| # taz.de -- Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern: Hoch soll er leben! | |
| > Viele Nettigkeiten, wenig Kritik: In Rostock zeigt Ministerpräsidentin | |
| > Manuela Schwesig (SPD), wie sie sich den Umgang mit Russland vorstellt. | |
| Bild: Manuela Schwesig (SPD) und der russische Botschafter Sergej Netschajew | |
| Berlin taz | Susanna Masson setzt weiter auf das Russlandgeschäft. Sie ist | |
| Geschäftsführerin eines Mittelständlers aus der Nähe von Stralsund, ihr | |
| Unternehmen stellt Gartenmöbel her und der Export nach Russland läuft seit | |
| 13 Jahren reibungslos. „Unsere Produkte sind von den Sanktionen derzeit | |
| nicht betroffen. Daumen hoch“, sagt sie am Mittwoch, als sie zum | |
| Russlandtag in Rostock zugeschaltet ist. „Wir freuen uns, wenn wir den | |
| Handel weiter ausbauen können. Ein Tag wie heute ist für uns als | |
| Unternehmer sehr wertvoll.“ | |
| Zum vierten Mal seit 2014 richtet die Landesregierung | |
| Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch den Russlandtag aus. Auf der Konferenz | |
| [1][kommen Wirtschaftsvertreter*innen und Politiker*innen aus | |
| Deutschland und Russland zusammen], dieses Jahr coronabedingt im | |
| Hybridformat. Die Veranstaltung soll die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen | |
| stärken – ist seit ihrer Gründung aber hoch umstritten. | |
| Damals, 2014, hatte Russland gerade die Krim annektiert. Statt | |
| Außenhandelsförderung standen Sanktionen auf der Tagesordnung. Sieben Jahre | |
| später hat sich an der Situation nichts grundlegend geändert. Gerade erst | |
| hat Moskau [2][drei deutschen Organisationen die Betätigung in Russland | |
| untersagt]. Die deutsche Seite des Petersburger Dialogs, des etabliertesten | |
| deutsch-russischen Gesprächsforums, hat daher die Zusammenarbeit mit den | |
| russischen Partner*innen ausgesetzt. An die Landesregierung in Schwerin | |
| gab es Forderungen, auch den Russlandtag abzusagen. Sie zieht ihre | |
| Veranstaltung aber durch. | |
| ## Kritik ausbaufähig | |
| „Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig | |
| ist, im Dialog zu bleiben“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) | |
| in ihrer Eröffnungsrede. „Dialog bedeutet für uns, auf die Gemeinsamkeiten | |
| zu setzen und natürlich auch Kritik anzusprechen.“ Das sei immer noch | |
| besser, als „Türen zuzuschlagen“. | |
| Kritik bekommen die Vertreter der russischen Regierung – in Rostock sitzt | |
| der Botschafter auf dem Podium, aus Sankt Petersburg ist unter anderem der | |
| Vize-Industrieminister zugeschaltet – dann allerdings kaum zu hören. Es | |
| gebe, so Schwesig, Themen wie „Menschenrechte, Umgang mit Oppositionellen, | |
| wo es viel Kritik gibt und wo wir unsere Bundesregierung unterstützen“. Das | |
| war es dann aber auch schon. Den Krieg in der Ukraine, den Streit um die | |
| Flugzeugentführung in Belarus oder die zugeschlagenen Türen für die | |
| deutschen NGOs in Russland erwähnt auf dem Russlandtag niemand. | |
| Stattdessen: Geburtstagsglückwünsche für den russischen Botschafter und | |
| Solidaritätsbekundungen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das die | |
| Landesregierung mit Hilfe einer eigens gegründeten Stiftung gegen | |
| US-Sanktionen durchsetzen möchte. „Wir halten den Bau nach wie vor für | |
| richtig“, sagt Schwesig. Die Fertigstellung sei im Interesse Deutschlands, | |
| Russlands und „vieler weiterer europäischer Länder“. | |
| Vertreter*innen osteuropäischer EU-Staaten würden an dieser Stelle wohl | |
| widersprechen, sind bei der Veranstaltung in Rostock aber nicht dabei. | |
| Stattdessen bedankt sich Reinhard Ontyd von der Nord Stream 2 AG, die die | |
| Veranstaltung mitfinanziert, bei der Ministerpräsidentin. „Die | |
| Landesregierung unterstützt das Projekt und hat das immer deutlich | |
| gemacht“, sagt er. | |
| Immer wieder hätten Schwesig und Co. gefragt: „Wie kommt ihr weiter, wie | |
| können wir helfen?“ Glücklich ist an seinem Geburtstag auch der russische | |
| Botschafter Sergei Netschajew. „Dialog auf Augenhöhe ohne Levitenlesen und | |
| Sanktionen ist für uns gravierend wichtig“, sagt er. Der Russlandtag stimme | |
| ihn da optimistisch. | |
| 2 Jun 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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