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# taz.de -- Afrika-Hilfskonferenz in Paris: Viel Geld, keine Patente
> Die Pandemie trifft Afrikas Wirtschaft hart. Internationale Geldgeber
> haben auf einem Gipfel in Paris nun Milliardenhilfen zugesagt.
Bild: Wollen Afrika unterstützen: Frankreichs Präsident Macron mit anderen Gi…
Paris taz/dpa | Internationale Geldgeber wollen mit Milliardenhilfen die
Wirtschaft Afrikas nach der [1][Coronapandemie] ankurbeln. Über den
Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington könnten auch dank der
Solidarität reicher Länder rund 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,3
Milliarden Euro) mobilisiert werden. Das kündigte Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron am Dienstag in Paris nach einer Afrika-Hilfskonferenz an.
Man fordere außerdem die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe gegen
Covid-19, um die Produktion von Impfstoffen in Afrika zu ermöglichen.
Hauptthema des Gipfeltreffens war die Förderung der Volkswirtschaften in
Afrika, die direkt und indirekt schwer von den Folgen der Covidpandemie
getroffen werden. Diese hat in vielen Ländern namentlich einen Rückgang der
Exporte und der Einnahmen aus dem Tourismus zur Folge.
Macron hatte zu dem Treffen eingeladen, um gemeinsam finanzielle und
politische Lösungen zu finden. Es war allerdings schon vorher abzusehen,
dass er die europäischen Partner und die USA nicht von seinem etwas
hochgeschraubten Ziel eines „New Deal für Afrika“ überzeugen können wür…
Nichts im Schlusscommuniqué entspricht dieser Ambition.
In Paris wurden keine zusätzlichen Schuldenerlasse beschlossen oder neue
finanzielle Zusagen gemacht, obwohl die Zahlen für die finanzielle Notlage
aufgrund der Pandemie vorlagen. Laut dem Internationale Währungsfonds (IWF)
benötigen die afrikanischen Länder bis 2025 rund 285 Milliarden US-Dollar,
um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Erstmals
seit 25 Jahren verzeichnete der Kontinent eine Rezession. Mindestens 30
Millionen Menschen in Afrika sind 2020 in größte Armut geraten.
## Gerechter Zugang zu Impfstoffen
Der IWF wird zunächst von insgesamt 650 Milliarden US-Dollar der
sogenannten Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) wie ohnehin
vorgesehen 33 Milliarden für die afrikanischen Länder freigeben. Um seinen
Forderungen Gewicht zu verleihen, hat Macron angekündigt, Frankreich werde
sein Kontingent an SDR in diesen Topf der Hilfe beisteuern, und wenn andere
seinem Beispiel folgen, könnten leicht 100 Milliarden zusammenkommen.
Beschlüsse dazu könnten beim nächsten G7- oder G20-Treffen gefasst werden.
In der Schlusserklärung sind sich die GipfelteilnehmerInnen in einem Punkt
einig: „Die absolute Priorität ist es zunächst, die Pandemie zu besiegen.“
Dazu müsse vor allem der Zugang zu den Impfstoffen gerechter geregelt
werden. Bisher hat der afrikanische Kontinent nur ein Prozent der
Impfstoffe weltweit erhalten.
Damit diese direkt in den Ländern produziert werden können, wo sie dringend
benötigt werden, sollen die [2][Lizenzen ausgesetzt] werden. Macron
betonte, dass man alle Beschränkungen in Bezug auf geistiges Eigentum
beseitigen wolle, welche die Produktion jeglicher Art von Impfstoffen in
Afrika blockierten.
Eine solche [3][Aufhebung der Patente, die zuerst von Indien und Südafrika
verlangt worden war, wird auch von US-Präsident Joe Biden unterstützt.]
Macrons Ziel ist es, „in den kommenden Wochen durch finanzielle und
industrielle Partnerschaften in Afrika Produktionskapazitäten für die
bisherigen Impfstoffe zu schaffen“.
19 May 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /Streit-um-Corona-Impfstoff/!5765747
[3] /Patente-fuer-Corona-Impfstoffe/!5765580
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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