# taz.de -- Patente für Corona-Impfstoffe: Biden legt vor, die EU zögert | |
> Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim | |
> Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen. | |
Bild: Cooler Kehrtwender: US-Präsident Joe Biden | |
„Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit | |
der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen | |
Patentschutz für Corona-Impfstoffe [1][in erfreulicher Weise eingelöst]. | |
Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten | |
Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben. | |
Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, | |
Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der | |
Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Bislang sieht es leider noch | |
nicht so aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirft mit ihrer | |
positiv klingenden Bereitschaftserklärung zu angeblich erst jetzt | |
anstehenden „Diskussionen“ über eine Aussetzung des Patentschutzes | |
Nebelkerzen und setzt auf weitere Verzögerung. | |
Solche Diskussionen und ernsthafte Verhandlungen wären seit Einbringung des | |
indisch-südafrikanischen Antrags bei der Welthandelsorganisation (WHO) im | |
September vergangenen Jahres möglich und dringend notwendig gewesen. Bei | |
der EU-Kommission und der Bundesregierung gab es dazu aber keinerlei | |
ernsthafte Bereitschaft. | |
Stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin weiterhin stur auf die | |
Impfkampagne Covax und andere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie in | |
den armen Ländern des Südens: Instrumente, die nachweislich und inzwischen | |
auch aus Sicht der neuen US-Regierung [2][nicht oder nur mangelhaft | |
funktionieren] und die selbst bei einer perfekten Umsetzung nicht | |
ausreichen würden, um einen Mindestanteil der Bevölkerung in den armen | |
Ländern zu impfen, der für die globale Eindämmung der Pandemie nötig ist. | |
## Demokratiepolitischer Dauerskandal | |
Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Bundesregierung innerhalb der EU | |
der Hauptbremser gegen eine Aussetzung des Patentschutzes ist. Stecken | |
dahinter die Interessen des mit seinem Corona-Impfstoff erfolgreichen | |
Unternehmens Biontech? Oder sind es die drei deutschen Pharmariesen Bayer, | |
Boehringer Ingelheim und Merck, die einen Präzedenzfall bei der WHO | |
verhindern wollen? Für die – im Wortsinn – fatalen Folgen dieser Politik | |
der Bundesregierung ist das egal. | |
Und der demokratiepolitische Dauerskandal ist wie in den vergangenen 30 | |
Jahren – seit die EU im Namen ihrer Mitgliedsstaaten Handelsverträge | |
abschließt –, dass der Bundestag, die Parlamente der anderen EU-Staaten und | |
das EU-Parlament ihre Verantwortung für die für so viele Menschen im Rest | |
der Welt sehr folgenreiche Außenwirtschaftspolitik Europas nicht | |
wahrnehmen. | |
6 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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