# taz.de -- Ölkonzern wird Spionage vorgeworfen: Mit MI6-Agenten gegen Greenpe… | |
> Der Mineralölkonzern OMV soll Umweltschützer bespitzelt haben. Die | |
> Vorwürfe kann das Unternehmen nicht glaubwürdig ausräumen. | |
Bild: Protestaktion von Fridays for Future, Red Rebels und Extinction Rebellion… | |
Wien taz | [1][Greenpeace Österreich und Fridays for Future (FFF)] | |
Österreich werden im Auftrag der OMV von der spezialisierten | |
internationalen Security-Firma Welund beobachtet. So viel ist klar. Wie | |
weit diese Beobachtung geht, bleibt aber geheimnisvoll. Greenpeace hatte | |
vergangenes Jahr eine Kampagne gegen Offshore-Bohrungen des Ölkonzerns in | |
Neuseeland organisiert. Die von Greta Thunberg ins Leben gerufene | |
Klimaplattform FFF sieht die OMV als eine der wichtigsten Treiberinnen des | |
Klimawandels in Österreich. | |
Im vergangenen Frühjahr wurde den Büros von Greenpeace und FFF in Wien eine | |
beunruhigende E-Mail zugespielt. Darin fragt ein OMV-Security-Manager am | |
24. Februar 2020 zwei Kollegen, ob sie in einen Verteiler aufgenommen | |
werden wollen, in dem Welund regelmäßig über Umweltaktivisten berichtet. | |
Welund wird darin als „our target activism intelligence provider“ | |
beschrieben. Es geht also um „gezielte geheimdienstliche Überwachung“. | |
Ganz anders stellt es die OMV in einem Antwortschreiben dar, das der | |
Konzern auf eine Anfrage von Greenpeace Österreich abschickte. Darin ist | |
von normaler Pressebeobachtung die Rede. Jasmin Duregger, Pressesprecherin | |
für Greenpeace Ost- und Mitteleuropa, fragt sich: „Wenn ich normales | |
Pressemonitoring mache, warum muss ich eine spezialisierte Firma anheuern, | |
die von einem MI6-Agenten gegründet wurde?“. MI6, wie jeder | |
James-Bond-Kenner weiß, ist der britische Auslandsgeheimdienst. Auch die | |
Auskunft, dass nur die sozialen Medien durchforstet würden, hält Duregger | |
für „fadenscheinig“. | |
„Wenn wir Protestaktionen planen, ist das extrem vertraulich“, erklärt die | |
Sprecherin, „die Information darüber wird mit sehr wenigen Leuten geteilt. | |
Es ist öffentlich nicht ersichtlich, was unsere Pläne sind, da wir sie über | |
verschlüsselte Kommunikation vorbereiten“. Bisher habe es keine | |
Hackerangriffe gegeben, auch Maulwürfe seien keine eingeschleust worden. | |
Dass sich Welund illegaler Methoden bedient, um die Klimaaktivisten zu | |
bespitzeln, könne man also nicht beweisen. Deswegen wolle man wissen, was | |
genau in den Verträgen mit Welund vereinbart ist. Von der OMV wurde auf die | |
Vertraulichkeit dieser Verträge verwiesen. Welund habe auf diese und auf | |
Presseanfragen nicht geantwortet. | |
## Spionagemethoden sind nicht neu | |
Dass Greenpeace weltweit unter Beobachtung der Ölindustrie steht, ist 2017 | |
in Neuseeland nachgewiesen worden. Dort konnten die lokalen Aktivisten mit | |
einer Gegenüberwachung nachweisen, dass die Security-Firma Thompson + Clark | |
über vertrauliche Archive und mittels GPS-Trackers ihre Bewegungen | |
überwacht hatte. Für eine vergleichbare Recherche habe man in Wien weder | |
die Ressourcen, noch die Zeit. | |
[2][Greenpeace] und FFF wandten sich an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), | |
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) um | |
Unterstützung. Einzig Kogler hat am 7. April mit einem Schreiben an | |
OMV-Generaldirektor Rainer Seele darauf reagiert: „Da die OMV ein sehr | |
exponiertes und wichtiges Unternehmen ist, an dem die Republik Österreich | |
mit 31,5 Prozent beteiligt ist, halte ich eine rasche Behandlung der | |
Thematik und entsprechende Aufklärung der in den Raum gestellten Vorwürfe | |
im Sinne der öffentlichen Relevanz, Transparenz und gesellschaftlichen | |
Vertrauensbildung für wichtig.“ Die Antwort eine Woche später war aber | |
nichts sagend. Nach einem Bekenntnis zu Klimaschutz und Transparenz wird | |
beteuert: „Den Vorwurf, dass NGOs oder Privatpersonen ausspioniert würden | |
oder in der Vergangenheit wurden, weist die OMV entschieden zurück.“ Sie | |
schließt mit einem Gesprächsangebot an die Betroffenen. | |
Das ist nicht das, was sie sich gewünscht hatten. Jasmin Duregger: „Man hat | |
uns einen allgemeinen Termin mit der Pressestelle angeboten.“ Sie wollen | |
aber von den Verantwortlichen wissen, was in den Verträgen steht. | |
18 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Greenpeace-erhebt-Spionage-Vorwuerfe/!5766600 | |
[2] /Whisteblower-und-Quellenschutz/!5418534 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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