Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kanzlerkandidaten-Frage in der Union: Warten auf die Auferstehung
> In der Union drängen immer mehr Spitzenleute auf eine schnelle
> Entscheidung. Merz spricht sich gegen Söder aus. Und Bouffier will die
> Fraktion nicht mitreden lassen.
Bild: Merz reißt der Geduldsfaden, aber Hauptsache Söder wird's nicht
Berlin/Hamm/Frankfurt/M. dpa/afp | Angesichts der derzeitigen [1][Schwäche
der Union] wächst in der CDU der Druck für eine baldige Entscheidung über
die Kanzlerkandidatur. Die als Konkurrenten geltenden
[2][Parteivorsitzenden Armin Laschet] (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten
sich ursprünglich auf einen unbestimmten Zeitpunkt zwischen Ostern und
Pfingsten geeinigt; inzwischen drängt auch Laschet auf eine sehr schnelle
Klärung.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz und der Chef der wahlkämpfenden CDU in
Sachsen-Anhalt, Swen Schulze, forderten ebenso wie Unionsfraktionschef
Ralph Brinkhaus und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mehr Tempo.
Merz sagte in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger: „Ich hoffe,
dass die Frage der Kanzlerkandidatur in den nächsten Tagen entschieden
wird. Sie hat weder mit Ostern noch mit Pfingsten zu tun. Worauf wollen wir
denn noch warten? Auf die Auferstehung – von wem? Auf den Heiligen Geist –
für wen? Es wird Zeit.“
Der CDU-Politiker sprach sich zudem [3][gegen Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder] (CSU) als Kanzlerkandidat der Union aus. „Seine Kandidatur
hätte erhebliche Folgen für das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Es kann in
der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen,
den Kanzlerkandidaten zu stellen“.
Er verwies auf die Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023. „Die kann nach
gegenwärtigem Stand der Dinge nur Markus Söder mit absoluter Mehrheit
gewinnen“, so der CDU-Politiker. „Ein Kanzler Söder würde zudem das
Binnenverhältnis in der Union zu Lasten der CSU deutlich verändern“,
argumentierte er weiter. Käme der Kanzler aus der CSU, könne die Partei
„ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung
zu sein, nicht mehr spielen“.
Die Chancen für eine Kanzlerkandidatur des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Armin Laschet bezeichnete Merz als „unverändert gut“.
Die CDU könne sich den Kanzlerkandidaten „eigentlich nicht nehmen lassen“,
betonte er.
## Bouffier gegen Abstimmung in der Unionsfraktion
Auch Volker Bouffier hat Laschet und Söder aufgefordert, die
Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls
würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Laschet und Söder müssten sich
jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch „vier Wochen“ zu warten und auf
ein „Pfingstwunder“ zu hoffen.
Zugleich sprach sich Bouffier dagegen aus, den Kanzlerkandidaten durch eine
Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. In einem
gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die
Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung
„diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird“. Bei einer
„Festlegung dieser Tragweite“ müsse die Fraktion eingebunden werden.
Bouffier kritisierte diese Idee und erinnerte daran, dass so ein Verfahren
schon einmal, nämlich 1979, mit einer Wahlniederlage der Union geendet
habe. Damals hatte Franz Josef Strauß letztlich gegen Helmut Schmidt
verloren.
„Die Abstimmung damals war eine Notlösung, weil man keinen anderen Weg
fand“, sagte Bouffier. Die Fraktion komme erst dann ins Spiel, „wenn die
Parteien das beschließen“ – das jedoch wäre nicht seine „bevorzugte
Variante“. Er könne sich nicht vorstellen, ohne die beiden Präsidien der
Parteien zu entscheiden. „Ich würde das nicht akzeptieren“, sagte der
hessische Regierungschef, der selbst Mitglied des CDU-Präsidiums ist.
Schulze fordert mehr Interesse für den Osten
Der Sachsen-Anhaltiner Schulze sagte im Spiegel: „Die K-Frage muss in den
nächsten zwei Wochen geklärt werden. Wir brauchen rasche Klarheit für die
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.“ Dort wird am 6. Juni gewählt. Auf einen
der Kontrahenten legte er sich aber nicht fest. „Uns ist wichtig, dass man
sich mit den spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands
auseinandersetzt. Laschet hatte zuletzt größeres Interesse gezeigt, Markus
Söder sollte das auch tun. Er ist jederzeit eingeladen, mit uns zu
sprechen.“
Brinkhaus war bereits von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitiert
worden: „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt,
sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein.“
An diesem Sonntag absolvieren Laschet und Söder eine Art Schaulaufen vor
der Unionsfraktionsspitze: Bei einer Klausurtagung wollen sie unter dem
Motto „Wie gestalten wir die Zukunft?“ mit den Abgeordneten diskutieren. In
CDU und CSU galt es als eher unwahrscheinlich, dass dann schon eine
Entscheidung verkündet werden könnte.
10 Apr 2021
## LINKS
[1] /Union-in-der-Krise/!5760254
[2] /Pandemiepolitik-und-K-Frage/!5764228
[3] /K-Frage-in-der-Union/!5758682
## TAGS
Kanzlerkandidatur
Friedrich Merz
CDU
CSU
CDU/CSU
Volker Bouffier
Markus Söder
Armin Laschet
Sauerland
CDU
Kanzlerkandidatur
Pariser Abkommen
Hans-Georg Maaßen
Kolumne Alles getürkt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Friedrich Merz kandidiert für Bundestag: Endlich mal gewonnen
Wenigstens im Sauerland klappt's: Merz schlägt seinen Nachfolger und wird
Bundestags-Direktkandidat. In Berlin will er für einen Rechtsruck kämpfen.
Kanzlerkandidatur von CDU/CSU: Die nackte Angst geht um
Wer wird's? Trotz Konkurrenz betonen Laschet und Söder ihre
Gemeinsamkeiten. Doch für die Union gibt es in der K-Frage keine gute
Lösung mehr.
Kanzlerkandidatur der Union: Söder und Laschet sagen Ja
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Armin Laschet wollen Kanzler
werden. Söder betonte, es müsse ein Konsens herbeigeführt werden.
Christdemokratischer Klimaverein: Die Union klimatisieren
Der neugegründete Verein KlimaUnion will CDU und CSU zu ernsthafter
Klimapolitik bringen. Die Gegenkräfte sind stark. Wie soll das gelingen?
Ex-Geheimdienstchef will in Bundestag: CDU-Verbände halten an Maaßen fest
Trotz heftiger Kritik will die südthüringer CDU den
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Kandidaten aufstellen. Er
gilt als AfD-nah und rechts.
Laschet und der Brückenlockdown: Typisch Laschet
Laschets Kurswechsel folgt dramatischen Vertrauenseinbrüchen. Treibt ihn
der Kampf gegen das Virus oder sind es machtpolitische Motive?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.