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# taz.de -- Facebookpost von Kreisverband: Antisemitismusstreit in Linkspartei
> Ein Facebookpost des Verbands Osnabrück-Land sorgt für Empörung. Durch
> Migrant:innen sei Antisemitismus ins Land gekommen, heißt es dort.
Bild: Hat die Linke ein Rassismusproblem?
Berlin taz | Macht die Partei Die Linke vor allem Zuwander:innen aus
muslimischen Ländern für den derzeit offen zutage tretenden Antisemitismus
rund um den Nahost-Konflikt verantwortlich? Ein am Montag veröffentlichter
Facebook-Beitrag des Linken-Kreisverbandes Osnabrück-Land legt das
zumindest nahe. In einer Kachel mit dem Logo des Kreisverbands heißt es:
„Ehrlich machen heißt zugeben: Wir haben Antisemitismus importiert.“ Im
Hintergrund sieht man die Minarette einer Moschee.
Die Verfasser:innen behaupten: „Mit der faktischen Zuwanderung aus
islamischen Ländern wurden auch die kulturellen Prägungen aus diesen
Ländern importiert.“ Wie man während des aktuellen Nahost-Konflikts sehe,
sei in Deutschland zu wenig getan worden, „um den radikalen Islam und
mitgebrachten #Antisemitismus zu bekämpfen.“ Judenhass und das Verbrennen
israelischer Flaggen hätten mit berechtigter Kritik nichts zu tun.
„Zugewanderte, die das nicht akzeptieren wollen, haben hier keinen Platz
und müssen wieder gehen.“
Ähnlich hatte sich der Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus am
gleichen Tag bei RTL geäußert. Brinkhaus machte die deutsche
Migrationspolitik für den Antisemitismus bei einem „kleinen Teil der
muslimischen Menschen in Deutschland“ mit verantwortlich und betonte, dass
zu „unseren“ Werten auch der Schutz jüdischen Lebens gehöre. „Wer das n…
beachtet, hat sein Gastrecht hier verwirkt“, so Brinkhaus.
Von der CDU ist man solche Töne gewohnt, aber in der Linkspartei sind diese
eher selten. 2016 hatte Sahra Wagenknecht im Zuge der Übergriffe in der
Kölner Silvesternacht vom Gastrecht der Beschuldigten gesprochen und war
für diese Äußerung aus der eigenen Partei hart kritisiert worden.
## Das ist rassistisch
Auch jetzt distanzieren sich viele Genoss:innen von dem
Facebook-Beitrag. Der Vorstand des Landesverbands Niedersachsen, zu dem
auch Osnabrück-Land gehört, reagierte ebenfalls per Facebook:
„Antisemitismus als Importwarte darzustellen, ist geschichtsvergessen.“ Man
distanziere sich „ausdrücklich und in aller Form“ von diesem Beitrag.
Genoss:innen mit ausländischen Wurzeln äußerten sich erbost. Der
stellvertretende Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Jules
El-Khatib, rät den Verfasser:innen: „Wechselt zur AfD oder zur Werteunion“.
Und Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal mit iranischen
Wurzeln kommentiert: „Rassistenscheisse. Was macht ihr in einer Partei, die
DIE LINKE heißt?“
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte
der taz: „Ich halte diesen Beitrag für rassistisch. Das ist eine
Einzelmeinung und nicht die Position der Linken.“ Der Umgang damit sei aber
erstmal Sache der Landespartei. Mohamed Ali ist Mitglied im Landesverband
und in Niedersachsen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.
Offenbar war der Beitrag in der Linken Osnabrück-Land nicht abgesprochen.
Der Post werde nicht vom kompletten Kreisvorstand getragen, sondern nur von
einzelnen, schreibt das Vorstandmitglied, Niklas Debbrecht. Er selbst
distanziere sich davon.
Rund um die erneut aufgeflammten Kämpfe zwischen Israel und der
radikal-islamischen Hamas hatte es am Wochenende zahlreiche Demonstration
in deutschen Städten gegeben. Dabei hatten pro-palästinensische
[1][Demontrant:innen antisemitische Parolen gerufen] und zur Zerstörung
Israels aufgerufen. Viele von ihnen dürften gleichwohl deutsche
Staatsbürger:innen sein.
Verfasst hat den Beitrag der Vorsitzende des Kreisverbands Osnabrück-Land
Lars Büttner. Gegenüber der taz erklärte er, er verstehe den Beitrag als
„Weckruf.“ Die Linke ignoriere und tabuisiere das Problem des muslimischen
Antisemitismus. „Dabei ist der gleichwertig zum Antisemitismus von Rechts.“
Seine Partei dürfe vor den Problemen der Zuwanderung nicht die Augen
verschließen. „Mann muss sich doch nur die Bilder von den Demonstrationen
ansehen, das sind in der erste Linie Menschen, die nicht hier sozialisiert
sind, sondern Menschen, die zugewandert sind.“ Die Linke müsse das zur
Kenntnis nehmen und dürfe das Problem des aus anderen Kulturkreisen
importieren Antisemitismus nicht länger ignorieren.
Zur Kritik an seinem Beitrag meinte Büttner, diese sei polemisch und
diffamierend. „Das sind Lifestyle-Linke, die sind nicht an einer Lösung
sondern nur an den Problemen interessiert.“ Den Begriff Lifestyle-Linke
verwendet auch Sarah Wagenknecht in ihrem aktuellen Buch „Die
Selbsgerechten“, das Genoss:innen auch als Abrechnung mit der eigenen
Partei empfinden.
18 May 2021
## LINKS
[1] /Pro-Palaestina-Demos-weltweit/!5772473
## AUTOREN
Anna Lehmann
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