# taz.de -- Wahlen in Armenien: Alle für das Vaterland

	# taz.de -- Wahlen in Armenien: Alle für das Vaterland

	> Nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan ist es unruhig in Armenien.
	> Die Menschen sind wütend auf Ministerpräsident Nikol Paschinjan.

	Bild: Unterstützer*innen des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan in Jere…

	In Jerewan sind gerade Semesterferien. Doch ein Fenster des sechsstöckigen
	Gebäudes der Staatlichen Universität in der armenischen Hauptstadt steht
	fast jeden Tag offen. Ruben Melkonjan kommt auch samstags in sein Büro, um
	zu arbeiten. „Hier ist der Orient“, steht in armenischer Schrift am Eingang
	zum dritten Stock. Melkonjan ist Dekan der Orientalischen Fakultät. Doch
	jetzt will er in die große Politik einsteigen, weil „die Existenz unserer
	Heimat bedroht ist“. In wenigen Tagen startet seine Wahlkampagne.

	Am 20. Juni wird in der [1][Südkaukasusrepublik] ein neues Parlament
	gewählt. Es ist eine vorgezogene Wahl. Der Grund dafür ist die bittere
	Niederlage im jüngsten Krieg gegen Aserbaidschan um die Region
	Bergkarabach. Die Türkei unterstützte Aserbaidschan, Russland hielt sich
	auf Seiten Armeniens eher zurück. Das Ende des 44-tägigen Kampfes am 9.
	November 2020 stürzte Armenien in eine tiefe Krise. Seitdem kommt es immer
	wieder zu Protesten gegen die Regierung. 25 politische Parteien und
	Bündnisse treten bei der Wahl gegen die regierende Partei Zivilvertrag von
	Premierminister Nikol Paschinjan an.

	Eben jener Paschinjan gilt als Sündenbock schlechthin. Vor allem ihm, dem
	„Verräter“, geben die Leute die Schuld an der schmachvollen Kapitulation.
	Er hat das Waffenstillstandsabkommen unterschrieben, das für Armenien große
	Gebietsverluste bedeutet. Seine politischen Gegner*innen versuchen,
	diese Stimmung auszunutzen und versprechen den Wähler*innen „ein
	sicheres und starkes Armenien“.

	Das wünscht sich auch Ruben Melkonjan. Er ist 41 Jahre alt, frisch rasiert,
	kariertes Kurzarmhemd. Auf seinem Schreibtisch liegen Werke türkischer
	Autoren in armenischer Übersetzung. Melkonjan ist Professor, promoviert in
	Philologie und habilitiert in Geschichte. Er ist Orientalist und
	[2][Turkologe] – angesichts des Genozids an den Armenier*innen 1915 im
	Osmanischen Reich kein gewöhnlicher Beruf in Armenien. Melkonjan genießt
	die Ruhe in der Universität, er kann konzentriert arbeiten. Während der
	Vorlesungszeit ist es hier normalerweise laut, zu laut. Etwa 600 junge
	Menschen studieren an der Fakultät für Orientalistik, zu der auch zwei
	Lehrstühle für Arabistik und Iranistik gehören. Doch das Fach Turkologie
	zieht die meisten Interessent*innen an.

	Wozu braucht ein Land wie Armenien so viele Turkolog*innen? „Für die
	Realpolitik“, sagt Melkonjan. Hier werden nicht nur orientalische Sprache
	und Literatur gelehrt, auch Geschichte und Islamwissenschaft gehören zum
	Curriculum. Und nicht nur das. Politik und Diplomatie stehen ebenfalls auf
	dem Lehrplan. „40 Prozent der Angestellten im Außenministerium sind
	Absolvent*innen unserer Fakultät“, erzählt Melkonjan.

