# taz.de -- Tesla-Fabrik in Brandenburg: Kritik an fehlenden Genehmigungen | |
> Der US-Konzern kritisiert das Genehmigungsverfahren rund um das Werk in | |
> Deutschland. Das Unternehmen baut bislang mit einer vorläufigen | |
> Erlaubnis. | |
Bild: Noch keine endgültige Genehmigung, aber fast fertig: Die Tesla-Fabrik in… | |
BERLIN dpa | Tesla greift zu scharfer Kritik an den | |
[1][Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin]. Der | |
US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten | |
Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf | |
gegen die Erderwärmung. „Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und | |
Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz | |
zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der | |
Planung und Realisierung solcher Projekte“, kritisierte Tesla. | |
„Besonders irritierend“ sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag | |
noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. | |
Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen | |
Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn | |
beschleunigten, gleich behandelt würden. Tesla äußerte sich in einem | |
Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik | |
vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass | |
die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um | |
das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die | |
Stellungnahme als „Freund des Gerichts“ ein, da es im Interesse des | |
Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen. | |
Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg | |
im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500 000 Autos pro Jahr | |
fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die | |
Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden | |
unterbrochen. [2][Kritiker] fürchten unter anderem, dass durch die | |
Herstellung der E-Autos der Wasserhaushalt in der Region unter Druck gerät. | |
Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die | |
Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte | |
Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch | |
indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf | |
relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte | |
verhindern, argumentierte der US-Konzern. Tesla kritisierte auch, dass bei | |
der [3][Beteiligung der Öffentlichkeit] „einige der aktuellen Bestimmungen | |
zu Missbrauch einladen“. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt | |
Substanz“. | |
8 Apr 2021 | |
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