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# taz.de -- Österreich streitet über CO2-Neutralität: Per Leak gegen das Kli…
> Die Grünen planen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Aber
> vorzeitig dringen Details nach außen – der Koalitionspartner ÖVP blockt
> ab.
Bild: Geht voran: Umweltministerin Leonore Gewessler will Klimaneutralität fü…
Wien taz | Ihr Plan ist sehr ambitioniert. In weniger als 20 Jahren soll
Österreich klimaneutral sein, wenn es nach Umweltministerin Leonore
Gewessler geht. Wenig glücklich ist die Grüne Gewessler damit, dass ihr
noch unfertiges Konzept an die Presse durchgestochen wurde. [1][Danach soll
Österreich 2040 klimaneutral sein. Zum Vergleich: Deutschland plant das
erst für 2050.] Das Gesamtpaket, das auch die lange versprochene ökosoziale
Steuerreform umfasst, wird aber gerade erst mit [2][Koalitionspartner ÖVP]
verhandelt.
So reagierte die Ministerin wenig erfreut, als die Interviewer des ORF am
Sonntag wissen wollten, ob denn wirklich ein Automatismus geplant sei, die
Mineralölsteuer um 50 Prozent zu erhöhen, wenn die Klimaziele in einem Jahr
nicht erreicht würden. „Es ist nicht verwunderlich, dass ein Aspekt jetzt
rausdringt“, klagte Gewessler. „Genauso macht man das, wenn man etwas
verhindern will.“
Es ist naheliegend, dass die Konservativen, die in der Klimapolitik
traditionell auf der Bremse stehen, für das Leak verantwortlich sind.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte denn auch mit der gewohnten
Doppelbödigkeit: Klimaziele seien gut und wichtig, aber „niemals auf Kosten
des ländlichen Raums oder von Pendlerinnen und Pendlern“. Bauern und
Bessergestellte, die aus den Speckgürteln der Städte mit dem SUV zum
Arbeitsplatz pendeln, zählen zur klassischen ÖVP-Klientel.
[3][Österreich gehört zu den wenigen EU-Ländern, die seit 1990 ihren
Treibhausgasausstoß gesteigert haben – trotz gegenteiliger Pläne.] Deswegen
hat Gewessler nicht nur einen verbindlichen Pfad von 5,3 bis 9 Prozent
jährlicher Kohlendioxid-Einsparungen festgelegt, sondern will auch konkrete
und spürbare Sanktionen verankern.
## Millionen in einen Klimafonds
Für jede Million Tonnen CO2, die das Klimaziel in einem Jahr verfehlt wird,
soll der Bund 84 Millionen Euro in einen Klimafonds einzahlen. Die Länder
müssen 56 Millionen beisteuern. Das soll schon bei einer entsprechenden
Prognose greifen, nicht erst, wenn der Rechnungshof zwei Jahre später das
Scheitern offiziell macht.
Außerdem soll ein Klimakabinett in diesem Fall Vorschläge für
Sofortmaßnahmen machen. Anders als in der Landwirtschaft und Industrie kann
man im Verkehr relativ schnell Effekte erzielen. Österreich gehört zu den
Ländern mit dem niedrigsten Treibstoffpreis in Europa. Die Mineralölsteuer
ist seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden, Superbenzin kostet heute
weniger als 2012.
26 Apr 2021
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Schwerpunkt Klimawandel
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