# taz.de -- Israel-Ermittlungen in Den Haag: „Was wird wem zur Last gelegt?“ | |
> Der Internationale Strafgerichtshof untersucht mutmaßliche | |
> Kriegsverbrechen in Palästina. Experte Eliav Lieblich sagt, was davon zu | |
> erwarten ist. | |
Bild: Mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Gazakriegs 2014 werden untersu… | |
taz: Herr Lieblich, die Chefanklägerin des Internationalen | |
Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Fatou Bensouda, lässt | |
[1][mutmaßliche Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten | |
untersuchen]. Werden demnächst israelische oder palästinensische Beamte | |
verhaftet? | |
Eliav Lieblich: Davon sind wir noch weit entfernt. Aber wenn israelische | |
und palästinensische Behörden selbst nicht willens sind, eigene | |
Untersuchungen zu den Vorwürfen anzustellen, dann kann die Chefanklägerin | |
die Fälle vor Gericht bringen. Vor Gericht müssten die Verdächtigen | |
anwesend sein, die Chefanklägerin könnte also Haftbefehle erlassen, die für | |
alle Mitgliedstaaten des IStGH bindend sind. Bei einem Haftbefehl gegen | |
einen israelischen Beamten wäre Deutschland bei dessen Einreise | |
verpflichtet, ihn zu verhaften. Daran sieht man, wie politisch kontrovers | |
sich die Dinge entwickeln könnten, zumal Deutschland in diesem Fall die | |
Gerichtsbarkeit des IStGH nicht für gegeben hält. | |
Ist es realistisch, dass es soweit kommt? | |
Es ist davon auszugehen, dass die Untersuchung Jahre dauert. Jetzt ist das | |
Gericht erstmal verpflichtet, diejenigen Staaten über die Entscheidung zu | |
informieren, die die Gerichtsbarkeit über eventuelle Kriegsverbrechen | |
haben, in diesem Fall Israel und Palästina. Diese Staaten haben dreißig | |
Tage, um zu sagen, dass sie selbst untersuchen. Nach sechs Monaten kann | |
dann allerdings die Chefanklägerin das Vorgehen überprüfen, und wenn dies | |
ergibt, dass die Untersuchungen nicht ernsthaft geführt werden, kann sie | |
Schritte zur Wiederaufnahme des Verfahrens unternehmen. | |
Wird Israel selbst Untersuchungen einleiten? | |
In Bezug auf Israel sollen vor allem zwei Gruppen mutmaßlicher Verbrechen | |
untersucht werden: solche während des Gazakrieges 2014 und bei | |
palästinensischen Demonstrationen am Zaun der Gazagrenze sowie solche, die | |
die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland betreffen. | |
Es ist möglich, dass Israel die Operationen der israelischen Armee in Gaza | |
selbst untersuchen lässt. Dann könnte es sein, dass der IStGH die Fälle | |
nicht weiterverfolgt. Das war auch im jüngsten Fall so, der die britischen | |
Aktionen im Irak betraf. Das Gericht entschied, [2][keine Untersuchung | |
einzuleiten], weil davon auszugehen war, dass Großbritannien die | |
Anschuldigungen ernsthaft untersucht. | |
Was die [3][Siedlungen im Westjordanland] betrifft, wird Israel allerdings | |
kaum eine Untersuchung einleiten, denn die Siedlungen sind eine erklärte | |
Politik Israels. Israel betrachtet dies nicht als Verbrechen. | |
Was genau wird Israel in Bezug auf die Siedlungen zur Last gelegt? | |
Der Transfer von Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in das besetzte | |
Gebiet gilt nach dem Römischen Statut als Verbrechen. Das bedeutet nicht, | |
dass man als einzelne*r Siedler*in als Kriegsverbrecher*in | |
angeklagt wird. Laut der Chefanklägerin geht es um die Personen, die diese | |
