Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundeskongress in Linz: Ösi-Grüne stabilisieren sich
> Die Partei samt Vizekanzler Werner Kogler präsentiert sich beim
> Bundeskongress gut gelaunt. Sie profitiert von Kanzler Kurz'
> Beliebtheitsverlust.
Bild: Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kogler bei einer Abstimmung am …
Wien taz | Österreichs Grüne haben wieder Aufwind. Den wollen sie nutzen,
um den großen Koalitionspartner ÖVP unter Druck zu setzen und die Gunst der
eigenen kritischen Basis zurückzugewinnen. Dafür war am Sonntag der
Bundeskongress in Linz der Schauplatz.
Dort wurde vor 300 Delegierten Optimismus und Zuversicht zelebriert.
Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler präsentierte sich als Mann, der
dafür sorgt, dass die grünen Anliegen auch gegen die konservative ÖVP immer
wieder durchgesetzt werden können.
Der Augenblick ist günstig. Während die Umfragewerte für Bundeskanzler
Sebastian Kurz und seine Partei sinken, haben sich die Grünen stabilisiert.
Nicht zuletzt, weil Kogler und Justizministerin Alma Zadić sich schützend
vor die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellen, die gegen
mehrere hochrangige ÖVP-Mitglieder ermittelt, allen voran den
[1][Bundeskanzler selbst] und Finanzminister Gernot Blümel.
Was der Untersuchungsausschuss zu den Altlasten der ÖVP-FPÖ-Regierung
zutage fördert, ist für die Kanzlerpartei peinlich oder sogar
strafrechtlich relevant.
## „Radikale Ziele realistisch umsetzen“
In den bisher 17 Monaten der Koalition mussten die Grünen erleben, wie ihr
Partner keine Gelegenheit zu einem Foul auslässt, wie der Kanzler es
versteht, jeden Erfolg auf sein Konto zu verbuchen und für jeden Misserfolg
andere verantwortlich zu machen.
Und die Grünen wurden von ihrer Wählerschaft geprügelt, weil sie die
Regierung nicht platzen ließen, als i[2][n Österreich geborene Schulkinder
abgeschoben] wurden, weil kein einziger Flüchtling von den überfüllten
griechischen Lagern ins Land geholt werden durfte und weil Kurz in der EU
den Sparmeister gab, um die gemeinsame Coronahilfe zu blockieren.
Kogler ließ sich jetzt den Leidensdruck nicht anmerken. Gut gelaunt betonte
er sein persönlich gutes Verhältnis zum Kanzler und zählte auf, was die
Grünen unter der Devise „Radikale Ziele realistisch umsetzen“ alles durch-
und umgesetzt hätten. Vor allem auf dem Gebiet, das die Partei als
Kernkompetenz beansprucht: Etwa das Ziel, bis 2040 die Klimaneutralität zu
erreichen.
Dabei versprach Kogler, Lebensqualität und Wohlstand müssten nicht
beeinträchtigt werden: „Ich bin ja nicht von der Sadomasotruppe. Wir sind
eine politische Organisation, die das Glück der meisten Menschen erhöhen
soll.“
## Vor Jahresende noch das 1-2-3-Ticket
Über 100.000 Arbeitsplätze würden dank der von Umweltministerin Leonore
Gewessler vorangetriebenen Projekte aus dem Boden sprießen. Fliegen werde
teurer, aber Bahnfahren billiger. Noch vor Jahresende soll das 1-2-3-Ticket
kommen, das für 3 Euro täglich die Nutzung aller öffentlichen
Verkehrsmittel des Landes ermöglicht. Ausgehend von Wien werde das
Nachtzugsystem dank Förderung eine Renaissance erleben: „Nachtzug statt
Kurzflug!“
Auch auf sozialem Gebiet habe man einiges erreicht. Von der Mindestrente
von 1.000 Euro über Zuschüsse zum Arbeitslosengeld in der Coronakrise bis
zur Initiative gegen Lebensmittelverschwendung. Nicht zuletzt ist da die
Vervierfachung des Auslandskatastrophenfonds und die Steigerung der
Entwicklungszusammenarbeit.
Die nach dem letzten Bundeskongress neu dazugekommenen Regierungsmitglieder
Andrea Mayer (Kultur) und Wolfgang Mückstein (Gesundheit und Soziales)
wurden einstimmig bestätigt.
Kogler muss sich erst 2022 zur Wiederwahl stellen. Mit Vorwürfen, als
Steigbügelhalter einer erzkonservativen Partei für erzkonservative Politik
zu dienen, musste er sich daher jetzt nicht auseinandersetzen, zumindest
nicht im medienöffentlichen Teil.
13 Jun 2021
## LINKS
[1] /Ibiza-Affaere-in-Oesterreich/!5772142
[2] /Regierungskoalition-in-Oesterreich/!5749260
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Bundeskongress
Werner Kogler
Max Linz
Österreich
Bündnis 90/Die Grünen
Sebastian Kurz
Grüne Partei Österreich
Grüne Partei Österreich
Österreich
Klima
Österreich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Österreich blickt auf die Bundestagswahl: Erfolgreich, aber qualvoll
Seit 2020 regieren die Grünen mit der konservativen ÖVP. Einiges konnten
sie durchsetzen, anderes verhindern. Die Entscheidung sei richtig gewesen.
Grüne in Österreich: Geschrumpftes Klimaticket
In der Koalition mit der ÖVP braucht Österreichs grüne Ministerin Gewessler
einen Erfolg: das Klimaticket. Ihr Plan ist halbgar, aber ein Fortschritt.
Führungskrise bei Österreichs FPÖ: Hofer geht, Kickl kommt wohl
Mitten im Machtkampf bei Österreichs Rechtspopulisten FPÖ geht der
Parteichef. Hintergrund ist wohl auch ein Streit mit Fraktionschef Kickl.
Ölkonzern wird Spionage vorgeworfen: Mit MI6-Agenten gegen Greenpeace
Der Mineralölkonzern OMV soll Umweltschützer bespitzelt haben. Die Vorwürfe
kann das Unternehmen nicht glaubwürdig ausräumen.
Regierungskoalition in Österreich: Grüner Minister zieht Notbremse
In Österreich hat der beliebte Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinen
Rücktritt erklärt. Er sei „überarbeitet“ und „ausgepowert“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.