	„Mit dem Iran, der Türkei und Aserbaidschan grenzen allein drei islamische
	Länder an das christliche Armenien“, sagt er. Armenien sei in den
	arabischen Raum gut integriert. Deswegen fänden seine ehemaligen
	Student*innen schnell einen Job im Geheimdienst oder auch beim Militär.
	Orientalist*innen gehören zu den bekanntesten Personen des Landes. Sie
	sind Stars in politischen Talkshows und TV-Nachrichten. Melkonjan ist einer
	der gefragtesten Experten*innen des Landes, wenn es um die Türkei oder
	Aserbaidschan geht. Menschen sprächen ihn sogar auf der Straße an, erzählt
	er, und fragten ihn, „was zum Teufel Recep Tayyip Erdogan von uns
	Armenier*innen will“.

	„Turkologinnen sind so etwas wie Diagnostikerinnen für unser Land“,
	sagt er. Aber warum hat Armenien dann zur Türkei und zu dessen Verbündeten
	Aserbaidschan feindliche Beziehungen? „Die Regierung muss aus unserer
	Diagnose die richtigen Schlüsse ziehen, aber das macht sie leider nicht“,
	erklärt er. Er ist wütend auf die Paschinjan-Regierung, weil die das Fach
	„Aserbaidschanische Studien“ einfach gestrichen habe. „Dahinter steht kei…
	Logik. Wir befinden uns im Krieg mit Aserbaidschan. Und wir brauchen
	Fachleute“, sagt Melkonjan.

	Bildung sei ein lebendiger Organismus und brauche ständige Veränderungen.
	Dafür will sich Melkonjan einsetzen. Mit der Wissenschaft allein könne er
	das Land jedoch nicht retten. „Ich will in die Politik gehen und selbst
	Entscheidungen treffen“, sagt er, „im Außen- oder Bildungsministerium“.
	Melkonjan bezeichnet sich als „nationalkonservativ.“ „Das heißt weder
	nationalistisch noch rückständig“, sagt er. „Ich denke an das Vaterland,
	und das bedeutet für mich, national zu denken“.

	„National“ ist in diesem Wahlkampf zu einem wichtigen Begriff geworden.
	Sogar Gerechtigkeit und Solidarität sollen plötzlich national sein – es ist
	der Kitt, der die Menschen zusammenhält. Das erinnert an den Sozialismus zu
	Sowjetzeiten: Alle für Lenin, für die Partei und für das Vaterland.

	## Viele neue gegründete Parteien

	Viele neu gegründete Parteien führen das Wort „national“ in ihrem Namen �…
	sie wollen damit vor allem signalisieren, dass sie keine „nationalen
	Verräter sind, so wie Nikol Paschinjan“. Bezeichnungen wie Nationale
	Agenda, Nationale Christliche Partei, Bündnis National-demokratische Front
	oder Panarmenische Nationalstaatlichkeit sollen den Parteien den Weg ins
	Parlament ebnen. Auf diesem Ticket reist auch der Armenische
	Nationalkongress von Levon Ter-Petrosjan, erster Präsident des
	unabhängigen Armenien und einer der wenigen Politiker*innen, die stets
	gemäßigte Töne gegenüber Aserbaidschan angeschlagen haben.

	Melkonjan ist parteilos und tritt bei der Wahl für das Bündnis „Armenien“
	an, dem auch nationalistische Kräfte angehören. Dessen Spitzenkandidat ist
	kein Geringerer als Robert Kotscharjan, von 1998 bis 2008 zweiter Präsident
	Armeniens. „Wir haben heute vor allem das Problem, die Grenzen Armeniens zu
	schützen. Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel“, sagt Melkonjan. „In
	dieser extremen und kritischen Situation können auch die Lösungen keine
	gewöhnlichen sein.“ Er glaube jedoch an den Krisenmanager Robert
	Kotscharjan.

