# taz.de -- Afrika-Hilfskonferenz in Paris: Viel Geld, keine Patente | |
> Die Pandemie trifft Afrikas Wirtschaft hart. Internationale Geldgeber | |
> haben auf einem Gipfel in Paris nun Milliardenhilfen zugesagt. | |
Bild: Wollen Afrika unterstützen: Frankreichs Präsident Macron mit anderen Gi… | |
PARIS taz/dpa | Internationale Geldgeber wollen mit Milliardenhilfen die | |
Wirtschaft Afrikas nach der [1][Coronapandemie] ankurbeln. Über den | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington könnten auch dank der | |
Solidarität reicher Länder rund 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,3 | |
Milliarden Euro) mobilisiert werden. Das kündigte Frankreichs Staatschef | |
Emmanuel Macron am Dienstag in Paris nach einer Afrika-Hilfskonferenz an. | |
Man fordere außerdem die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe gegen | |
Covid-19, um die Produktion von Impfstoffen in Afrika zu ermöglichen. | |
Hauptthema des Gipfeltreffens war die Förderung der Volkswirtschaften in | |
Afrika, die direkt und indirekt schwer von den Folgen der Covidpandemie | |
getroffen werden. Diese hat in vielen Ländern namentlich einen Rückgang der | |
Exporte und der Einnahmen aus dem Tourismus zur Folge. | |
Macron hatte zu dem Treffen eingeladen, um gemeinsam finanzielle und | |
politische Lösungen zu finden. Es war allerdings schon vorher abzusehen, | |
dass er die europäischen Partner und die USA nicht von seinem etwas | |
hochgeschraubten Ziel eines „New Deal für Afrika“ überzeugen können wür… | |
Nichts im Schlusscommuniqué entspricht dieser Ambition. | |
In Paris wurden keine zusätzlichen Schuldenerlasse beschlossen oder neue | |
finanzielle Zusagen gemacht, obwohl die Zahlen für die finanzielle Notlage | |
aufgrund der Pandemie vorlagen. Laut dem Internationale Währungsfonds (IWF) | |
benötigen die afrikanischen Länder bis 2025 rund 285 Milliarden US-Dollar, | |
um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Erstmals | |
seit 25 Jahren verzeichnete der Kontinent eine Rezession. Mindestens 30 | |
Millionen Menschen in Afrika sind 2020 in größte Armut geraten. | |
## Gerechter Zugang zu Impfstoffen | |
Der IWF wird zunächst von insgesamt 650 Milliarden US-Dollar der | |
sogenannten Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) wie ohnehin | |
vorgesehen 33 Milliarden für die afrikanischen Länder freigeben. Um seinen | |
Forderungen Gewicht zu verleihen, hat Macron angekündigt, Frankreich werde | |
sein Kontingent an SDR in diesen Topf der Hilfe beisteuern, und wenn andere | |
seinem Beispiel folgen, könnten leicht 100 Milliarden zusammenkommen. | |
Beschlüsse dazu könnten beim nächsten G7- oder G20-Treffen gefasst werden. | |
In der Schlusserklärung sind sich die GipfelteilnehmerInnen in einem Punkt | |
einig: „Die absolute Priorität ist es zunächst, die Pandemie zu besiegen.“ | |
Dazu müsse vor allem der Zugang zu den Impfstoffen gerechter geregelt | |
werden. Bisher hat der afrikanische Kontinent nur ein Prozent der | |
Impfstoffe weltweit erhalten. | |
Damit diese direkt in den Ländern produziert werden können, wo sie dringend | |
benötigt werden, sollen die [2][Lizenzen ausgesetzt] werden. Macron | |
betonte, dass man alle Beschränkungen in Bezug auf geistiges Eigentum | |
beseitigen wolle, welche die Produktion jeglicher Art von Impfstoffen in | |
Afrika blockierten. | |
Eine solche [3][Aufhebung der Patente, die zuerst von Indien und Südafrika | |
verlangt worden war, wird auch von US-Präsident Joe Biden unterstützt.] | |
Macrons Ziel ist es, „in den kommenden Wochen durch finanzielle und | |
industrielle Partnerschaften in Afrika Produktionskapazitäten für die | |
bisherigen Impfstoffe zu schaffen“. | |
19 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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