# taz.de -- Antisemitische Demonstrationen: Seehofer für harte Reaktionen | |
> Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen | |
> Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf. | |
Bild: Seehofer: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isreal… | |
BERLIN epd/afp/dpa | Angesichts der [1][anti-israelischen Demonstrationen | |
in den vergangenen] Tagen haben PolitikerInnen aller Parteien | |
entschlossenen Widerstand und hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus | |
angekündigt. „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland | |
oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten. Lasst uns diesem Hass | |
gemeinsam entgegentreten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am | |
Sonntag zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt am Main. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Wir | |
werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isrealische Flaggen | |
brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Wer antisemitischen | |
Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren | |
bekommen“. Deutschland dürfe „kein Rückzugsraum für Terroristen sein“,… | |
Seehofer. | |
Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben, sagte | |
der Minister weiter. Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und | |
anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizisten der Länder | |
personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. | |
Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt war es in den | |
vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen gekommen, | |
auch im Umfeld von Synagogen. Dabei wurden Israelflaggen verbrannt und | |
antisemitische Parolen gerufen. | |
## Lücke im Strafrecht | |
In Berlin hatten sich am Samstag zum [2][„Nakba-Tag“, dem Jahrestag der | |
israelischen Staatsgründung] und Vertreibung der Palästinenser, rund 6.500 | |
Menschen zu anti-israelischen Demonstrationen versammelt. In Gelsenkirchen | |
waren am Mittwoch Protestierende in Richtung der Synagoge marschiert und | |
hatten antisemitische Parolen skandiert. Davor waren in Münster und Bonn | |
vor den Synagogen israelische Flaggen angezündet worden. | |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein konsequentes Vorgehen der | |
Polizei bei den anti-israelischen Demonstrationen gefordert. Antisemitismus | |
dürfe nicht „unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet | |
werden“, mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Der | |
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, | |
erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wer unter | |
dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes | |
Recht auf Solidarität verwirkt“. | |
## Ermittlungsverfahren begrüßt | |
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte in der | |
Rheinischen Post, Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen | |
Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. | |
„Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur | |
Straftat werden“, erklärte Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Er | |
unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), | |
die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu | |
scnließen. | |
Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler | |
(CDU) forderte von den in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht | |
Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren. „Wir müssen | |
gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des | |
Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem | |
Tagesspiegel. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige Teilnehmer | |
antisemitischer Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. | |
16 May 2021 | |
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