# taz.de -- Sanktionen gegen Belarus: Reisewarnung aus Washington | |
> Nach der Festnahme des Bloggers Protassewitsch bereiten jetzt auch die | |
> USA Sanktionen gegen Belarus vor. Sie sollen Staatsunternehmen und | |
> Lukaschenkos Umfeld treffen. | |
Bild: Papierflieger der Solidarität: Demonstration in Warschau gegen Lukaschen… | |
WASHINGTON afp | Nach der [1][erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs | |
in Minsk] und der [2][Festnahme des Regierungskritikers Roman | |
Protassewitsch] verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Washington | |
werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische | |
Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des | |
Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zusätzlich bereite die | |
US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Sanktionen gegen | |
Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander | |
Lukaschenko vor. | |
In Kraft treten sollen die Sanktionen gegen die belarussischen | |
Staatsunternehmen laut Psaki am 3. Juni. Die Wiedereinführung der | |
Sanktionen hatte die US-Regierung vor dem Hintergrund des brutalen | |
Vorgehens der belarussischen Behörden gegen oppositionelle Demonstranten | |
bereits im April angekündigt. | |
Angesichts der Situation in Belarus sprach Washington eine Reisewarnung für | |
das Land aus. Fluggesellschaften wurden aufgerufen, bei Flügen durch den | |
belarussischen Luftraum „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. | |
Psaki bezeichnete die „gewaltsame Umleitung eines zwischen zwei | |
EU-Hauptstädten verkehrenden Ryanair-Flugs unter falschem Vorwand“ sowie | |
die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale | |
Standards“. Lukaschenko müsse eine „glaubwürdige internationale | |
Untersuchung der Ereignisse des 23. Mai“ zulassen, „alle politischen | |
Gefangenen“ freilassen und in einen „umfassenden Dialog mit den Vertretern | |
der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft“ treten, forderte die | |
Sprecherin von US-Präsident Joe Biden. | |
Belarus hatte die auf dem Weg von Athen nach Vilnius befindliche | |
Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche | |
Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurden | |
der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker | |
Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen. | |
Protassewitsch lebte im Exil, unter anderem in Litauen. | |
Als Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei | |
ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus vereinbart. Dazu | |
gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, | |
Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch | |
Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt | |
werden. | |
Die Spannungen zwischen Minsk und dem Westen hatten sich bereits nach der | |
von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in | |
Belarus im vergangenen August vertieft. Nach der Präsidentschaftswahl hatte | |
es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Lukaschenko brutal | |
niederschlagen ließ. | |
29 May 2021 | |
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