Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Antisemitische Demonstrationen: Seehofer für harte Reaktionen
> Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen
> Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf.
Bild: Seehofer: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isreal…
Berlin epd/afp/dpa | Angesichts der [1][anti-israelischen Demonstrationen
in den vergangenen] Tagen haben PolitikerInnen aller Parteien
entschlossenen Widerstand und hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus
angekündigt. „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland
oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten. Lasst uns diesem Hass
gemeinsam entgegentreten“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am
Sonntag zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt am Main.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: „Wir
werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden isrealische Flaggen
brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden. Wer antisemitischen
Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren
bekommen“. Deutschland dürfe „kein Rückzugsraum für Terroristen sein“,…
Seehofer.
Jüdinnen und Juden dürften in Deutschland nie wieder in Angst leben, sagte
der Minister weiter. Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und
anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizisten der Länder
personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an.
Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahostkonflikt war es in den
vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen gekommen,
auch im Umfeld von Synagogen. Dabei wurden Israelflaggen verbrannt und
antisemitische Parolen gerufen.
## Lücke im Strafrecht
In Berlin hatten sich am Samstag zum [2][„Nakba-Tag“, dem Jahrestag der
israelischen Staatsgründung] und Vertreibung der Palästinenser, rund 6.500
Menschen zu anti-israelischen Demonstrationen versammelt. In Gelsenkirchen
waren am Mittwoch Protestierende in Richtung der Synagoge marschiert und
hatten antisemitische Parolen skandiert. Davor waren in Münster und Bonn
vor den Synagogen israelische Flaggen angezündet worden.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein konsequentes Vorgehen der
Polizei bei den anti-israelischen Demonstrationen gefordert. Antisemitismus
dürfe nicht „unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet
werden“, mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Der
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek,
erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wer unter
dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes
Recht auf Solidarität verwirkt“.
## Ermittlungsverfahren begrüßt
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte in der
Rheinischen Post, Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen
Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen.
„Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden, müssen jetzt zeitnah zur
Straftat werden“, erklärte Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Er
unterstützte das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD),
die Lücke im Strafrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu
scnließen.
Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler
(CDU) forderte von den in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht
Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren. „Wir müssen
gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des
Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem
Tagesspiegel. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige Teilnehmer
antisemitischer Demonstrationen in den vergangenen Tagen auch
Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
16 May 2021
## LINKS
[1] /Pro-Palaestina-Demos-weltweit/!5772473
[2] /Palaestina-Demos-in-Berlin/!5766329
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Antisemitismus
Palästina
Synagoge
Horst Seehofer
Frank-Walter Steinmeier
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Antisemitismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Positionen im Nahostkonflikt: Einfach mal schweigen
Dauernd soll ich mich als libanesischstämmiger Muslim zum Nahostkonflikt
positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten.
Demonstrationen gegen Israel: Antisemiten sind immer die anderen
Die öffentliche Empörung richtet sich vor allem gegen arabische und
türkische Communitys. Judenhass sollte aber überall bekämpft werden.
Leonard Kaminski über Antisemitismus: „Was immer hilft, sind Begegnungen“
Leonard Kaminski von RIAS spricht über die Auswirkungen des
Nahost-Konflikts auf Berlin. Für den muslimisch-jüdischen Dialog sieht er
keine Gefahr.
Gewalt in Nahost: Haus von Hamas-Chef unter Beschuss
Israel greift das Tunnelnetzwerk und Infrastruktur der Terrororganisation
Hamas in Gaza an. Der UN-Sicherheitsrat versucht sich an einer
Stellungnahme.
Pro-Palästina-Demos weltweit: „Oh Qassam, zerstör Tel Aviv“
Weltweit wurde am Samstag für Palästina demonstriert. In Berlin wurde
Israels Zerstörung berufen, es kam zu Straßenschlachten und Antisemitismus.
Autorin über Tel Aviv unter Beschuss: Mein Kind singt heut Raketenlieder
So einen massiven Beschuss wie dieser Tage hat man selbst in Tel Aviv noch
nicht erlebt. Eindrücke aus den Nächten im Bunkerraum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.