# taz.de -- Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern: Hoch soll er leben! | |
> Viele Nettigkeiten, wenig Kritik: In Rostock zeigt Ministerpräsidentin | |
> Manuela Schwesig (SPD), wie sie sich den Umgang mit Russland vorstellt. | |
Bild: Manuela Schwesig (SPD) und der russische Botschafter Sergej Netschajew | |
BERLIN taz | Susanna Masson setzt weiter auf das Russlandgeschäft. Sie ist | |
Geschäftsführerin eines Mittelständlers aus der Nähe von Stralsund, ihr | |
Unternehmen stellt Gartenmöbel her und der Export nach Russland läuft seit | |
13 Jahren reibungslos. „Unsere Produkte sind von den Sanktionen derzeit | |
nicht betroffen. Daumen hoch“, sagt sie am Mittwoch, als sie zum | |
Russlandtag in Rostock zugeschaltet ist. „Wir freuen uns, wenn wir den | |
Handel weiter ausbauen können. Ein Tag wie heute ist für uns als | |
Unternehmer sehr wertvoll.“ | |
Zum vierten Mal seit 2014 richtet die Landesregierung | |
Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch den Russlandtag aus. Auf der Konferenz | |
[1][kommen Wirtschaftsvertreter*innen und Politiker*innen aus | |
Deutschland und Russland zusammen], dieses Jahr coronabedingt im | |
Hybridformat. Die Veranstaltung soll die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen | |
stärken – ist seit ihrer Gründung aber hoch umstritten. | |
Damals, 2014, hatte Russland gerade die Krim annektiert. Statt | |
Außenhandelsförderung standen Sanktionen auf der Tagesordnung. Sieben Jahre | |
später hat sich an der Situation nichts grundlegend geändert. Gerade erst | |
hat Moskau [2][drei deutschen Organisationen die Betätigung in Russland | |
untersagt]. Die deutsche Seite des Petersburger Dialogs, des etabliertesten | |
deutsch-russischen Gesprächsforums, hat daher die Zusammenarbeit mit den | |
russischen Partner*innen ausgesetzt. An die Landesregierung in Schwerin | |
gab es Forderungen, auch den Russlandtag abzusagen. Sie zieht ihre | |
Veranstaltung aber durch. | |
## Kritik ausbaufähig | |
„Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig | |
ist, im Dialog zu bleiben“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) | |
in ihrer Eröffnungsrede. „Dialog bedeutet für uns, auf die Gemeinsamkeiten | |
zu setzen und natürlich auch Kritik anzusprechen.“ Das sei immer noch | |
besser, als „Türen zuzuschlagen“. | |
Kritik bekommen die Vertreter der russischen Regierung – in Rostock sitzt | |
der Botschafter auf dem Podium, aus Sankt Petersburg ist unter anderem der | |
Vize-Industrieminister zugeschaltet – dann allerdings kaum zu hören. Es | |
gebe, so Schwesig, Themen wie „Menschenrechte, Umgang mit Oppositionellen, | |
wo es viel Kritik gibt und wo wir unsere Bundesregierung unterstützen“. Das | |
war es dann aber auch schon. Den Krieg in der Ukraine, den Streit um die | |
Flugzeugentführung in Belarus oder die zugeschlagenen Türen für die | |
deutschen NGOs in Russland erwähnt auf dem Russlandtag niemand. | |
Stattdessen: Geburtstagsglückwünsche für den russischen Botschafter und | |
Solidaritätsbekundungen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das die | |
Landesregierung mit Hilfe einer eigens gegründeten Stiftung gegen | |
US-Sanktionen durchsetzen möchte. „Wir halten den Bau nach wie vor für | |
richtig“, sagt Schwesig. Die Fertigstellung sei im Interesse Deutschlands, | |
Russlands und „vieler weiterer europäischer Länder“. | |
Vertreter*innen osteuropäischer EU-Staaten würden an dieser Stelle wohl | |
widersprechen, sind bei der Veranstaltung in Rostock aber nicht dabei. | |
Stattdessen bedankt sich Reinhard Ontyd von der Nord Stream 2 AG, die die | |
Veranstaltung mitfinanziert, bei der Ministerpräsidentin. „Die | |
Landesregierung unterstützt das Projekt und hat das immer deutlich | |
gemacht“, sagt er. | |
Immer wieder hätten Schwesig und Co. gefragt: „Wie kommt ihr weiter, wie | |
können wir helfen?“ Glücklich ist an seinem Geburtstag auch der russische | |
Botschafter Sergei Netschajew. „Dialog auf Augenhöhe ohne Levitenlesen und | |
Sanktionen ist für uns gravierend wichtig“, sagt er. Der Russlandtag stimme | |
ihn da optimistisch. | |
2 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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