# taz.de -- Tesla-Werk in Brandenburg: Warten auf die Genehmigung | |
> Brandenburgs Ministerpräsident hofft auf eine baldige Genehmigung. Er | |
> verspricht aber auch, „keinen Druck“ auf die Behörden auszuüben. | |
Bild: Auch ohne Genehmigung tut sich was bei Grünheide: Blick auf die Tesla-Ba… | |
POTSDAM dpa | Brandenburgs Ministerpräsident [1][Dietmar Woidke (SPD)] | |
hofft auf eine zügige Genehmigung des Baus der Fabrik von | |
US-Elektroautohersteller Tesla vom Land. Er verweist aber auf das noch | |
laufende Verfahren. „Ich hoffe natürlich, dass die | |
immissionsschutzrechtliche Genehmigung möglichst bald ausgestellt und | |
unterschrieben werden kann“, sagte Woidke der dpa. | |
Er betonte aber zugleich: „Das wird dann der Fall sein, wenn alle | |
sachlichen und fachlichen Fragen geklärt sind. Ich bin oberster Chef aller | |
Genehmigungsbehörden in Brandenburg, das erklärt auch meine Zurückhaltung | |
zu irgendwelchen Termin-Nennungen.“ | |
Der Elektroautobauer will im Juli 2021 in Grünheide bei Berlin mit der | |
Produktion beginnen. Tesla baut bisher nur über einzelne vorläufige | |
Zulassungen, die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche | |
Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus. Naturschützer und | |
Anwohner warnen vor negativen Folgen der Fabrik für die Umwelt. | |
Der Regierungschef sagte, es werde kein Druck auf die Genehmigungsbehörden | |
ausgeübt. „Wir sind gut beraten, die Geduld zu haben, die einzelnen | |
Verfahrensschritte rechtlich sauber abzuarbeiten und vor allen Dingen eines | |
nicht zu tun: in irgendeiner Weise politischen Druck auszuüben“, sagte | |
Woidke. „Es gibt keine Lex Tesla. Das Verfahren muss rechtssicher sein.“ | |
Die Behörden arbeiteten unter Hochdruck und machten einen „tollen Job“. | |
„Alle wissen, was an diesem Projekt für das Land, für die Region, für ganz | |
Deutschland hängt.“ | |
Tesla kann weiterbauen, obwohl eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen | |
Euro für mögliche Rückbaukosten fehlt. Brandenburg einigte sich nach | |
Angaben des Umweltministeriums mit Tesla auf eine verlängerte Frist zur | |
Hinterlegung bis zum 15. Januar. Das Unternehmen sicherte dem Land demnach | |
in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitigen | |
Genehmigungen von Baumaßnahmen zu. | |
## Sonderbehandlung für Tesla? | |
Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sehen darin einen | |
Widerspruch zu Aussagen, es gebe keine Sonderbehandlung für Tesla. Sie | |
fordern, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung | |
hinterlegt. | |
Das Unternehmen hatte zuvor die Leistung nach einer vorzeitigen Zulassung | |
für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die | |
Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin | |
ruhten die Arbeiten zunächst. Nach einem Gerichtsurteil kann Tesla | |
Randflächen wegen des Schutzes von Zauneidechsen nicht roden. | |
28 Dec 2020 | |
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