# taz.de -- Einbürgerungsrecht in Österreich: Der Weg zum Ösi-Sein | |
> Österreichs SPÖ will eine vereinfachte Einbürgerung im Land lebender | |
> Ausländer. Die rechten Parteien halten mit mit absurd falschen Zahlen | |
> dagegen. | |
Bild: Wenn es nach ihm geht, bleiben die Hürden hoch: Österreichs Bundeskanzl… | |
WIEN taz | Nirgendwo in Europa sind die [1][Hürden für die Einbürgerung | |
höher als in Österreich]. Das soll auch so bleiben, wenn es nach der ÖVP | |
von Sebastian Kurz geht. Auf einen vergangene Woche präsentierten Vorschlag | |
der SPÖ, Wartezeiten und Gebühren zu senken, reagierte die Kanzlerpartei | |
mit reflexartiger Hysterie und einer Reihe von schlichtweg falschen | |
Informationen. Das Land würde von einer halben Million Neubürger | |
überschwemmt, hieß es in ersten Stellungnahmen. Fraktionschef August | |
Wöginger ortete gar eine Verschwörung: „Die Links-Parteien wollen mittels | |
Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern.“ | |
Tagelang folgten die meisten Medien dem Spin der ÖVP, ohne den Entwurf der | |
SPÖ einer ernsthaften Analyse zu würdigen. Allenfalls warfen sie die Frage | |
auf, warum die größte Oppositionspartei der ÖVP die willkommene Gelegenheit | |
gibt, von eigenen Korruptionsskandalen abzulenken. Erst in den letzten | |
Tagen ließen einige Qualitätsmedien Experten zu Wort kommen, die ihre | |
Sachkunde in die Debatte einbrachten. | |
Nach Darstellung von Sebastian Kurz würden mit einem Schlag sämtliche | |
Flüchtlinge, die 2015 mit dem Massenexodus aus Nahost und Südasien ins Land | |
kamen, einen österreichischen Pass bekommen. Er wolle die österreichische | |
Staatsbürgerschaft „nicht entwerten“. Die müsse man sich „durch Leistun… | |
verdienen. | |
Auch die Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern, von denen | |
mindestens ein Elternteil fünf Jahre legal im Land gelebt hat, kommt für | |
ihn nicht in Frage. Vergangenes Jahr kamen in Österreich über 11.000 Kinder | |
als Ausländer auf die Welt. | |
## 1.000 Euro Gebühren beim Bund für die Einbürgerung | |
Derzeit müssen Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sechs und | |
Drittstaatsangehörige zehn Jahre warten, bis sie die Staatsbürgerschaft | |
beantragen dürfen. Sie müssen nach Abzug von Miete und anderen Fixkosten | |
840 Euro Nettoeinkommen vorweisen können, hohes Sprachniveau nachweisen und | |
einen Integrationskurs absolvieren. | |
Allein der Bund kassiert für die Verleihung der Staatsbürgerschaft über | |
1.000 Euro. Dazu kommen noch Ländergebühren. Die SPÖ will die Wartezeit auf | |
allgemein sechs Jahre verkürzen, die Einkommenshürde und die Gebühren | |
senken. | |
Laut Statistik Austria leben derzeit etwa 105.000 Drittstaatsangehörige im | |
Land, die mehr als sechs aber weniger als zehn Jahre da sind, also nach den | |
von der SPÖ vorgeschlagenen Kriterien ihre Dokumente einreichen könnten. | |
Das ist weit entfernt von den 500.000, vor denen die ÖVP wider besseres | |
Wissen warnt. Die Erfahrung lehrt, dass nur ein Bruchteil tatsächlich | |
gleich einen österreichischen Pass beantragen würde. | |
Der Publizist und Politikberater Stefan Brocza ging am Dienstag in einem | |
[2][Gastkommentar in der Tageszeitung Der Standard] auf die Befürchtungen | |
des ÖVP-Fraktionschefs ein. Er kann sie nachvollziehen: Denn bei den Wiener | |
Bezirksvertretungswahlen vom Oktober 2020, bei denen rund 230.000 | |
EU-Bürgerinnen und -Bürger wahlberechtigt waren, stimmten überproportional | |
viele Ausländer für Grüne und die liberalen Neos, während die | |
Rechtsparteien ÖVP und FPÖ nur etwa halb so viele Stimmen bekamen wie in | |
der Wählerschaft insgesamt. | |
Brocza: „Deshalb – und nur deshalb – auch das laute Geschrei der ÖVP. W�… | |
es nämlich anders und wären potenzielle ‚Neubürger‘ als ÖVP-Wählerinne… | |
-Wähler zu generieren, hätte man damit überhaupt kein Problem. Das zeigen | |
die damaligen Ankündigungen der türkis-blauen Bundesregierung, die | |
österreichische Staatsbürgerschaft an Südtirolerinnen und Südtiroler zu | |
verleihen.“ | |
15 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.derstandard.de/story/2000126733399/oesterreichs-staatsbuergersc… | |
[2] https://www.derstandard.at/story/2000127399215/die-angst-der-oevp-vor-den-a… | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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