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# taz.de -- Blockade des Gazastreifen: Scharfe Kritik an Israels Vorgehen
> UN-Berichterstatter bezeichnet die israelische Politik in Gaza als
> "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Israel weist die Vorwürfe zurück
> und berät über schärfere Maßnahmen.
Bild: Bewohner des Gazastreifen freuen sich über jedes Schiff, das es durch di…
JERUSALEM afp/taz Israel hat die scharfe Kritik eines UN-Experten an der
Menschenrechtssituation im Gazastreifen zurückgewiesen. Das
Außenministerium warf dem UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den
Palästinensergebieten, Richard Falk, am Mittwoch "antiisraelische
Propaganda" vor. Falk hatte am Dienstag die israelische Politik in Gaza als
ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt.
"Die Glaubwürdigkeit dieses Experten hat mit seiner Erklärung einen
schweren Schlag abbekommen", sagte der israelische Außenamtssprecher Ygal
Palmor. Die Lage im Gazastreifen sei das Ergebnis der Gewalt der
radikalislamischen Hamas gegen die israelische und die palästinensische
Bevölkerung.
Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür
einzusetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht
kollektiv bestraft" werde. Zudem hatte der UN-Berichterstatter gefordert,
der Internationale Strafgerichtshof solle prüfen, ob israelische Politiker
und Militärführer für die Belagerung des Gazastreifens angeklagt werden
müssten.
Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt, nachdem die Hamas dort im Juni
2007 gewaltsam die Macht übernommen hatte. Nach einer Welle von Angriffen
aus dem Gazastreifen verschärfte die israelische Armee Anfang November die
Blockade. Am Dienstag ließ Israel jedoch Dutzende Laster Hilfsgüter in das
Gebiet bringen. Zugleich gelang es einem mit einer Tonne Medikamenten und
Babynahrung beladenen Versorgungsschiff zum vierten Mal seit August, die
israelische Blockade zu durchbrechen und im Hafen von Gaza anzulegen.
Die israelische Regierung beriet am Mittwoch laut Medienberichten über eine
Verschärfung des Vorgehens im Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert,
Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak kamen zu
einem "außerordentlichen Treffen" zusammen, wie das Armeeradio meldete.
Dabei sei es um die andauernden Raketenangriffe radikaler Palästinenser auf
israelisches Territorium und um eine mögliche Antwort des israelischen
Militärs im Gazastreifen gegangen. Am Mittwochmorgen schlug nach Angaben
des Armeeradios eine weitere Rakete in der Nähe einer Schule im Süden
Israels ein, richtete aber keine Schäden an.
10 Dec 2008
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Israel
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