# taz.de -- Kriegsverbrechen im Nahostkonflikt: Weltstrafgericht ermittelt | |
> Der IStGH hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten in | |
> den Palästinensergebieten eingeleitet. Scharfer Protest kommt aus Israel. | |
Bild: Chefanklägerin Fatou Bensouda am Internationalen Strafgerichtshof in Den… | |
DEN HAAG dpa | Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat | |
offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten | |
eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den | |
Haag mit. | |
Einzelheiten zu den Ermittlungen – wie etwa mögliche Verdächtige – nannte | |
sie nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle | |
Ermittlungen würden „unabhängig, unparteiisch und objektiv“ ausgeführt. | |
Betroffene rief Bensouda zu Geduld auf. Ermittlungen benötigten Zeit. | |
Die Anklage hatte früher festgestellt, es gebe den begründeten Verdacht für | |
Verbrechen, begangen von „Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen | |
Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen“. Untersucht | |
werden sollen Vorfälle ab Mitte Juni 2014, also unter anderem der | |
Gaza-Krieg vom Sommer 2014. | |
Die Ermordung jüdischer und arabischer Jugendlicher sowie andauernder | |
Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte damals eine Gewaltspirale in | |
Gang gesetzt. Während 50-tägiger Kämpfe wurden 2.250 Palästinenser und mehr | |
als 70 Israelis getötet. Amnesty International warf beiden Seiten | |
Kriegsverbrechen vor. | |
## Protest aus Israel | |
Vertreter Israels verurteilten das Vorgehen am Mittwoch scharf. Präsident | |
Reuven Rivlin sprach von einem skandalösen Schritt. „Wir werden keine | |
Beschwerden gegen die Ausübung unserer Rechte und unsere Verpflichtung zur | |
Verteidigung unserer Bürger dulden.“ Außenminister Gabi Aschkenasi nannte | |
die Entscheidung eine Bankrotterklärung. | |
Die Palästinensische Autonomiebörde (PA) und ein Hamas-Vertreter begrüßten | |
hingegen die Entscheidung. Das PA-Außenministerium sprach von einem lange | |
erwarteten Schritt. Die Behörde sei bereit zur Kooperation und werde jede | |
nötige Unterstützung leisten. Ein Vertreter der im Gazastreifen | |
herrschenden, islamistischen Hamas rief das Gericht auf, gegen jedweden | |
möglichen Druck standhaft zu bleiben. | |
Das Gericht hatte im Februar festgestellt, [1][dass es auch für die seit | |
1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich | |
Ost-Jerusalem, und den Gazastreifen zuständig sei]. Israel erkennt den | |
Strafgerichtshof nicht an. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des | |
Weltstrafgerichtes. | |
3 Mar 2021 | |
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