# taz.de -- Lüge und Wahrheit in der Politik: Halbwahr ist nicht fake | |
> Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. | |
> Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit | |
> sagen? | |
Bild: Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik… | |
Keineswegs erwarte ich, dass Politiker und Politikerinnen immer die | |
Wahrheit sagen. Damit meine ich nicht, dass ich hohe Amtspersonen für | |
moralisch verkommen oder grundsätzlich für unehrlich halte. Ich meine nur, | |
dass sie nicht immer die Wahrheit sagen können und dass das schon okay ist | |
so. Denn vollkommene Ehrlichkeit kann negative Folgen haben. Wenn eine Bank | |
oder ein Land finanziell konkursgefährdet sind, würde ein offenes, | |
schonungslos realistisches Wort dazu führen, dass der Konkurs, der bis | |
dahin nur eine Möglichkeit war, mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die | |
„Wahrheit“ selbst hätte böse Effekte. Es ist ganz verständlich, dass man | |
nicht in jeder Funktion alles sagen kann. | |
Wenn Politiker und Politikerinnen etwa im Hintergrund in zähen Gesprächen | |
Koalitionskonflikte zu entschärfen versuchen, dann werden sie gut daran | |
tun, über diese Hintergrundgespräche möglichst zu schweigen oder, wenn sie | |
auf diese angesprochen werden, irgendwie ausweichend herumzuschwurbeln. Es | |
ist dann vielleicht nicht okay, völlig wahrheitswidrig zu lügen, aber es | |
kann sehr wohl in Ordnung sein, nicht die ganze Wahrheit zu sagen. | |
Gewiss balanciere ich mit dieser Aussage auf sehr dünnem Eis. Berüchtigt | |
ist die seinerzeitige Aussage des damaligen Innenministers Thomas de | |
Maizière, der – es ging um Terrorgefahr – meinte, ein Teil der „Antworten | |
würde die Bevölkerung verunsichern“. Sicherlich war diese Aussage noch | |
einmal speziell blöde, da gerade diese Antwort die Bevölkerung besonders | |
verunsicherte. Aber abgesehen davon: Wer entscheidet, mit welchen Antworten | |
wir als Bürger und Bürgerinnen noch umgehen können, welche man aber von uns | |
fernhalten müsse? | |
Zugleich ist natürlich auch wahr, dass „Verunsicherung“, wenn sie etwa zu | |
Massenpanik führt, im Extremfall sogar gefährlicher sein kann als die | |
Gefährdung selbst, über die man uns im Unklaren lässt. Wir sehen aber | |
schon, dass man gewisse Unwahrheiten durchaus legitimieren kann und dass | |
sie sich von der dreisten, frechen Lüge unterscheiden. | |
## Sebastian Kurz' PR-Maschine | |
Ein Staatsmann oder eine Staatsfrau dürfen die Wahrheit verschweigen, aber | |
sie dürfen nicht dreist lügen. Weil aber der Alltagsverstand da nicht immer | |
einen Unterschied macht, meinen viele Menschen, dass „die Politiker“ | |
sowieso allesamt Lügner seien, was den wirklich dreisten Lügnern das Leben | |
erleichtert. Motto: Machen doch alle so. | |
Nein, es machen nicht alle so. Ein bestimmter Politikertypus hat die freche | |
Lüge zum Mittel der Politik gemacht. [1][Donald Trump] war hier eine Liga | |
für sich. Aber er wird fleißig kopiert. | |
Nehmen wir nur die PR-Maschine des österreichischen Bundeskanzlers | |
Sebastian Kurz. Die trommelte in den letzten Tagen: „Seit Wochen hat sich | |
Sebastian Kurz für eine faire Verteilung des Impfstoffes in der EU | |
eingesetzt. Nun bekommt Österreich noch im 2. Quartal zusätzlich 1 Million | |
Dosen Impfstoff von Pfizer/Biontech.“ An diesen zwei Sätzen stimmt nichts. | |
Erstens erhält Österreich nichts „zusätzlich“, sondern nur früher. | |
Großartig! Nur ist der Beitrag von Sebastian Kurz dazu null. Biontech kann | |
einfach 50 Millionen Dosen schneller liefern, und [2][Österreich] erhält | |
davon 1 Million. | |
Zweites Exempel: Nachdem der grüne Gesundheitsminister [3][Rudolf | |
Anschober], zermürbt von 15 Monaten in einem Horrorjob, erschöpft und | |
klapprig zurückgetreten ist, hatte der Kanzler doch glatt die Stirn, zu | |
säuseln, „vielleicht ist dieser Rücktritt ja eine Chance für eine andere | |
politische Kultur“, beispielsweise eine mit weniger Opposition gegen | |
Regierende. Nicht nur verband Kurz diese Aussage direkt mit den | |
Korruptionsskandalen, in denen seine Partei gerade unterzugehen droht, er | |
ignorierte auch schamlos den Umstand, dass es nicht zuletzt die vielen | |
schäbigen Fouls der Kanzlerpartei selbst waren, die den grünen | |
Gesundheitsminister fertigmachten. | |
Das Bemerkenswerte am neuen politischen Stil der dreisten Lüge ist, dass es | |
sich dabei ja um Lügen handelt, die das durchschnittlich informierte | |
Publikum als Lügen leicht erkennt. Das macht den Propagandatrommlern aber | |
nichts, da sie denken, ein ausreichend großer Teil des Elektorats würde | |
dennoch niemals erfahren, dass es Lügen sind. Das ist neu und verstörend: | |
Denn es stört die Lügenverbreiter nicht einmal mehr, wenn sie ertappt | |
werden – für sie ist nur mehr relevant, ob ein ausreichend großer Teil der | |
Menschen die Lügen glaubt. | |
Wer herumkeppelt, dass doch „alle Politiker“ Lügner seien, wer nicht bereit | |
ist, den Unterschied zwischen unklaren Antworten und der Unwahrheit zu | |
erkennen, der betreibt das Geschäft gerade der übelsten Figuren und ist, | |
ohne es zu wollen, mitverantwortlich für den Aufstieg der dreisten Lüge zum | |
Instrument der politischen Kommunikation. | |
17 Apr 2021 | |
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