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# taz.de -- Kriegsverbrechen im Nahostkonflikt: Weltstrafgericht ermittelt
> Der IStGH hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten in
> den Palästinensergebieten eingeleitet. Scharfer Protest kommt aus Israel.
Bild: Chefanklägerin Fatou Bensouda am Internationalen Strafgerichtshof in Den…
Den Haag dpa | Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat
offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten
eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den
Haag mit.
Einzelheiten zu den Ermittlungen – wie etwa mögliche Verdächtige – nannte
sie nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle
Ermittlungen würden „unabhängig, unparteiisch und objektiv“ ausgeführt.
Betroffene rief Bensouda zu Geduld auf. Ermittlungen benötigten Zeit.
Die Anklage hatte früher festgestellt, es gebe den begründeten Verdacht für
Verbrechen, begangen von „Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen
Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen“. Untersucht
werden sollen Vorfälle ab Mitte Juni 2014, also unter anderem der
Gaza-Krieg vom Sommer 2014.
Die Ermordung jüdischer und arabischer Jugendlicher sowie andauernder
Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hatte damals eine Gewaltspirale in
Gang gesetzt. Während 50-tägiger Kämpfe wurden 2.250 Palästinenser und mehr
als 70 Israelis getötet. Amnesty International warf beiden Seiten
Kriegsverbrechen vor.
## Protest aus Israel
Vertreter Israels verurteilten das Vorgehen am Mittwoch scharf. Präsident
Reuven Rivlin sprach von einem skandalösen Schritt. „Wir werden keine
Beschwerden gegen die Ausübung unserer Rechte und unsere Verpflichtung zur
Verteidigung unserer Bürger dulden.“ Außenminister Gabi Aschkenasi nannte
die Entscheidung eine Bankrotterklärung.
Die Palästinensische Autonomiebörde (PA) und ein Hamas-Vertreter begrüßten
hingegen die Entscheidung. Das PA-Außenministerium sprach von einem lange
erwarteten Schritt. Die Behörde sei bereit zur Kooperation und werde jede
nötige Unterstützung leisten. Ein Vertreter der im Gazastreifen
herrschenden, islamistischen Hamas rief das Gericht auf, gegen jedweden
möglichen Druck standhaft zu bleiben.
Das Gericht hatte im Februar festgestellt, [1][dass es auch für die seit
1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich
Ost-Jerusalem, und den Gazastreifen zuständig sei]. Israel erkennt den
Strafgerichtshof nicht an. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des
Weltstrafgerichtes.
3 Mar 2021
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