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# taz.de -- Sanktionen gegen Belarus: Reisewarnung aus Washington
> Nach der Festnahme des Bloggers Protassewitsch bereiten jetzt auch die
> USA Sanktionen gegen Belarus vor. Sie sollen Staatsunternehmen und
> Lukaschenkos Umfeld treffen.
Bild: Papierflieger der Solidarität: Demonstration in Warschau gegen Lukaschen…
Washington afp | Nach der [1][erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs
in Minsk] und der [2][Festnahme des Regierungskritikers Roman
Protassewitsch] verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Washington
werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische
Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des
Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zusätzlich bereite die
US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Sanktionen gegen
Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander
Lukaschenko vor.
In Kraft treten sollen die Sanktionen gegen die belarussischen
Staatsunternehmen laut Psaki am 3. Juni. Die Wiedereinführung der
Sanktionen hatte die US-Regierung vor dem Hintergrund des brutalen
Vorgehens der belarussischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten
bereits im April angekündigt.
Angesichts der Situation in Belarus sprach Washington eine Reisewarnung für
das Land aus. Fluggesellschaften wurden aufgerufen, bei Flügen durch den
belarussischen Luftraum „extreme Vorsicht“ walten zu lassen.
Psaki bezeichnete die „gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei
EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter falschem Vorwand“ sowie
die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale
Standards“. Lukaschenko müsse eine „glaubwürdige internationale
Untersuchung der Ereignisse des 23. Mai“ zulassen, „alle politischen
Gefangenen“ freilassen und in einen „umfassenden Dialog mit den Vertretern
der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft“ treten, forderte die
Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.
Belarus hatte die auf dem Weg von Athen nach Vilnius befindliche
Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche
Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurden
der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker
Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen.
Protassewitsch lebte im Exil, unter anderem in Litauen.
Als Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei
ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus vereinbart. Dazu
gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus,
Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch
Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt
werden.
Die Spannungen zwischen Minsk und dem Westen hatten sich bereits nach der
von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in
Belarus im vergangenen August vertieft. Nach der Präsidentschaftswahl hatte
es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko brutal
niederschlagen ließ.
29 May 2021
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