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# taz.de -- Rechtsgutachten von Greenpeace: EZB soll das Klima schützen
> Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“
> der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.
Bild: Muss sich nicht nur um die Preisstabilität kümmern, sondern auch ums Kl…
Freiburg taz | Die [1][Europäische Zentralbank (EZB)] hat rechtlich die
Möglichkeit und die Verpflichtung, bei der Geldpolitik auch klimapolitische
Ziele zu verfolgen. Zu diesem Schluss kommt ein [2][32-seitiges Gutachten]
der Hamburger Anwältin Roda Verheyen im Auftrag von Greenpeace. Verheyen
war an den Klima-Klagen beim Bundesverfassungsgericht beteiligt.
Hauptaufgabe der EZB ist die Sicherung der „Preisstabilität“. Früher
steuerte die EZB vor allem über Erhöhung und Senkung der Leitzinsen. Seit
jedoch die Zinsen bei null liegen, versucht die EZB mit dem Ankauf von
Anleihen zu steuern. Dabei kauft sie vor allem Anleihen von Staaten, aber
auch von großen Unternehmen.
Das CSPP-Programm zum Kauf von Unternehmensanleihen wird von Greenpeace
schon länger kritisiert. Denn mehr als 62 Prozent des CSPP-Programms
fließen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche wie die Automobilindustrie
sowie den Kohle- und Ölsektor. Dies entspreche Anleihen im Wert von 170
Milliarden Euro, stellte Greenpeace bereits im Frühjahr fest.
Laut Verheyen könnte die EZB aber durchaus klimafreundlicher agieren, denn
in den EU-Verträgen heißt es auch: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des
Zieles der Preisstabilität möglich ist“, unterstütze die EZB „die
allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in
Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der
Union beizutragen“. Und in Artikel 3 ist als ein Ziel der Union auch ein
„hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“
festgeschrieben.
## Klimakrise könnte Preisstabilität gefährden
Laut Roda Verheyen ist die EZB sogar verpflichtet, klimafreundlicher zu
agieren. Denn die EU habe das Pariser Klimaabkommen unterschrieben, das die
Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad
Celsius begrenzen will. Die EZB sei als Organ der EU daran ebenfalls
gebunden. „Klimaschutz ist konstitutives Prinzip der Europäischen Union
geworden“, resümiert Verheyen.
Einen Widerspruch zwischen Klimapolitik und Preisstabilität sieht die
Anwältin nicht. Im Gegenteil: Auch der [3][Klimawandel] könne die
Preisstabilität gefährden, insbesondere wenn zu spät und dann abrupt
umgesteuert werde. Ob Verheyen mit ihrer Analyse richtig liegt, wird
vielleicht bald schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. In Belgien
hat die Umweltorganisation Friends of the Earth die dortige Zentralbank
verklagt; sie vernachlässige bei Anleihekäufen im Zuge der EZB-Programme
den Umweltschutz. Falls die Klage zulässig ist, wird sie wohl dem EuGH zur
Vorabentscheidung vorgelegt.
Die EZB, die derzeit über eine Neuausrichtung diskutiert, ist durchaus
bereit, klimapolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Im Januar sagte
EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die EZB werde im Rahmen ihres Mandats zu
den Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel beitragen – auch wenn sie
dabei keine Hauptrolle spielen könne. Zur Vorbereitung entsprechender
Maßnahmen hat die EZB bereits ein „Zentrum für Klimawandel“ mit zehn
Mitarbeiter:innen eingerichtet.
20 Jun 2021
## LINKS
[1] /Karlsruhe-zu-EZB-Anleihe-Ankauf/!5772735
[2] https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/zusammenfassung-des-rechtsgu…
[3] /Studie-zu-Klima-Kippelementen/!5779617
## AUTOREN
Christian Rath
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