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# taz.de -- Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz: „Kinder brauchen besonde…
> CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die
> Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
Bild: Kinder brauchen besondere Rechte: Protest für die Beachtung der Kinderre…
Herr Slüter, warum lädt der [1][Hamburger Kinderschutzbund] am 22. April
zur Diskussion über „Kinderrechte ins Grundgesetz“?
Ralf Slüter: Im Moment versuchen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss
zwischen CDU und SPD zu verabschieden. Die Kinderrechteorganisationen
fordern seit Jahren, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
Dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Und die haben jetzt [2][einen
Kompromiss gefunden, der uns nicht gefällt].
Welche Formulierung stört Sie?
Nichts vom dem, [3][was wir fordern, ist umgesetzt]. Zwar werden
Kinderrechte im Grundgesetz erwähnt, aber der Vorrang und die besondere
Bedeutung ihrer Rechte sind dort überhaupt nicht beschrieben. Es heißt
dort, das Kindeswohl sei „angemessen“ zu berücksichtigen. Das kann man sich
schenken. Kinder haben sowieso Rechte wie alle Menschen, die verbrieft sind
im Grundgesetz. Das ist so. Aber Kinder können an keiner Stelle für sich
sorgen und selbst die Stimme erheben. Deswegen brauchen sie besondere
Rechte. Aber wenn es nur heißt „angemessen“, dann ist das weniger als das
Grundrecht, das ihnen sowieso zusteht.
Wieso das?
Wer entscheidet, was angemessen ist? Das gibt wieder Erwachsenen das Recht,
das zu beurteilen. Die Rechtsposition der Kinder wird geschwächt. Das ist
auch die Befürchtung von Anwälten und Richtern.
Was fordern Sie nun?
Wir lehnen diesen Kompromiss ab. Besser, man lässt es und sucht neue
Mehrheiten im Bundestag nach den Wahlen.
Welche Formulierung wäre gut?
Kinderrechte sollten in der Art und Weise, wie die UN-Kinderrechte-Charta
das fordert, im Grundgesetz stehen. Also: Jedes Kind hat das Recht auf
Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen
Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie auf Schutz der staatlichen
Gemeinschaft. Es hat das Recht auf Beteiligung. Und dem Kindeswohl kommt
bei allem staatlichen Handeln, das seine Rechte berührt, vorrangige
Bedeutung zu.
Welche Partei steht für welche Position?
Soweit ich weiß, will die SPD auch das, was wir uns vorstellen. Was genau
die CDU befürchtet, ist mir unklar. Dass vielleicht Kinderrechte
ausspielbar sind gegen Elternrechte. Dass Elternrechte eingeschränkt
werden, das will die CDU nicht. Von daher glaube ich, dass dieser
Kompromiss das Einzige ist, was mit der CDU durchsetzbar ist. Wir wünschen,
dass das abgelehnt wird. Die SPD könnte in der Gefahr sein, zu sagen,
besser das als gar nichts. Aber wir sehen darin einen Rückschritt.
In welchem Stadium ist die Sache?
Die Bundesregierung hat den Kompromiss beschlossen. Jetzt sind Bundestag
und Bundesrat an der Reihe. Wir wünschen uns, dass der Bundesrat nicht
zustimmt.
Sie haben heute Politiker am Tisch. Marcus Weinberg, Melanie Leonhard.
Hoffen Sie, Sie können mit beiden eine Lösung finden?
Weinberg ist familienpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag und hat
diesen Kompromiss verhandelt. Er muss erklären, warum diese Formulierung
gefunden wurde. Sozialsenatorin Leonhard wird diejenige sein, die mit dem
Justizressort mitbestimmt, wie Hamburg im Bundesrat stimmt. Wir wünschen,
dass sie nein sagt oder für Nachverhandlungen sorgt.
22 Apr 2021
## LINKS
[1] https://kinderschutzbund-hamburg.de/
[2] /Kinderschutz-in-Deutschland/!5744038
[3] /Experte-ueber-Kinderrechte/!5744066
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Kinderrechte
Schwerpunkt Grundgesetz
Kinderschutz
Melanie Leonhard
Marcus Weinberg
Hamburg
Schule und Corona
Kinderrechte
Kinderrechte
Soziales Engagement
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