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# taz.de -- Rolle des Westens im Nahostkonflikt: Ritualisierte Bekenntnisse
> Die Eskalation in Nahost hat ihre Wurzeln auch im Nichtstun des Westens
> in der Vergangenheit. Aufforderungen, miteinander zu reden, sind
> unredlich.
Bild: Symbol des aktuellen Konflikts: Israelischer Angriff auf ein Haus in Gaza…
Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch
[1][Annalena Baerbock], dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene
„Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff
ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere
Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen
jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer
unbedrohte Existenz Israels einzutreten.
Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947
völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche
Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für
sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine
israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig
besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch
auf ganz Jerusalem festhält.
Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und die Radikalisierung
der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie [2][die
Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten] – all das wird weiter
zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und
überwunden wird.
Doch dafür haben Deutschland und seine EU-Partner in den vergangenen knapp
30 Jahren seit dem in erster Linie an mangelnder Umsetzung durch die
israelische Regierung gescheiterten [3][Oslo-Abkommen] nichts getan. Und
daher ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Statt eigene Initiativen zu
ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel hinter den USA, die
angeblich als Einzige in der Lage seien, den Konflikt zu lösen.
## Zunehmend unehrlich
Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer
Zweistaatenlösung werden zunehmend unehrlich, je mehr die israelische
Regierung im Westjordanland und Ostjerusalem Fakten schafft, die eine
solche Lösung immer unvorstellbarer machen – und dies ohne jeden relevanten
Widerspruch aus Europa und in den vergangenen vier Jahren [4][sogar mit
Unterstützung der US-Regierung].
Die ebenso ritualisierte Aufforderung an „beide Seiten, miteinander zu
verhandeln“, ist unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt
die militärische, politische und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Israel
und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der
Hamas und ihrer Unterstützer aus Teheran nicht hinwegtäuschen können.
Jetzt bietet sich erstmals China als Vermittler in dem Konflikt an. Bleibt
abzuwarten, welche Interessen hinter dem Angebot stecken, wie substanziell
es ist und ob Peking auch eigene Vorschläge für eine gerechte
Friedenslösung hat.
18 May 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/gottesdienst-israel-101.html
[2] /Eskalation-im-Nahen-Osten/!5767593
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Oslo-Friedensprozess
[4] /Abkommen-mit-Israel/!5711266
## AUTOREN
Andreas Zumach
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