	Dabei ist der Mann alles andere als unumstritten. Er genießt den
	zweifelhaften Ruf eines „politischen Gangsters“, der auch vor Gewalt nicht
	zurückschreckt. Am 27. Oktober 1999 wurde ein Terroranschlag auf das
	Parlament verübt. Acht Menschen starben, darunter der Regierungschef und
	Parlamentspräsident, allesamt politische Gegner Kotscharjans. Nach der
	Präsidentschaftswahl 2008, bei der Kotscharjan nicht mehr angetreten war,
	gingen Tausende gegen angebliche Fälschungen auf die Straße. Kotscharjan,
	noch kommissarisch im Amt, ließ die Proteste von Sicherheitskräften brutal
	niederschlagen. Zehn Menschen kamen dabei ums Leben und Kotscharjan Jahre
	später, nach einer entsprechenden Anklage, in Untersuchungshaft.

	Melkonjan kennt alle diese Vorfälle. „Das ist Verteufelung“, sagt er.
	Kotscharjan werde von seinen Gegner*innen als Bösewicht dargestellt. Zu
	Unrecht. Seine Schuld habe nicht bewiesen werden können, deshalb sei er
	wieder in Freiheit.

	„Anstatt über einen Mord sollten wir über die tausenden toten Soldaten im
	Bergkarabach-Krieg reden. Die Verantwortung dafür müssen die Regierung und
	Nikol Paschinjan höchst persönlich übernehmen“, sagt er. Als Kotscharjan
	das Land regiert habe, sei er noch Student gewesen. Da sei Armenien noch
	geschützt gewesen und es habe Disziplin geherrscht.

	Disziplin verwechseln die Armenier*innen oft mit Autorität. Der Ruf
	nach der berühmten eisernen Hand wird auch jetzt, in der Nachkriegszeit,
	wieder laut. „In Deutschland treten Politiker*innen wegen Plagiaten in
	ihrer Doktorarbeit zurück“, sagt Melkonjan. „In Armenien entschuldigt sich
	niemand, nicht einmal für Kriegsverbrechen.“

	Er blickt auf sein Handy, um Videomaterial zu zeigen, das vor einer Woche
	das Land erneut erschüttert hat: Leichen mehrerer Soldaten in Plastiktüten,
	die auf dem Boden im Keller eines Leichenschauhauses übereinander gestapelt
	sind. Hunderte verzweifelte Eltern suchen immer noch nach ihren im Krieg
	vermissten Söhnen oder warten auf eine Identifizierung der Toten. „Ich
	schäme mich“, sagt Melkonjan, „und ich bin wütend“. Nicht nur seine
	persönliche Wut soll Kotscharjan am 20. Juni Stimmen bringen.

	Melkonjan ist bei den Studierenden beliebt. Hat er keine Bedenken, sich als
	Politiker die Hände schmutzig zu machen? Fühlt er sich nicht benutzt? Im
	Gegenteil: „Wenn ich jetzt nicht kämpfe, dann werde ich mir immer die
	Schuld geben, nichts getan zu haben, obwohl ich etwas hätte tun können“,
	sagt er.

	Er schließt das Fenster seines Arbeitszimmers, greift nach einigen Papieren
	und verlässt die Hochschule. Er läuft langsam, mit schweren Schritten, und
	nimmt den Weg durch eine Unterführung.

	An den Mauern kleben Anzeigenfetzen, einige Stellen sind mit politischen
	Graffitis besprüht „Die Russen sind die weißen Türken“, steht da auf
	Russisch. Melkonjan will das nicht kommentieren. Hat Russland, das in
	Armenien seine einzige Militärbasis im Südkaukasus unterhält, die
	Armenier*innen im Krieg gegen Aserbaidschan im Stich gelassen? Haben
	Russen und Türken Bergkarabach etwa nicht untereinander aufgeteilt? Diese
	Vorwürfe hält Melkonjan für antirussische Propaganda. Jetzt spricht nicht
	nur der Turkologe, sondern ein Verbündeter von Kotscharjan, und der ist ein
	Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

	Aber auch der noch amtierende Präsident Nikol Paschinjan hat offenbar noch
	Freunde und Verbündete. Ein Treffen seiner Partei findet an diesem Abend in
	einem riesigen Saal eines Restaurants am Rande der Hauptstadt statt.
	Paschinjans Partei Zivilvertrag sammelt Spenden für den Wahlkampf. Hunderte
	sind gekommen, um ihn reden zu hören und ihre Loyalität zu zeigen. Es sind
	vor allem Männer, deren Bäuche über den Gürtel hängen.