Politik betreiben, die die Siedlungen planen und genehmigen, die Anreize | |
für die israelische Bevölkerung geben, sich in den palästinensischen | |
Gebieten niederzulassen. | |
Und die palästinensische Seite? Wird sie selbst Untersuchungen einleiten? | |
Laut der Chefanklägerin haben die Palästinenser*innen niemals | |
angekündigt, dass sie mögliche Kriegsverbrechen der Hamas oder anderer | |
bewaffneter Gruppen in Gaza untersuchen werden. Es wird interessant sein, | |
wie sie reagieren. | |
[4][Im Juni wird der Brite Karim Ahmad Khan die amtierende Chefanklägerin | |
Bensouda ablösen.] Wird er ihre Entscheidung, Ermittlungen einzuleiten, | |
kippen? | |
Es gab Gerüchte, dass das israelische Establishment froh sei, dass Khan | |
Chefankläger wird. Ehrlich gesagt, verstehe ich die Euphorie aus der | |
Perspektive der israelischen Regierung nicht. Khan ist ein sehr angesehener | |
und professioneller internationaler Anwalt. Ich sehe nicht, dass er eine | |
Kehrtwende macht. | |
Aus Israel kommt scharfe Kritik an Bensouda. Die israelische | |
Mainstream-Politik versucht sie als antiisraelisch hinzustellen. Ich halte | |
weder sie für antiisraelisch noch ihren Nachfolger für proisraelisch. | |
Bensouda stand beispielsweise unter großem Druck, im Fall „Mavi Marmara“ zu | |
ermitteln. | |
Das Schiff wurde 2010 auf dem Weg nach Gaza von der israelischen Marine | |
gestoppt, nachdem diese angekündigt hatte, es daran zu hindern, die | |
Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Neun Aktivist*innen der | |
„Mavi Marmara“ wurden getötet. | |
Und Bensouda blieb standhaft bei ihrer Position und weigerte sich zu | |
ermitteln, obwohl sie sogar vom Gericht selbst zu einer Untersuchung | |
gedrängt wurde. | |
Warum erkennt Israel den IStGH eigentlich nicht an? | |
Israel hat zwar im Jahr 2000 das [5][Römische Statut des IStGH] | |
unterzeichnet, es aber nicht ratifiziert, also nicht in Kraft gesetzt. | |
Israel ist mit dem Artikel nicht einverstanden, der den Transfer von | |
Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete als Verbrechen definiert. Das war der | |
eigentliche Grund, auch wenn Israel heute sagt, das Gericht sei parteiisch. | |
Wir hören einige Regierungsbeamte mit einer Rhetorik, die von Donald Trump | |
kopiert ist. | |
Man hört auch das Argument, dass das Datum, das Bensouda gesetzt hat, | |
parteiisch sei. Die Ermittlungen sollen Verbrechen untersuchen, die seit | |
dem 13. Juni 2014 stattgefunden haben. Das ist genau ein Tag, nachdem | |
Hamasterroristen drei israelische Teenager entführten und ermordeten, was | |
wohl Auslöser des Gazakriegs war. | |
Bensouda hat dieses Datum nicht gewählt. Palästina hat die Zuständigkeit | |
des Gerichts nur für die Zeit nach diesem Datum gewährt. Ein sehr zynischer | |
Schachzug von Palästina. Alle Verbrechen vor dem Ausbruch des Krieges | |
werden nicht untersucht. Aber es ist nicht die Chefanklägerin, die sich das | |
ausgesucht hat. | |
4 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Kriegsverbrechen-im-Nahostkonflikt/!5755833 | |
[2] https://www.ecchr.eu/fall/kriegsverbrechen-britischer-truppen-im-irak/ | |
[3] /Siedlungspolitik-im-Westjordanland/!5743604 | |
[4] /Karim-Khan-wird-Chefanklaeger-in-Den-Haag/!5746994 | |
[5] /Internationaler-Strafgerichtshof-IStGH/!5746993 | |
## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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