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# taz.de -- Strafgerichtshof zu Nahostkonflikt: Großer Fortschritt für Paläs…
> Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig
> gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet
> Unwahrheiten.
Bild: Israelische Soldaten beschießen die Demonstranten an der Grenze zu Israe…
Der [1][Internationale Strafgerichtshof (IStGH)] hat nach über
sechsjährigen Beratungen endlich entschieden, Verfahren wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den seit 1967
von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Das ist ein
großer Fortschritt. Denn die Menschenrechtsnormen, die nach 1945 vor dem
Erfahrungshintergrund von Schoah, Faschismus und Zweitem Weltkrieg
vereinbart wurden, gelten universell und ausnahmslos für alle BewohnerInnen
dieser Erde.
Dasselbe sollte auch für die Strafbarkeit besonders gravierender Verstöße
gegen diese Normen gelten. Die auch von der Bundesregierung vorgetragenen
Einwände gegen eine territoriale Zuständigkeit des IStGH für die besetzten
Gebiete liefen auf eine fortgesetzte Straflosigkeit für weitere Jahre oder
Jahrzehnte hinaus – bis zu einer [2][politischen Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts].
Wer die Entscheidung des IStGH als einseitig gegen Israel gerichtet
kritisiert, hat sie entweder nicht gelesen oder verbreitet bewusst die
Unwahrheit. Es geht bei den jetzt ermöglichten Ermittlungen des Gerichts
ausdrücklich um vergangene, derzeitige und künftige mutmaßliche Verbrechen
ausnahmslos sämtlicher an dem Konflikt beteiligter Akteure.
Das gilt völlig unbeschadet der Tatsache, dass die bislang erfolgten
Untersuchungen der UNO zu den Gaza-Kriegen der Jahre 2009 und 2014 wie zu
den Gaza-Protesten von 2018 eine zum Teil deutlich höhere Zahl
[3][mutmaßlicher Verbrechen durch israelische Behörden und Streitkräfte]
dokumentiert haben als durch die Hamas, die Autonomiebehörde (PA) oder
bewaffnete palästinensische Gruppen.
Dass mutmaßliche Verbrechen palästinensischer Akteure in diesen drei
Untersuchungsberichten möglicherweise nicht vollständig oder nicht mit den
für ein Strafverfahren wünschenswerten Details und Belegen aufgeführt sind,
liegt allerdings auch daran, dass die israelische Regierung jegliche
Kooperation mit dem IStGH verweigert.
7 Feb 2021
## LINKS
[1] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5349367
[2] /Einstaatenloesung-fuer-Israel-und-Palaestina/!5715593
[3] /Palaestina-tritt-Welt-Strafgerichtshof-bei/!5014290
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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