	Paschinjan betritt mit seinem Team die Bühne. Auf einer Wand dahinter steht
	sein Wahlkampfslogan: „Es gibt eine Zukunft!“ Zwei Stunden spricht er über
	sein Wahlprogramm, doch die Zuhörer*innen sind überwiegend mit anderen
	Dingen beschäftigt. Immer wieder greifen sie gierig nach Häppchen auf den
	Tischen, während ihr „Leader“ eine bessere Zukunft verspricht.

	Auf der Bühne steht auch eine kleine, dünne Frau mit langen Haaren. Die
	33-jährige Maria Karapetjan sitzt seit der Samtenen Revolution 2018 für die
	Regierungspartei im Parlament. Jetzt tritt sie wieder an, um die Interessen
	der Bürger*innen zu vertreten, wie sie sagt. Ist das auch der Anspruch
	der beiden Oligarchen, die hinter ihrem Rücken auf der Bühne stehen?

	Für Karapetjan sind die zwei keine Oligarchen im eigentlichen Sinne.
	Sondern Geschäftsmänner, die sich mit Politik beschäftigen wollten, anders
	als echte Oligarchen. Armenien habe bis zur Samtenen Revolution stets eine
	oligarchische Regierung gehabt, Politik und Wirtschaft seien immer
	miteinander verschmolzen gewesen. „Früher wurden Unternehmer dazu
	gezwungen, Wählerstimmen für ihr politisches Team zu sichern – mit
	Bestechung, Einschüchterung oder anderen kriminellen Mitteln“, sagt sie.
	Als Gegenleistung hätten die Politiker*innen sie gewähren lassen.

	„Heute ist Armenien ein Paradies für das Business“, sagt Paschinjan auf der
	Bühne. Karapetjan unterstützt das. „Wir haben wirtschaftliche Monopole
	beseitigt“, sagt sie, „ein großer Erfolg“. Dann ergeht sich der
	Noch-Regierungschef in Lobeshymnen auf seine eigene Steuerpolitik. Seit
	2020 gelten neue Regeln für die Einkommenssteuer. Gleich ob
	Einkommensmillionär oder arme Putzfrau – alle zahlen 23 Prozent Steuern auf
	ihren Verdienst.

	Während sein Team mit den Gästen anstößt und sich dabei fotografieren
	lässt, geht Karapetjan nach draußen, um das Gespräch fortzusetzen. „Wer
	mehr verdient, soll auch höhere Steuern zahlen“, sagt sie. In Armenien
	würden jedoch andere Regeln gelten. Nur mit seinem Lohn sei noch niemand in
	Armenien reich geworden – eine vornehme Umschreibung dafür, das nach wie
	vor viel Geld in der Schattenwirtschaft verdient wird und Reiche fast immer
	auch Immobilien und Grundstücke besitzen. Daher sei es jetzt an der Zeit,
	auch dafür zu zahlen.

	Karapetjan verweist auf eine Reform der Grundsteuer vom Januar 2021. Die
	werde in den nächsten Jahren steigen. Und sie zitiert Paschinjan: Wenn ein
	Besitzer für seine Luxusvilla heute 1.300 Euro Grundsteuer bezahle, werde
	der Staat bei ihm künftig fast zwanzig Mal mehr abkassieren.

