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# taz.de -- Medienfreiheit in Armenien: Paschinjans Feldzug
> Armeniens Premier hat einst selbst für eine Zeitung gearbeitet. Nun
> bringt er ein Gesetz auf den Weg, das Journalist*innen hart bestrafen
> kann.
Bild: Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan setzt seinen Kampf gegen die Me…
Berlin taz | Kaum ein Tag vergeht, an dem Armeniens Regierungschef Nikol
Paschinjan nicht [1][Zielscheibe massiver Kritik] ist. Doch derartige
Veröffentlichungen könnten Journalist*innen bald teuer zu stehen
kommen. Der „Verräter“ Paschinjan, der den Krieg im November 2020 gegen
Aserbaidschan um die Region Bergkarbach verloren und die Kapitulation
Armeniens unterschrieben hat, hat zwar seinen Rücktritt angekündigt. Am 20.
Juni soll eine vorgezogene Parlamentswahl stattfinden. Dennoch führt er
seinen Kampf gegen die Medien unbeirrt fort.
In der vergangenen Woche stimmten die Abgeordneten des regierenden
Bündnisses „Mein Schritt“ für eine Gesetzesänderung, die Verleumdung mit
einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu etwa 9.700 Euro belegt. Im Fall
einer Beleidigung wird die Hälfte dieser Summe fällig. Ein*e
Journalist*in verdient durchschnittlich etwa 300 Euro im Monat.
„Das neue Gesetz wird [2][die Meinungs- und Pressefreiheit in Armenien]
stark einschränken. Daher ist es extrem gefährlich“, sagt Schuschan
Dojdojan, die die Organisation „Zentrum für Informationsfreiheit“ in der
Hauptstadt Jerewan leitet. Politiker*innen könnten
Medienmacher*innen fortan viel schneller vor Gericht bringen, denn
jedwede sachliche Kritik könne als Beleidigung und Verleumdung
interpretiert werden. Aktuell ist Armenien auf der Rangliste von „Reporter
ohne Grenzen“ auf dem 61. von 180 Plätzen zu finden.
Medienexpert*innen sehen in Paschinjans Vorgehen den Versuch, die
Propaganda für die regierende Partei zu verstärken und dabei gleichzeitig
die Wahlkampagne der Opposition zu behindern. Ohnehin ist der
Premierminister gegenüber den Medien schon länger in Kampfeslaune. Denn ein
Großteil der Presse sowie der TV-und Radiosender gehört immer noch
Personen, die der Vorgängerregierung nahe stehen.
## Zeitung bankrott
Dabei hatte Paschinjan, der 2018 durch die „Samtene Revolution“ an die
Macht kam, vor seiner politischen Karriere selber als Journalist für die
oppositionelle Presse gearbeitet. 1999 war er als Chefredakteur der Zeitung
„Oragir“ von der damaligen Regierung wegen Verleumdung verklagt worden. Er
konnte die Geldstrafe nicht zahlen, die Zeitung ging bankrott.
Jetzt mache Paschinjan im Umgang mit der Medienfreiheit genau das Gleiche,
sagt Schuschan Dojdojan. Deshalb hat sie gemeinsam mit zehn armenischen
Medienorganisationen einen Appell unterzeichnet. Darin wird Präsident Armen
Sargsjan aufgefordert, das verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen und
es dem Verfassungsgericht zwecks Überprüfung auf eine Vereinbarkeit mit der
Verfassung vorzulegen.
Auch internationale Organisationen kritisieren das Gesetz. „Es ist
bedauerlich, dass die armenische Regierung Geldstrafen in einem Gesetz
festschreiben lässt. Dadurch werden die freie Meinungsäußerung behindert
und die finanzielle Lebensfähigkeit der Medien im Land gefährdet“, heißt es
in einer Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation „Freedom House“.
2010 hatte Armenien Verleumdung und Beleidigungen nach einer entsprechenden
Intervention der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
entkriminalisiert. Im vergangenen Jahr führte die Regierung im Zuge der
Coronakrise eine Zensur ein. Medien dürfen nur noch amtliche Informationen
über die Pandemie veröffentlichen. Journalist*innen drohen bei
Zuwiderhandlung hohe Strafen. Selbst die Berichterstattung über die
Covid-19-Lage im Ausland wird streng gefiltert.
1 Apr 2021
## LINKS
[1] /Krise-in-Armenien/!5754146
[2] /Medienzensur-in-der-Coronakrise/!5670621
## AUTOREN
Tigran Petrosyan
## TAGS
Armenien
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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