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# taz.de -- Tesla-Werk in Brandenburg: Warten auf die Genehmigung
> Brandenburgs Ministerpräsident hofft auf eine baldige Genehmigung. Er
> verspricht aber auch, „keinen Druck“ auf die Behörden auszuüben.
Bild: Auch ohne Genehmigung tut sich was bei Grünheide: Blick auf die Tesla-Ba…
Potsdam dpa | Brandenburgs Ministerpräsident [1][Dietmar Woidke (SPD)]
hofft auf eine zügige Genehmigung des Baus der Fabrik von
US-Elektroautohersteller Tesla vom Land. Er verweist aber auf das noch
laufende Verfahren. „Ich hoffe natürlich, dass die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung möglichst bald ausgestellt und
unterschrieben werden kann“, sagte Woidke der dpa.
Er betonte aber zugleich: „Das wird dann der Fall sein, wenn alle
sachlichen und fachlichen Fragen geklärt sind. Ich bin oberster Chef aller
Genehmigungsbehörden in Brandenburg, das erklärt auch meine Zurückhaltung
zu irgendwelchen Termin-Nennungen.“
Der Elektroautobauer will im Juli 2021 in Grünheide bei Berlin mit der
Produktion beginnen. Tesla baut bisher nur über einzelne vorläufige
Zulassungen, die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche
Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus. Naturschützer und
Anwohner warnen vor negativen Folgen der Fabrik für die Umwelt.
Der Regierungschef sagte, es werde kein Druck auf die Genehmigungsbehörden
ausgeübt. „Wir sind gut beraten, die Geduld zu haben, die einzelnen
Verfahrensschritte rechtlich sauber abzuarbeiten und vor allen Dingen eines
nicht zu tun: in irgendeiner Weise politischen Druck auszuüben“, sagte
Woidke. „Es gibt keine Lex Tesla. Das Verfahren muss rechtssicher sein.“
Die Behörden arbeiteten unter Hochdruck und machten einen „tollen Job“.
„Alle wissen, was an diesem Projekt für das Land, für die Region, für ganz
Deutschland hängt.“
Tesla kann weiterbauen, obwohl eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen
Euro für mögliche Rückbaukosten fehlt. Brandenburg einigte sich nach
Angaben des Umweltministeriums mit Tesla auf eine verlängerte Frist zur
Hinterlegung bis zum 15. Januar. Das Unternehmen sicherte dem Land demnach
in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitigen
Genehmigungen von Baumaßnahmen zu.
## Sonderbehandlung für Tesla?
Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sehen darin einen
Widerspruch zu Aussagen, es gebe keine Sonderbehandlung für Tesla. Sie
fordern, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung
hinterlegt.
Das Unternehmen hatte zuvor die Leistung nach einer vorzeitigen Zulassung
für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die
Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin
ruhten die Arbeiten zunächst. Nach einem Gerichtsurteil kann Tesla
Randflächen wegen des Schutzes von Zauneidechsen nicht roden.
28 Dec 2020
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