# taz.de -- Deutschland und der Nahostkonflikt: Drei Vereine verboten | |
> Wegen ihrer Nähe zur Hisbollah sind drei Vereine in Deutschland verboten | |
> worden. Es kam zu Durchsuchungen. | |
Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
BERLIN dpa | [1][Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)] hat drei Vereine | |
verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der [2][pro-iranischen | |
Schiiten-Bewegung Hisbollah] im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der | |
Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. | |
April ausgesprochene Verbot der Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, | |
„Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ am Mittwoch mit Durchsuchung… | |
und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, | |
Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen. Über | |
möglichen Widerstand wurde zunächst nichts bekannt. | |
„Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, sagte | |
Seehofer, [3][wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte]. „Egal in welchem | |
Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land | |
keinen Rückzugsort finden“, fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund | |
einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet. | |
Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und | |
Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hisbollah vermittelt haben. Ziel | |
der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu | |
fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es | |
aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle | |
ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger | |
Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen. | |
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz | |
für den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“ gegründet worden. Den hatte | |
der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten. | |
Die neuen Vereine seien damals „in einem engen zeitlichen Zusammenhang“ zum | |
Verbot des ursprünglichen Vereins gegründet worden, hieß es zur Begründung. | |
Außerdem seien die gleichen Personen als maßgebliche Akteure festgestellt | |
worden. | |
Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, | |
karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom | |
Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland | |
ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der | |
Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des | |
Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Die | |
Sicherheitsbehörden rechnen deshalb nicht mit gewaltsamen Reaktionen auf | |
die nun verfügten Verbote. | |
Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz | |
wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1.050 | |
Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 | |
mit einem Betätigungsverbot belegt. | |
19 May 2021 | |
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[2] /Hisbollah/!t5013530 | |
[3] https://twitter.com/BMISprecher/status/1394875899741364226 | |
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