# taz.de -- Brandenburgs Großprojekt: Woidke: Tesla-Start im Juli 2021 | |
> Ministerpräsident wehrt sich gegen „Brandmarkung“ Brandenburgs als | |
> Kohleland und betont Spitzenrolle bei der Herstellung von erneuerbarer | |
> Energie. | |
Bild: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft auf baldiges E… | |
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in dem | |
Großprojekt von US-Konzern Tesla in Grünheide eine Art Beschleuniger für | |
Klimaschutz. „Das Tesla-Projekt ist im Sinne des Naturschutzes“, sagte | |
Woidke Montag bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz – Klimaneutralität | |
sei nicht nur durch Appelle und Verbote zu erlangen. Er wies dabei zudem | |
auf die führende Rolle des Landes bei erneuerbarer Energie hin: Brandenburg | |
werde in den Medien „als Kohleland gebrandmarkt“ – dabei sei es „doch n… | |
vom Himmel gefallen“, dass man Spitze bei der Produktion erneuerbarer | |
Energie sei. | |
Mit Blick auf den jüngsten Konflikt mit Tesla, der auf einer ausgebliebenen | |
100-Millionen-Euro-Zahlung des Unternehmens beruht, sagte Woidke: „Wir | |
hoffen, dass wir weit vor dem 4. Januar eine Einigung haben, damit der | |
Baustopp bald aufgehoben werden kann.“ Tesla hätte das Geld bis zum 17. | |
Dezember überweisen müssen, was jedoch nicht passierte. Das Landesamt für | |
Umwelt hatte deshalb einen Baustopp verhängt und den 4. Januar als nächste | |
Frist genannt. | |
Die Summe dient zur Absicherung eines möglichen Rückbaus: Bislang baut | |
Tesla seine Fabrik nur auf Basis vorläufiger Genehmigungen und mit der | |
Zusicherung, alles wieder abzubauen, falls es doch keine dauerhafte | |
Genehmigung für den Betrieb gibt. Die Sicherheitsleistungen sollen | |
verhindern, dass Tesla abzieht und das Land auf einer Investitionsruine | |
sitzen bleibt. Der Vorgang zeigt aus Woidkes Sicht, dass es keine „Lex | |
Tesla“ gebe, keine Sonderbehandlung für die US-Unternehmen, wie Kritiker | |
der Landesregierung vorhalten. Das Land müsse auf den Regeln bestehen, die | |
auch für andere Investoren gelten, sagt er. | |
Tesla will bereits im Juli 2021 mit der Produktion von bis zu 500.000 | |
Elektroautos pro Jahr beginnen. „Ich sehe gute Chancen, den Zeitplan | |
einzuhalten, trotz aller immer wieder auftretenden Probleme“, sagte | |
Woidke. Der Ministerpräsident versprach, auch die sozialen Belange im | |
Unternehmen nicht außer acht zu lassen: „Wir setzen uns bei Tesla für gut | |
funktionierende Betriebsräte ein.“ | |
## Berlin-brandenburgische Solidarität | |
Woidke lobte zudem die gute Zusammenarbeit mit Berlin bei der Versorgung | |
von Coronakranken. Freitag hatte die Verlegung von 51 Patienten in Berliner | |
Krankenhäuser begonnen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) | |
hatte den Berliner Senat wegen des drohenden Engpasses in den Kliniken um | |
Unterstützung gebeten. „Wir sind eine Gesundheitsregion“, sagte Woidke, | |
„dieser Transport zeigt, dass Berlin solidarisch ist mit Brandenburg, so | |
wie Brandenburg solidarisch mit Berlin ist.“ | |
21 Dec 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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