# taz.de -- Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte Bekenntnisse | |
> Die Eskalation in Nahost hat ihre Wurzeln auch im Nichtstun des Westens | |
> in der Vergangenheit. Aufforderungen, miteinander zu reden, sind | |
> unredlich. | |
Bild: Symbol des aktuellen Konflikts: Israelischer Angriff auf ein Haus in Gaza… | |
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch | |
[1][Annalena Baerbock], dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene | |
„Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff | |
ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere | |
Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen | |
jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer | |
unbedrohte Existenz Israels einzutreten. | |
Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 | |
völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche | |
Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für | |
sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine | |
israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig | |
besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch | |
auf ganz Jerusalem festhält. | |
Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und die Radikalisierung | |
der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie [2][die | |
Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten] – all das wird weiter | |
zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und | |
überwunden wird. | |
Doch dafür haben Deutschland und seine EU-Partner in den vergangenen knapp | |
30 Jahren seit dem in erster Linie an mangelnder Umsetzung durch die | |
israelische Regierung gescheiterten [3][Oslo-Abkommen] nichts getan. Und | |
daher ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Statt eigene Initiativen zu | |
ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel hinter den USA, die | |
angeblich als Einzige in der Lage seien, den Konflikt zu lösen. | |
## Zunehmend unehrlich | |
Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer | |
Zweistaatenlösung werden zunehmend unehrlich, je mehr die israelische | |
Regierung im Westjordanland und Ostjerusalem Fakten schafft, die eine | |
solche Lösung immer unvorstellbarer machen – und dies ohne jeden relevanten | |
Widerspruch aus Europa und in den vergangenen vier Jahren [4][sogar mit | |
Unterstützung der US-Regierung]. | |
Die ebenso ritualisierte Aufforderung an „beide Seiten, miteinander zu | |
verhandeln“, ist unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt | |
die militärische, politische und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Israel | |
und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der | |
Hamas und ihrer Unterstützer aus Teheran nicht hinwegtäuschen können. | |
Jetzt bietet sich erstmals China als Vermittler in dem Konflikt an. Bleibt | |
abzuwarten, welche Interessen hinter dem Angebot stecken, wie substanziell | |
es ist und ob Peking auch eigene Vorschläge für eine gerechte | |
Friedenslösung hat. | |
18 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/gottesdienst-israel-101.html | |
[2] /Eskalation-im-Nahen-Osten/!5767593 | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Oslo-Friedensprozess | |
[4] /Abkommen-mit-Israel/!5711266 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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