# taz.de -- Strafgerichtshof zu Nahostkonflikt: Großer Fortschritt für Paläs… | |
> Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig | |
> gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet | |
> Unwahrheiten. | |
Bild: Israelische Soldaten beschießen die Demonstranten an der Grenze zu Israe… | |
Der [1][Internationale Strafgerichtshof (IStGH)] hat nach über | |
sechsjährigen Beratungen endlich entschieden, Verfahren wegen mutmaßlicher | |
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den seit 1967 | |
von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen. Das ist ein | |
großer Fortschritt. Denn die Menschenrechtsnormen, die nach 1945 vor dem | |
Erfahrungshintergrund von Schoah, Faschismus und Zweitem Weltkrieg | |
vereinbart wurden, gelten universell und ausnahmslos für alle BewohnerInnen | |
dieser Erde. | |
Dasselbe sollte auch für die Strafbarkeit besonders gravierender Verstöße | |
gegen diese Normen gelten. Die auch von der Bundesregierung vorgetragenen | |
Einwände gegen eine territoriale Zuständigkeit des IStGH für die besetzten | |
Gebiete liefen auf eine fortgesetzte Straflosigkeit für weitere Jahre oder | |
Jahrzehnte hinaus – bis zu einer [2][politischen Lösung des | |
israelisch-palästinensischen Konflikts]. | |
Wer die Entscheidung des IStGH als einseitig gegen Israel gerichtet | |
kritisiert, hat sie entweder nicht gelesen oder verbreitet bewusst die | |
Unwahrheit. Es geht bei den jetzt ermöglichten Ermittlungen des Gerichts | |
ausdrücklich um vergangene, derzeitige und künftige mutmaßliche Verbrechen | |
ausnahmslos sämtlicher an dem Konflikt beteiligter Akteure. | |
Das gilt völlig unbeschadet der Tatsache, dass die bislang erfolgten | |
Untersuchungen der UNO zu den Gaza-Kriegen der Jahre 2009 und 2014 wie zu | |
den Gaza-Protesten von 2018 eine zum Teil deutlich höhere Zahl | |
[3][mutmaßlicher Verbrechen durch israelische Behörden und Streitkräfte] | |
dokumentiert haben als durch die Hamas, die Autonomiebehörde (PA) oder | |
bewaffnete palästinensische Gruppen. | |
Dass mutmaßliche Verbrechen palästinensischer Akteure in diesen drei | |
Untersuchungsberichten möglicherweise nicht vollständig oder nicht mit den | |
für ein Strafverfahren wünschenswerten Details und Belegen aufgeführt sind, | |
liegt allerdings auch daran, dass die israelische Regierung jegliche | |
Kooperation mit dem IStGH verweigert. | |
7 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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