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# taz.de -- Maßnahmen für Klimaneutralität 2045: Fifty Shades of Green
> Drei Thinktanks präsentieren 50 Hebel für Klimaneutralität 2045: Regeln,
> Subventionen und Preise für „grünen und günstigen“ Umbau.
Bild: Die Forderung: 14 Millionen E-Autos bis 2030
Berlin taz | Es ist ein „Angebot an die politischen Parteien“, das diese
eigentlich nicht ausschlagen können: Um das große Ziel der Klimaneutralität
2045 zu erreichen, präsentierten am Donnerstag die Thinktanks Agora
Verkehrswende, Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität
[1][„Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland“. Darin finden
sich „50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode“.] Sie fassen zusammen,
was die Thinktanks in den letzten Monaten an Studien und juristischen
Expertisen veröffentlicht haben. Und das war eine Menge.
Rasches Handeln sei jetzt gefragt – nicht nur, weil die Klimakrise drängt,
sondern auch, weil Unternehmen Verlässlichkeit bräuchten für den „Erfolg
auf den Märkten von morgen“, sagte Rainer Baake, Chef der Stiftung
Klimaneutralität. Dazu gehörten klare Regeln, um Fehlinvestitionen zu
vermeiden: etwa Klarheit, dass der Einsatz fossiler Anlagen spätestens „am
1. Januar 2045“ zu enden habe.
Baakes Negativbeispiel: [2][Kohlekraftwerke], die erst vor zwölf Jahren ans
Netz gingen, nur um jetzt mit viel Steuergeld geschlossen zu werden. Baake
betonte, mit einem Mix aus „CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen
und steuerlichen Anreizen kann eine innovative und zugleich sozial
ausgewogene Transformation der deutschen Volkswirtschaft in Richtung
Klimaneutralität gelingen“.
Die nächste Regierung, so die Forderung, solle ihre gesamte Politik auf
Klimaneutralität ausrichten: Gesetze oder die anstehenden Überprüfungen von
Bundesverkehrswegeplan und Netzausbau sollten das Ziel von netto null im
Jahr 2045 mitdenken – und bei diesen Plänen mit einem CO2-Preis von 195
Euro rechnen.
Neben den konkreten Vorschlägen für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude
und Landwirtschaft seien auch „übergreifende“ Maßnahmen wichtig: Das
Klimaschutzgesetz müsse regeln, dass bei Überschreitung des jährlichen
CO2-Budgets automatisch die CO2-Preise steigen. Auch müssten Steuern,
Abgaben und Umlagen umgestellt werden, sodass sie nicht weiter fossile
Energieträger begünstigten.
## Tschüss, EEG-Umlage
Im Einzelnen schlagen die ExpertInnen außerdem vor: Bis 2030 soll Ökostrom
einen Anteil von 70 Prozent haben und [3][die EEG-Umlage verschwinden]; ein
nationaler Mindestpreis für die Tonne CO2 beim Strom von anfangs 50 Euro
führe zu einem Kohleausstieg schon 2030; 2 Prozent der Landesfläche werden
für Windanlagen ausgewiesen; die Konflikte wegen Flächen, Artenschutz und
Klagen werden gebündelt und in kürzeren Verfahren gelöst; Neubauten
bekommen Solardächer; und der Zugang zu eigenem Solarstrom wird einfacher.
In der Industrie sollten grüne Märkte etwa für Wasserstoff unterstützt
werden sowie Abschreibungsmöglichkeiten oder die Bezahlung von Differenzen
bei Ökoverfahren, und auch eine Regel für das Speichern von CO2 (CCS) müsse
es geben. Beim Verkehr fordert das Gutachten 14 Millionen E-Autos bis 2030
sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Bahn. Außerdem: die
Steuervorteile beim Fliegen zu streichen und ein Tempolimit von 130 km/h
auf Autobahnen und 30 km/h in Städten einzuführen.
Mit viel Geld will das Konzept außerdem die Sanierung von Gebäuden und den
Absatz von Wärmepumpen voranbringen. Die höheren Preise durch den CO2-Preis
sollten die Vermieter tragen. Und in der Landwirtschaft müssten die
Tierbestände schrumpfen und mehr Moorflächen vernässt werden; tierische
Lebensmittel sollten nicht mehr steuerbegünstigt sein.
Die nächsten Jahre müssten eine „Legislaturperiode des Investierens“
werden, so Patrick Graichen, Chef der Agora Energiewende. Die Politik müsse
dafür sorgen, dass „Elektroautos günstiger sind als Verbrenner und
Wärmepumpen günstiger als Gas- und Ölkessel“. Dafür müssten Förderungen…
Verbote eingesetzt werden.
## CO2-Preis mit Deckel
Auch ein CO2-Preis sei wichtig, aber nicht allein und bei Gebäuden und
Verkehr mit einer Obergrenze von 100 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2025: „Wer
alles auf den Emissionshandel setzt“, sagte Graichen und meinte damit etwa
die FDP, „wird Preise von bis zu 300 Euro die Tonne CO2 erleben – das wären
etwa ein Euro mehr pro Liter Sprit.“ In den vergangenen Wochen hatten schon
Pläne für Aufregung gesorgt, diesen Preis um 15 oder 16 Cent anzuheben.
Das Konzept betont auch, wie wichtig der soziale Ausgleich für den Umbau
zur Klimaneutralität sei: Es sei auch jetzt nicht gerecht, wenn ärmere
Leute die Elektroautos der Reichen oder billige Anwohnerparkplätze über
Steuern subventionierten, so Christian Hochfeld, Chef der Agora
Verkehrswende. Mit Blick auf die Benzinpreisdebatte mahnte Hochfeld,
PolitikerInnen sollten im Wahlkampf „nicht mit verkürzten Phrasen die
Instrumente zerreden“, die sie nach der Wahl bräuchten, um die selbst
gesteckten Klimaziele zu erreichen.
17 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/mit-50-massnahm…
[2] /Aktionswoche-fuer-Verkehrswende/!5776419
[3] /Klimaschutz-und-CO2-Preis/!5771987
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Mobilität
Emissionen
Klimaneutralität
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Verkehrswende
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