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# taz.de -- Tesla-Fabrik in Brandenburg: Kritik an fehlenden Genehmigungen
> Der US-Konzern kritisiert das Genehmigungsverfahren rund um das Werk in
> Deutschland. Das Unternehmen baut bislang mit einer vorläufigen
> Erlaubnis.
Bild: Noch keine endgültige Genehmigung, aber fast fertig: Die Tesla-Fabrik in…
Berlin dpa | Tesla greift zu scharfer Kritik an den
[1][Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin]. Der
US-Konzern argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten
Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf
gegen die Erderwärmung. „Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und
Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz
zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der
Planung und Realisierung solcher Projekte“, kritisierte Tesla.
„Besonders irritierend“ sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag
noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe.
Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen
Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn
beschleunigten, gleich behandelt würden. Tesla äußerte sich in einem
Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik
vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass
die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um
das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die
Stellungnahme als „Freund des Gerichts“ ein, da es im Interesse des
Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.
Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg
im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500 000 Autos pro Jahr
fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die
Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden
unterbrochen. [2][Kritiker] fürchten unter anderem, dass durch die
Herstellung der E-Autos der Wasserhaushalt in der Region unter Druck gerät.
Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die
Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte
Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch
indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf
relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte
verhindern, argumentierte der US-Konzern. Tesla kritisierte auch, dass bei
der [3][Beteiligung der Öffentlichkeit] „einige der aktuellen Bestimmungen
zu Missbrauch einladen“. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt
Substanz“.
8 Apr 2021
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