlichen Limits ein. Die meisten Verstöße hätten auf Baustellen | |
> stattgefunden. | |
Bild: Zollkontrolle auf einer Baustelle in Berlin 2019 | |
BERLIN taz | Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im vergangenen | |
Jahr 4.220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoßes eingeleitet. Das | |
geht aus einer [1][Antwort des Bundesfinanzministeriums] auf eine Anfrage | |
der Grünen hervor, auf die nun die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt | |
(IG BAU) hingewiesen hat. „Verstöße gegen [2][Mindestlöhne] durch unseriö… | |
und kriminelle Unternehmen betrifft immer noch Zigtausende von | |
Beschäftigten“, kritisierte der Bundesvorsitzende der | |
Arbeitnehmerorganisation, Robert Feiger. | |
Die meisten Verstöße hätten die Ermittler auf Baustellen festgestellt. | |
„Deutlich mehr als 1.000 Fälle und damit rund jedes vierte | |
Ermittlungsverfahren wegen Lohnbetrügereien wurde gegen Baufirmen | |
eingeleitet“, so Feiger. Allein gegen Bauunternehmen seien im vergangenen | |
Jahr Bußgelder in Höhe von mehr als 8,1 Millionen Euro wegen | |
Mindestlohnverstoßes verhängt worden. Für alle Branchen waren dies demnach | |
bundesweit 27,2 Millionen Euro. „Und das sind nur die Fälle, die bei | |
Kontrollen festgestellt worden sind. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus | |
höher sein“, sagte der IG-BAU-Chef. | |
Um den Mindestlohnbetrug wirksam einzudämmen, forderte Feiger mehr | |
Kontrollen durch den Zoll und deutlich höhere Bußgelder. Zudem verlangte | |
der Gewerkschafter eine gesetzliche Regelung, die Firmen automatisch | |
verpflichtet, entgangenen Arbeitslohn nachzuzahlen. „Bei festgestellten | |
Mindestlohnverstößen müssen die Arbeitgeber zwar Bußgelder sowie die | |
entgangenen Steuern und Sozialabgaben nachzahlen, nicht aber den zu wenig | |
gezahlten Lohn. Wenn die Beschäftigten ihr Geld haben wollen, sind sie | |
gezwungen, das selbst einzuklagen“, erklärte Feiger. | |
Zudem sprach er sich für „ein wirkungsvolles öffentliches | |
Mindestlohn-Melderegister“ aus, in das Verstöße von Unternehmen eingetragen | |
werden. Solche Firmen sollten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen | |
werden. Das solle auch für Firmen gelten, die bei Auftragsangeboten der | |
öffentlichen Hand bewusst fälschlicherweise angeben, dass sie die | |
Bestimmungen zu Mindestlöhnen einhalten würden, so der Bundesvorsitzende | |
der Gewerkschaft. | |
19 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/19/274/1927418.pdf | |
[2] /Mindestlohn/!t5008042 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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