	Maria Karapetjan besitzt keine Luxusvilla. Sie hat eine Einzimmer-Wohnung
	in der Nähe des Zentrums von Jerewan. Dorthin lädt sie gern Gäste ein, um
	zu zeigen, „wie eine Abgeordnete wohnt“. Die kleine Küche ist ihr
	Lieblingsplatz, wenn sie Besuch hat. An der Wand hängen ihre eigenen
	Gemälde: Ein Strand mit Möwen zum Beispiel oder zwei Jazzmusikerinnen –
	Bilder aus Zeiten, in denen sie noch viel und gerne gezeichnet hat. Sie
	kocht einen grünen Tee und setzt sich an einen Tisch am Küchenfenster.

	In Jerewan hat sie Sprachwissenschaften studiert. Sie redet gerne und viel.
	An der Universität in Rom habe sie ein Aufbaustudium in Konfliktologie
	absolviert. 2018 habe sie an Samtenen Revolution aktiv teilgenommen, sei
	mit hunderttausenden Menschen auf die Straße gegangen und schließlich
	Abgeordnete im Parlament geworden. „Ich glaube immer noch an die
	Ehrlichkeit der Bemühungen von Nikol Paschinjan.“ Und deswegen wolle sie
	die Werte der Revolution auch in Zukunft verteidigen, sagt sie.

	„Die Ablehnung von Gewalt in der Gesellschaft und in der Politik, das ist
	das A und O.“ Seit dem Ende des Krieges um Bergkarabach und auch jetzt vor
	den Wahlen habe es keine Schießereien auf den Straßen gegeben. Allein das
	sei ein bedeutender Fortschritt für Armenien, wenn man auf die Jahre seit
	der Unabhängigkeit 1991 zurückblicke.

	Sie erinnert sich an ihre Schulzeit. Als Abiturientin habe der
	Schuldirektor ihr direkt ins Gesicht gesagt, dass sie eine schlechtere Note
	bekomme, weil ihr Vater ein Niemand sei, nicht wichtig genug. Gegen diese
	Haltung kämpfe sie an. „Wir können ethische Normen, innere Disziplin,
	Solidarität, gegenseitiges Vertrauen nicht allein durch Gesetze erreichen.“
	Und überhaupt: Dieser Prozess brauche in Armenien viel Zeit.

	„Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land ihre Ängste überwinden, doch
	unsere Gegner wollen das Gegenteil“, sagt sie. „Wir haben den
	Autoritarismus erst seit drei Jahren hinter uns gelassen, doch dieses Erbe
	verfolgt uns immer noch.“ Genau darauf setze Robert Kotscharjan und
	versuche, die Menschen im Lande zu überzeugen, dass sie einen harten und
	starken Leader brauchten – eben die Sorte Politiker, die die Gesellschaft
	bis zu den Umbrüchen der Samtenen Revolution gekannt habe.

	## Was, wenn Kotscharjan an die Macht kommt?

	Befürchtet Karapetjan, dass Kotscharjan, sollte er an die Macht kommen,
	sich an Paschinjan und dessen Anhänger*innen rächen werde? „Ich habe
	keine Angst“, denn sein Erfolg ist nicht realistisch“, sagt sie.

	Damit könnte sie allerdings falsch liegen. Denn schenkt man Befragungen der
	Gallup International Association Glauben, dann steigen die Chancen für
	Kotscharjan. Am 6. Juni gaben 22,4 Prozent der Befragten an, für
	Paschinjans Partei „Zivilvertrag“ zu stimmen. 20,6 Prozent für Kotscharjans
	Bündnis „Armenien“. Im Februar sah das Bild noch anders aus: 7,8 Prozent
	für Kotscharjan zu 33,1 Prozent für Paschinjan.

	Dennoch ist Maria Karapetjan optimistisch. „Die Armenier*innen sind
	nicht daran gewöhnt, in einer freien Gesellschaft zu leben“, sagt sie. „Das
	bedeutet aber nicht, dass sie keine Freiheit verdienen.“

	14 Jun 2021

	## LINKS

	[1] https://www.mfa.am/hy/
	[2] https://studieren.de/turkologie.hochschulliste.t-0.c-223.html

	## AUTOREN

	Tigran Petrosyan

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