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# taz.de -- Antisemitismusstreit um Facebookpost: Linke will Genossen loswerden
> Der Vorstand der niedersächsischen Linken will den Kreisvorsitzenden Lars
> Büttner aus der Partei werfen. Anlass ist sein Post zu Antisemitismus.
Bild: Luftballon der Linken
Berlin taz | Die Linke in Niedersachsen will den Vorsitzenden des
Kreisverbandes Osnabrück-Land, Lars Büttner, aus der Partei werfen. „Wir
planen ein Ausschlussverfahren einzuleiten“, sagte der Geschäftsführer des
Landesverbandes Christoph Podstawa auf Anfrage der taz. „Aber die Hürden
dafür sind extrem hoch.“
Anlass ist ein [1][umstrittener Post zu Antisemitismus auf der
Facebook-Seite des Kreisverbandes.] Darin stellt Büttner die Behauptung
auf: „Wir haben Antisemitismus importiert“. Im Hintergrund sind die
Minarette einer Moschee zu sehen. „Mit der faktischen Zuwanderung aus
islamischen Ländern wurden auch die kulturellen Prägungen aus diesen
Ländern importiert“, heißt es in dem Beitrag. Deutschland müsse alles daf�…
tun, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. „Zugewanderte, die das
nicht akzeptieren wollen, haben hier keinen Platz und müssen wieder gehen.“
Der Beitrag ist eine Reaktion auf die antiisraelischen Demonstrationen am
Wochenende, auf denen [2][propalästinensische Teilnehmer:innen
antisemitische Parolen skandiert] und zur Zerstörung Israels aufgerufen
hatten. Büttner sagte der taz, er verstehe den Beitrag als Weckruf, da
viele Linke muslimischen Antisemitismus tabuisierten.
Der am Montag veröffentlichte Beitrag sorgte innerhalb der Linken für
Empörung und Kritik. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira
Mohamed Ali, sagte der taz, sie halte den Beitrag für rassistisch. Wie
damit umgegangen werde, sei nun aber Sache der Landespartei. Die in Hamburg
geborene Politikerin ist Mitglied des Landesverbandes Niedersachsen und
selbst Muslima.
## Zweites Ausschlussverfahren in zwei Jahren
Der Vorstand der niedersächsischen Linken distanzierte sich umgehend von
dem Post. „Er entspricht in keiner Weise unserer Parteiprogrammatik“, heißt
es auf Twitter. Die Linke Niedersachsen stehe gegen jede Form von
Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.
Man habe Lars Büttner gebeten den Post zu löschen, so Podstawa. Darauf habe
er jedoch nicht reagiert. „Lars Büttner verstößt mit dem Beitrag gegen
grundsätzliche Prinzipien der Linken und gegen das Programm. Und das nicht
zum ersten Mal.“ Insofern sehe er gute Chancen für einen Erfolg des
Ausschlussverfahrens.
Es wäre in der Tat das zweite Ausschlussverfahren gegen Büttner. Bereits
Anfang 2019 wollte der damalige Vorsitzende der Landesschiedskommission ihn
und einen weiteren Genossen, den damaligen Vorsitzenden des Kreisverbandes,
aus der Linken werfen. Anlass war der bruchlose Wechsel einer ehemaligen
AfD-Politikerin, der Abgeordneten Tanja Bojani, aus der AfD-Fraktion in die
Kreistagsfraktion der Linken im Jahr 2018. Inzwischen ist diese wieder
Mitglied der AfD-Fraktion, wie [3][die Neue Osnabrücker Zeitung Mitte Mai]
berichtete.
Auch Büttner blieb der Linken erhalten. Die Bundesschiedskommission der
Linkspartei, an die sich Büttner gewandt hatte, kassierte den Beschluss der
Landesebene.
## Attacke auf Landesvorsitzende
Der Kreisvorstand Osnabrück-Land, der sich am Mittwochabend traf, stellt
sich im aktuellen Streit hinter Büttner. Mit drei zu eins Stimmen sprach
man ihm das Vertrauen aus. In einer am Abend veröffentlichten
Presseerklärung geht der Kreisverband zum Gegenangriff über. „Mit großem
Entsetzen müssen wir feststellen, dass Teile der Linken vor dem
Antisemitismus aus islamisch geprägten Kulturkreisen die Augen verschließen
wollen.“ Das geforderte Parteiausschlussverfahren sei gegenstandslos, man
distanziere sich ausdrücklich von der Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek.
Niklas Debbrecht, der als Einziger im Vorstand gegen die
Solidaritätsadresse stimmte, veröffentlichte seinerseits eine Erklärung,
getragen von den Basisorganisationen Melle und Georgsmarienhütte/Hasbergen
und der Linksjugend. Antisemitismus mit Islamfeindlichkeit zu bekämpfen
stelle keine Lösung da, sondern verschärfe den Konflikt noch weiter, heißt
es darin.
Beide Seiten des Vorstands berufen sich dabei auf die gleiche Instanz,
nämlich Gregor Gysi. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion hatte am
Mittwoch im Bundestag eingeräumt, es gebe auch ein Problem mit islamischem
Antisemitismus in Deutschland. Büttner veröffentlichte das Zitat in einem
weiteren Facebookpost.
Gysi nannte in seiner Rede aber auch den Nahost-Konflikt als Treiber,
bezeichnete die aktuellen Zwangsräumungen palästinensischer Familien als
Provokation Benjamin Netanjahus und forderte Deutschland auf, eine
Vermittlungsrolle zu übernehmen.
Der Parteivorstand der Linken hatte in einem Beschluss am Wochenende das
Existenzrecht Israels betont. Man trete jeder Form des Antisemitismus
kompromisslos entgegen, ob dem Verbrennen von israelischen Fahnen, dem
Werfen von Steinen gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder
Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürger:innen.
20 May 2021
## LINKS
[1] /Facebookpost-von-Kreisverband/!5773447
[2] /Pro-Palaestina-Demos-weltweit/!5772473
[3] https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2309464/tanja-bojani-ist-wied…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Antisemitismus
Die Linke
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
GNS
Antisemitismus
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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