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# taz.de -- Giffey für konsequentes Abschieben: Ab nach Syrien und Afghanistan
> Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer
> abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen.
Bild: Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhau…
Berlin taz | [1][Franziska Giffey, SPD-Spitzenkandidatin] für die
Abgeordnetenhauswahl im Herbst, will Straftäter und Gefährder konsequent
auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. „Ich bin da ganz klar:
Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden“,
hatte Giffey der Bild am Sonntag gesagt. Wer Schutz vor Krieg suche, sei
willkommen, sagte sie weiter. „Wer aber schwere Straftaten begeht, wer
Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“ Da
müsse man auch stärker die „Perspektive der Opfer“ von Straftätern in den
Blick nehmen.
Bei den aktuellen und auch potenziellen künftigen Koalitionspartnern von
Grünen und Linken stößt diese Position auf Ablehnung. „Wenn ich mit der
Opferperspektive argumentieren will, dann erreiche ich durch Abschiebungen
gerade das Gegenteil von Sicherheit“, sagt die [2][Berliner
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek] der taz. Wenn man Opferschutz ernst
meine, dann müsse man Menschen, die hier Straftaten begangen haben, „auch
dem deutschen Rechtsstaat aussetzen“, so Kapek.
Giffeys grüne Konkurrentin im Rennen um den Bürgermeisterinnen-Posten im
Herbst, [3][Bettina Jarasch], sagte: „Straftäter gehören hinter Schloss und
Riegel und nicht in ein Abschiebeflugzeug ins Ungewisse.“
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich erlaubt, auch wenn die
Menschenrechtslage sich nach dem Abzug der deutschen SoldatInnen eher
wieder zu verschlechtern scheint. Der generelle Abschiebestopp nach Syrien
gilt seit Jahresbeginn nicht mehr, allerdings muss jeder Einzelfall geprüft
werden.
## „Abgehoben und populistisch“
Das allerdings sei ohnehin schwierig, weil es dafür erstmal diplomatische
Beziehungen zum syrischen Regie geben müsste, sagt der innenpolitische
Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux. Insofern sei Giffeys
Abschiebe-Position „ein bisschen abgehoben und vor allem populistisch.“
Deutlicher wird noch Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken.
Giffey fische mit ihrer Position „am rechten Rand.“ Menschen in
Kriegsgebiete zu schicken, „heißt, sie in Lebensgefahr zu bringen.“ Zudem
sagt auch Schrader: „Wer suggeriert, man könne durch Abschiebungen mehr
Sicherheit schaffen, übernimmt die Erzählung der Rechten.“ Für Straftäter
habe man „einen Rechtsstaat in Deutschland, dem Frau Giffey offenbar
misstraut.“
Giffey ist damit immerhin durchaus auf der Linie von Innensenator Andreas
Geisel (SPD), der in der Vergangenheit auch stets für [4][Abschiebungen von
Straftätern und Gefährdern] nach Einzelfallprüfung und zum Schutz der
BürgerInnen plädiert hatte – allerdings ging es da um Afghanistan, nicht um
Syrien. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann,
sagte ebenfalls am Sonntag: „Ich halte diese Position für richtig. Bei
Straftätern und Gefährdern darf und kann es Abschiebungen geben.“
Die Position der Berliner SPD ist allerdings eine andere: Auf dem
Landesparteitag Ende April wurde ein Antrag angenommen, sich „weiterhin für
einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu Afghanistan und Syrien
einzusetzen.“ Zudem solle, wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
vereinbart, „auch im Einzelfall“ nicht nach Syrien oder Afghanistan
abgeschoben werden.“
Im laufenden Jahr wurden laut einer Antwort der Innenverwaltung auf eine
Anfrage der Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert drei Menschen „in
Zuständigkeit Berlins“ nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2016 bis zum
Stichtag 31. März 2021 seien insgesamt „neun afghanische Ausreisepflichtige
aus ‚Strafhaft‘ zurückgeführt“ worden, heißt es außerdem weiter.
Giffey bezog sich mit ihrem Plädoyer für Abschiebungen auch auf die
[5][Messer-Attacke in Würzburg am 25. Juni]. Ein Asylbewerber aus Somalia
hatte mit einem Küchenmesser auf Menschen eingestochen, drei Frauen
starben. „Die Anzeichen für eine Radikalisierung oder für eine schwere
psychische Erkrankung wurden entweder nicht gesehen oder nicht beachtet“,
sagte Giffey. Ob der Täter tatsächlich ein islamistisches Motiv hatte, ist
indes weiterhin unklar. Giffey werfe „Nebelkerzen und instrumentalisiert
die Opfer von Würzburg für gefährlichen Populismus“, kritisierte
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch.
4 Jul 2021
## LINKS
[1] /FU-entzieht-Giffey-den-Doktortitel/!5774467
[2] /Gruene-Fraktionschefinnen-ueber-die-Wahl/!5778908
[3] /100-Tage-bis-zur-Abgeordnetenhauswahl/!5779877
[4] /Abschiebung-nach-Afghanistan/!5764373
[5] /Messerangriff-von-Wuerzburg/!5782038
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
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