# taz.de -- Israel und Gaza: UN-Rat befürchtet „Kriegsverbrechen“ | |
> Der UN-Menschenrechtsrat wirft Israel schwere Vergehen an der Grenze zu | |
> Gaza vor. 189 meist unbewaffnete Menschen seien 2018 getötet worden. | |
Bild: Alltag an der Grenze zu Israel: ein verletzter Palästinenser wird davong… | |
BERLIN taz | 189 Tote und mehrere Tausend Verletzte auf palästinensischer | |
Seite, keine Toten und vier Verletzte auf israelischer Seite. Zu diesem | |
Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzte | |
Untersuchungskommission, die am Donnerstag einen [1][Bericht] zu den | |
Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen im | |
vergangenen Jahr vorlegte. | |
Seit Ende März 2018 demonstrieren PalästinenserInnen im Gazastreifen fast | |
wöchentlich am Grenzzaun zu Israel gegen die seit knapp zwölf Jahren | |
bestehende Gaza-Blockade. Sie fordern bessere Lebensbedingungen und die | |
Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge ins heutige Israel. Unter anderem | |
die im Gazastreifen herrschende Hamas rief zu friedlichen Protesten auf, | |
nahm zivile Opfer dabei aber in Kauf. | |
Die israelische Armee lässt Scharfschützen auf die DemonstrantInnen | |
schießen und hat dabei nach Ansicht der UN-Kommission Menschenrechte | |
verletzt. „Einige der Menschenrechtsverletzungen könnten Kriegsverbrechen | |
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sein, die Israel umgehend | |
untersuchen muss“, sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission | |
Santiago Canton. | |
Die israelische Regierung wies die Befunde als „feindselig und | |
voreingenommen“ zurück. „Keine Institution kann Israel das Recht auf | |
Selbstverteidigung absprechen“, erklärte Außenminister Israel Katz. Das | |
Land habe die „Pflicht, seine Bürger und Grenzen vor gewaltsamen Angriffen | |
zu schützen“. Ein Sprecher des Außenministeriums [2][nannte] den | |
UN-Menschenrechtsrat einen „de facto Komplizen der Hamas“. | |
Dass die Proteste teils gewaltsam waren, streitet die UN-Kommission nicht | |
ab. Auf palästinensischer Seite habe es „einige erhebliche Gewaltakte“ | |
gegeben, heißt es in dem Bericht. Dennoch habe es sich „nicht um | |
Kampfhandlungen oder einen Militäreinsatz“ gehandelt. Der sogenannte „Gro�… | |
Marsch der Rückkehr“ sei eine zivile Demonstration „mit klar erkennbaren | |
politischen Zielen“. | |
Im Zuge der Proteste hatten DemonstrantInnen auch brennende Drachen und mit | |
Helium gefüllte Ballons über die Grenze geschickt, was auf israelischer | |
Seite teils verheerende Feuer auslöste, aber keine Toten forderte. | |
## Die meisten Erschossenen waren unbewaffnet | |
Ein genauerer Blick auf die von dem UN-Gremium veröffentlichten Zahlen | |
zeigt, dass fast alle Getöteten erschossen wurden. 154 der Opfer seien | |
zudem unbewaffnet gewesen. Unter den Toten waren 35 Kinder und eine Frau. | |
Fünf Menschen seien getötet worden, die als Sanitäter oder Journalisten | |
erkennbar gewesen seien. Mehr als 6.000 unbewaffnete Menschen seien | |
angeschossen worden. | |
Nach Angaben der UN-Kommission könnte der Tatbestand des Kriegsverbrechens | |
auf jene Fälle zutreffen, in denen israelische Scharfschützen gezielt | |
Zivilisten töteten, die weder direkt an Feindseligkeiten beteiligt waren | |
noch eine unmittelbare Bedrohung darstellten. Darunter seien auch die | |
Fälle, in denen Journalisten, Sanitäter, Kinder und Behinderte erschossen | |
wurden, die „klar als solche erkennbar“ waren. | |
Ein israelischer Soldat, der an einem Demonstrationstag im November getötet | |
wurde, kam nicht in direktem Zusammenhang mit den Protesten am Grenzzaun | |
ums Leben und ist daher nicht Teil der Statistik. | |
Israel wirft den Vereinten Nationen generell und auch dem | |
UN-Menschenrechtsrat anti-israelische Voreingenommenheit vor. Alternative | |
Opferzahlen legte die Regierung am Donnerstag jedoch nicht vor. Die | |
Untersuchung war vom UN-Menschenrechtsrat im vergangenen Mai beschlossen | |
worden. Während europäische Länder wie Spanien und Belgien den Beschluss | |
mittrugen, enthielt sich Deutschland. Die USA votierten gegen die | |
Untersuchung. | |
28 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=24226&am… | |
[2] https://twitter.com/EmmanuelNahshon/status/1101097085540151297 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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