# taz.de -- Blockade des Gazastreifen: Scharfe Kritik an Israels Vorgehen | |
> UN-Berichterstatter bezeichnet die israelische Politik in Gaza als | |
> "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Israel weist die Vorwürfe zurück | |
> und berät über schärfere Maßnahmen. | |
Bild: Bewohner des Gazastreifen freuen sich über jedes Schiff, das es durch di… | |
JERUSALEM afp/taz Israel hat die scharfe Kritik eines UN-Experten an der | |
Menschenrechtssituation im Gazastreifen zurückgewiesen. Das | |
Außenministerium warf dem UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den | |
Palästinensergebieten, Richard Falk, am Mittwoch "antiisraelische | |
Propaganda" vor. Falk hatte am Dienstag die israelische Politik in Gaza als | |
ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. | |
"Die Glaubwürdigkeit dieses Experten hat mit seiner Erklärung einen | |
schweren Schlag abbekommen", sagte der israelische Außenamtssprecher Ygal | |
Palmor. Die Lage im Gazastreifen sei das Ergebnis der Gewalt der | |
radikalislamischen Hamas gegen die israelische und die palästinensische | |
Bevölkerung. | |
Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür | |
einzusetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht | |
kollektiv bestraft" werde. Zudem hatte der UN-Berichterstatter gefordert, | |
der Internationale Strafgerichtshof solle prüfen, ob israelische Politiker | |
und Militärführer für die Belagerung des Gazastreifens angeklagt werden | |
müssten. | |
Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt, nachdem die Hamas dort im Juni | |
2007 gewaltsam die Macht übernommen hatte. Nach einer Welle von Angriffen | |
aus dem Gazastreifen verschärfte die israelische Armee Anfang November die | |
Blockade. Am Dienstag ließ Israel jedoch Dutzende Laster Hilfsgüter in das | |
Gebiet bringen. Zugleich gelang es einem mit einer Tonne Medikamenten und | |
Babynahrung beladenen Versorgungsschiff zum vierten Mal seit August, die | |
israelische Blockade zu durchbrechen und im Hafen von Gaza anzulegen. | |
Die israelische Regierung beriet am Mittwoch laut Medienberichten über eine | |
Verschärfung des Vorgehens im Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert, | |
Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak kamen zu | |
einem "außerordentlichen Treffen" zusammen, wie das Armeeradio meldete. | |
Dabei sei es um die andauernden Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf | |
israelisches Territorium und um eine mögliche Antwort des israelischen | |
Militärs im Gazastreifen gegangen. Am Mittwochmorgen schlug nach Angaben | |
des Armeeradios eine weitere Rakete in der Nähe einer Schule im Süden | |
Israels ein, richtete aber keine Schäden an. | |
10 Dec 2008 | |
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IStGH | |
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