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# taz.de -- Lüge und Wahrheit in der Politik: Halbwahr ist nicht fake
> Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht.
> Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit
> sagen?
Bild: Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik…
Keineswegs erwarte ich, dass Politiker und Politikerinnen immer die
Wahrheit sagen. Damit meine ich nicht, dass ich hohe Amtspersonen für
moralisch verkommen oder grundsätzlich für unehrlich halte. Ich meine nur,
dass sie nicht immer die Wahrheit sagen können und dass das schon okay ist
so. Denn vollkommene Ehrlichkeit kann negative Folgen haben. Wenn eine Bank
oder ein Land finanziell konkursgefährdet sind, würde ein offenes,
schonungslos realistisches Wort dazu führen, dass der Konkurs, der bis
dahin nur eine Möglichkeit war, mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die
„Wahrheit“ selbst hätte böse Effekte. Es ist ganz verständlich, dass man
nicht in jeder Funktion alles sagen kann.
Wenn Politiker und Politikerinnen etwa im Hintergrund in zähen Gesprächen
Koalitionskonflikte zu entschärfen versuchen, dann werden sie gut daran
tun, über diese Hintergrundgespräche möglichst zu schweigen oder, wenn sie
auf diese angesprochen werden, irgendwie ausweichend herumzuschwurbeln. Es
ist dann vielleicht nicht okay, völlig wahrheitswidrig zu lügen, aber es
kann sehr wohl in Ordnung sein, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.
Gewiss balanciere ich mit dieser Aussage auf sehr dünnem Eis. Berüchtigt
ist die seinerzeitige Aussage des damaligen Innenministers Thomas de
Maizière, der – es ging um Terrorgefahr – meinte, ein Teil der „Antworten
würde die Bevölkerung verunsichern“. Sicherlich war diese Aussage noch
einmal speziell blöde, da gerade diese Antwort die Bevölkerung besonders
verunsicherte. Aber abgesehen davon: Wer entscheidet, mit welchen Antworten
wir als Bürger und Bürgerinnen noch umgehen können, welche man aber von uns
fernhalten müsse?
Zugleich ist natürlich auch wahr, dass „Verunsicherung“, wenn sie etwa zu
Massenpanik führt, im Extremfall sogar gefährlicher sein kann als die
Gefährdung selbst, über die man uns im Unklaren lässt. Wir sehen aber
schon, dass man gewisse Unwahrheiten durchaus legitimieren kann und dass
sie sich von der dreisten, frechen Lüge unterscheiden.
## Sebastian Kurz' PR-Maschine
Ein Staatsmann oder eine Staatsfrau dürfen die Wahrheit verschweigen, aber
sie dürfen nicht dreist lügen. Weil aber der Alltagsverstand da nicht immer
einen Unterschied macht, meinen viele Menschen, dass „die Politiker“
sowieso allesamt Lügner seien, was den wirklich dreisten Lügnern das Leben
erleichtert. Motto: Machen doch alle so.
Nein, es machen nicht alle so. Ein bestimmter Politikertypus hat die freche
Lüge zum Mittel der Politik gemacht. [1][Donald Trump] war hier eine Liga
für sich. Aber er wird fleißig kopiert.
Nehmen wir nur die PR-Maschine des österreichischen Bundeskanzlers
Sebastian Kurz. Die trommelte in den letzten Tagen: „Seit Wochen hat sich
Sebastian Kurz für eine faire Verteilung des Impfstoffes in der EU
eingesetzt. Nun bekommt Österreich noch im 2. Quartal zusätzlich 1 Million
Dosen Impfstoff von Pfizer/Biontech.“ An diesen zwei Sätzen stimmt nichts.
Erstens erhält Österreich nichts „zusätzlich“, sondern nur früher.
Großartig! Nur ist der Beitrag von Sebastian Kurz dazu null. Biontech kann
einfach 50 Millionen Dosen schneller liefern, und [2][Österreich] erhält
davon 1 Million.
Zweites Exempel: Nachdem der grüne Gesundheitsminister [3][Rudolf
Anschober], zermürbt von 15 Monaten in einem Horrorjob, erschöpft und
klapprig zurückgetreten ist, hatte der Kanzler doch glatt die Stirn, zu
säuseln, „vielleicht ist dieser Rücktritt ja eine Chance für eine andere
politische Kultur“, beispielsweise eine mit weniger Opposition gegen
Regierende. Nicht nur verband Kurz diese Aussage direkt mit den
Korruptionsskandalen, in denen seine Partei gerade unterzugehen droht, er
ignorierte auch schamlos den Umstand, dass es nicht zuletzt die vielen
schäbigen Fouls der Kanzlerpartei selbst waren, die den grünen
Gesundheitsminister fertigmachten.
Das Bemerkenswerte am neuen politischen Stil der dreisten Lüge ist, dass es
sich dabei ja um Lügen handelt, die das durchschnittlich informierte
Publikum als Lügen leicht erkennt. Das macht den Propagandatrommlern aber
nichts, da sie denken, ein ausreichend großer Teil des Elektorats würde
dennoch niemals erfahren, dass es Lügen sind. Das ist neu und verstörend:
Denn es stört die Lügenverbreiter nicht einmal mehr, wenn sie ertappt
werden – für sie ist nur mehr relevant, ob ein ausreichend großer Teil der
Menschen die Lügen glaubt.
Wer herumkeppelt, dass doch „alle Politiker“ Lügner seien, wer nicht bereit
ist, den Unterschied zwischen unklaren Antworten und der Unwahrheit zu
erkennen, der betreibt das Geschäft gerade der übelsten Figuren und ist,
ohne es zu wollen, mitverantwortlich für den Aufstieg der dreisten Lüge zum
Instrument der politischen Kommunikation.
17 Apr 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Robert Misik
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US-Wahl 2024
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