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# taz.de -- Israel und Gaza: UN-Rat befürchtet „Kriegsverbrechen“
> Der UN-Menschenrechtsrat wirft Israel schwere Vergehen an der Grenze zu
> Gaza vor. 189 meist unbewaffnete Menschen seien 2018 getötet worden.
Bild: Alltag an der Grenze zu Israel: ein verletzter Palästinenser wird davong…
Berlin taz | 189 Tote und mehrere Tausend Verletzte auf palästinensischer
Seite, keine Toten und vier Verletzte auf israelischer Seite. Zu diesem
Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzte
Untersuchungskommission, die am Donnerstag einen [1][Bericht] zu den
Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen im
vergangenen Jahr vorlegte.
Seit Ende März 2018 demonstrieren PalästinenserInnen im Gazastreifen fast
wöchentlich am Grenzzaun zu Israel gegen die seit knapp zwölf Jahren
bestehende Gaza-Blockade. Sie fordern bessere Lebensbedingungen und die
Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ins heutige Israel. Unter anderem
die im Gazastreifen herrschende Hamas rief zu friedlichen Protesten auf,
nahm zivile Opfer dabei aber in Kauf.
Die israelische Armee lässt Scharfschützen auf die DemonstrantInnen
schießen und hat dabei nach Ansicht der UN-Kommission Menschenrechte
verletzt. „Einige der Menschenrechtsverletzungen könnten Kriegsverbrechen
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sein, die Israel umgehend
untersuchen muss“, sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission
Santiago Canton.
Die israelische Regierung wies die Befunde als „feindselig und
voreingenommen“ zurück. „Keine Institution kann Israel das Recht auf
Selbstverteidigung absprechen“, erklärte Außenminister Israel Katz. Das
Land habe die „Pflicht, seine Bürger und Grenzen vor gewaltsamen Angriffen
zu schützen“. Ein Sprecher des Außenministeriums [2][nannte] den
UN-Menschenrechtsrat einen „de facto Komplizen der Hamas“.
Dass die Proteste teils gewaltsam waren, streitet die UN-Kommission nicht
ab. Auf palästinensischer Seite habe es „einige erhebliche Gewaltakte“
gegeben, heißt es in dem Bericht. Dennoch habe es sich „nicht um
Kampfhandlungen oder einen Militäreinsatz“ gehandelt. Der sogenannte „Gro�…
Marsch der Rückkehr“ sei eine zivile Demonstration „mit klar erkennbaren
politischen Zielen“.
Im Zuge der Proteste hatten DemonstrantInnen auch brennende Drachen und mit
Helium gefüllte Ballons über die Grenze geschickt, was auf israelischer
Seite teils verheerende Feuer auslöste, aber keine Toten forderte.
## Die meisten Erschossenen waren unbewaffnet
Ein genauerer Blick auf die von dem UN-Gremium veröffentlichten Zahlen
zeigt, dass fast alle Getöteten erschossen wurden. 154 der Opfer seien
zudem unbewaffnet gewesen. Unter den Toten waren 35 Kinder und eine Frau.
Fünf Menschen seien getötet worden, die als Sanitäter oder Journalisten
erkennbar gewesen seien. Mehr als 6.000 unbewaffnete Menschen seien
angeschossen worden.
Nach Angaben der UN-Kommission könnte der Tatbestand des Kriegsverbrechens
auf jene Fälle zutreffen, in denen israelische Scharfschützen gezielt
Zivilisten töteten, die weder direkt an Feindseligkeiten beteiligt waren
noch eine unmittelbare Bedrohung darstellten. Darunter seien auch die
Fälle, in denen Journalisten, Sanitäter, Kinder und Behinderte erschossen
wurden, die „klar als solche erkennbar“ waren.
Ein israelischer Soldat, der an einem Demonstrationstag im November getötet
wurde, kam nicht in direktem Zusammenhang mit den Protesten am Grenzzaun
ums Leben und ist daher nicht Teil der Statistik.
Israel wirft den Vereinten Nationen generell und auch dem
UN-Menschenrechtsrat anti-israelische Voreingenommenheit vor. Alternative
Opferzahlen legte die Regierung am Donnerstag jedoch nicht vor. Die
Untersuchung war vom UN-Menschenrechtsrat im vergangenen Mai beschlossen
worden. Während europäische Länder wie Spanien und Belgien den Beschluss
mittrugen, enthielt sich Deutschland. Die USA votierten gegen die
Untersuchung.
28 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=24226&am…
[2] https://twitter.com/EmmanuelNahshon/status/1101097085540151297
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Israel
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