# taz.de -- Österreich streitet über CO2-Neutralität: Per Leak gegen das Kli… | |
> Die Grünen planen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Aber | |
> vorzeitig dringen Details nach außen – der Koalitionspartner ÖVP blockt | |
> ab. | |
Bild: Geht voran: Umweltministerin Leonore Gewessler will Klimaneutralität fü… | |
WIEN taz | Ihr Plan ist sehr ambitioniert. In weniger als 20 Jahren soll | |
Österreich klimaneutral sein, wenn es nach Umweltministerin Leonore | |
Gewessler geht. Wenig glücklich ist die Grüne Gewessler damit, dass ihr | |
noch unfertiges Konzept an die Presse durchgestochen wurde. [1][Danach soll | |
Österreich 2040 klimaneutral sein. Zum Vergleich: Deutschland plant das | |
erst für 2050.] Das Gesamtpaket, das auch die lange versprochene ökosoziale | |
Steuerreform umfasst, wird aber gerade erst mit [2][Koalitionspartner ÖVP] | |
verhandelt. | |
So reagierte die Ministerin wenig erfreut, als die Interviewer des ORF am | |
Sonntag wissen wollten, ob denn wirklich ein Automatismus geplant sei, die | |
Mineralölsteuer um 50 Prozent zu erhöhen, wenn die Klimaziele in einem Jahr | |
nicht erreicht würden. „Es ist nicht verwunderlich, dass ein Aspekt jetzt | |
rausdringt“, klagte Gewessler. „Genauso macht man das, wenn man etwas | |
verhindern will.“ | |
Es ist naheliegend, dass die Konservativen, die in der Klimapolitik | |
traditionell auf der Bremse stehen, für das Leak verantwortlich sind. | |
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte denn auch mit der gewohnten | |
Doppelbödigkeit: Klimaziele seien gut und wichtig, aber „niemals auf Kosten | |
des ländlichen Raums oder von Pendlerinnen und Pendlern“. Bauern und | |
Bessergestellte, die aus den Speckgürteln der Städte mit dem SUV zum | |
Arbeitsplatz pendeln, zählen zur klassischen ÖVP-Klientel. | |
[3][Österreich gehört zu den wenigen EU-Ländern, die seit 1990 ihren | |
Treibhausgasausstoß gesteigert haben – trotz gegenteiliger Pläne.] Deswegen | |
hat Gewessler nicht nur einen verbindlichen Pfad von 5,3 bis 9 Prozent | |
jährlicher Kohlendioxid-Einsparungen festgelegt, sondern will auch konkrete | |
und spürbare Sanktionen verankern. | |
## Millionen in einen Klimafonds | |
Für jede Million Tonnen CO2, die das Klimaziel in einem Jahr verfehlt wird, | |
soll der Bund 84 Millionen Euro in einen Klimafonds einzahlen. Die Länder | |
müssen 56 Millionen beisteuern. Das soll schon bei einer entsprechenden | |
Prognose greifen, nicht erst, wenn der Rechnungshof zwei Jahre später das | |
Scheitern offiziell macht. | |
Außerdem soll ein Klimakabinett in diesem Fall Vorschläge für | |
Sofortmaßnahmen machen. Anders als in der Landwirtschaft und Industrie kann | |
man im Verkehr relativ schnell Effekte erzielen. Österreich gehört zu den | |
Ländern mit dem niedrigsten Treibstoffpreis in Europa. Die Mineralölsteuer | |
ist seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden, Superbenzin kostet heute | |
weniger als 2012. | |
26 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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