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# taz.de -- Brandenburgs Großprojekt: Woidke: Tesla-Start im Juli 2021
> Ministerpräsident wehrt sich gegen „Brandmarkung“ Brandenburgs als
> Kohleland und betont Spitzenrolle bei der Herstellung von erneuerbarer
> Energie.
Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft auf baldiges E…
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in dem
Großprojekt von US-Konzern Tesla in Grünheide eine Art Beschleuniger für
Klimaschutz. „Das Tesla-Projekt ist im Sinne des Naturschutzes“, sagte
Woidke Montag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz – Klimaneutralität
sei nicht nur durch Appelle und Verbote zu erlangen. Er wies dabei zudem
auf die führende Rolle des Landes bei erneuerbarer Energie hin: Brandenburg
werde in den Medien „als Kohleland gebrandmarkt“ – dabei sei es „doch n…
vom Himmel gefallen“, dass man Spitze bei der Produktion erneuerbarer
Energie sei.
Mit Blick auf den jüngsten Konflikt mit Tesla, der auf einer ausgebliebenen
100-Millionen-Euro-Zahlung des Unternehmens beruht, sagte Woidke: „Wir
hoffen, dass wir weit vor dem 4. Januar eine Einigung haben, damit der
Baustopp bald aufgehoben werden kann.“ Tesla hätte das Geld bis zum 17.
Dezember überweisen müssen, was jedoch nicht passierte. Das Landesamt für
Umwelt hatte deshalb einen Baustopp verhängt und den 4. Januar als nächste
Frist genannt.
Die Summe dient zur Absicherung eines möglichen Rückbaus: Bislang baut
Tesla seine Fabrik nur auf Basis vorläufiger Genehmigungen und mit der
Zusicherung, alles wieder abzubauen, falls es doch keine dauerhafte
Genehmigung für den Betrieb gibt. Die Sicherheitsleistungen sollen
verhindern, dass Tesla abzieht und das Land auf einer Investitionsruine
sitzen bleibt. Der Vorgang zeigt aus Woidkes Sicht, dass es keine „Lex
Tesla“ gebe, keine Sonderbehandlung für die US-Unternehmen, wie Kritiker
der Landesregierung vorhalten. Das Land müsse auf den Regeln bestehen, die
auch für andere Investoren gelten, sagt er.
Tesla will bereits im Juli 2021 mit der Produktion von bis zu 500.000
Elektroautos pro Jahr beginnen. „Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan
einzuhalten, trotz aller immer wieder auftretenden Probleme“, sagte
Woidke. Der Ministerpräsident versprach, auch die sozialen Belange im
Unternehmen nicht außer acht zu lassen: „Wir setzen uns bei Tesla für gut
funktionierende Betriebsräte ein.“
## Berlin-brandenburgische Solidarität
Woidke lobte zudem die gute Zusammenarbeit mit Berlin bei der Versorgung
von Coronakranken. Freitag hatte die Verlegung von 51 Patienten in Berliner
Krankenhäuser begonnen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)
hatte den Berliner Senat wegen des drohenden Engpasses in den Kliniken um
Unterstützung gebeten. „Wir sind eine Gesundheitsregion“, sagte Woidke,
„dieser Transport zeigt, dass Berlin solidarisch ist mit Brandenburg, so
wie Brandenburg solidarisch mit Berlin ist.“
21 Dec 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Dietmar Woidke
Tesla
Grünheide
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Tesla
Tesla
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Coronavirus
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