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# taz.de -- Polizeireform in den USA: Keine Würgegriffe mehr
> Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich
> gegen rassistische Polizeigewalt richtet. Nun geht das Maßnahmenpaket in
> den Senat.
Bild: Gedenken an den im vergangenen Jahr bei einem Polizeieinsatz getöteten G…
Washington afp | Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende
Polizeireform verabschiedet. Das nach dem im vergangenen Jahr [1][bei einem
Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd] benannte Gesetz wurde
am Mittwoch (Ortszeit) mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen angenommen. Das
Maßnahmenpaket, das unter anderem ein Verbot von Würgegriffen bei
Polizeieinsätzen vorsieht, geht nun in den US-Senat.
Das Gesetz werde die „Jahrhunderte des systematischen Rassismus und der
exzessiven Polizeieinsätze nicht wegwischen“, sagte die Mehrheitsführerin
der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Es sei aber ein
„enormer Schritt“ hin zu einem Ende der Gewalt und einer Verbesserung der
Beziehung zwischen den Sicherheitskräften und den Gemeinden, denen sie
dienen. Für das Gesetz stimmte lediglich ein Abgeordneter der Republikaner.
Zu den Maßnahmen gehören neben dem Verbot von Würgegriffen auch Regeln
gegen sogenanntes Racial Profiling. Der Begriff beschreibt Fälle, bei denen
Beamte Menschen allein aufgrund von Herkunft und äußeren Merkmalen
kontrollieren. Zu den umstrittensten Passagen gehört die geplante
Einschränkung der Immunität von Polizeibeamten.
Im vergangenen Jahr war der George Floyd Justice in Policing Act bereits
einmal durch das Repräsentantenhaus gegangen, dann aber im von den
Republikanern kontrollierten Senat gestoppt worden. Aktuell verfügen dort
beide Parteien über 50 Sitze, bei einem Patt gibt die Stimme der
[2][demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris] den Ausschlag.
## Abstimmung über Polizisten verschoben
Floyd war Ende Mai vergangenen Jahres bei einem brutalen Polizeieinsatz in
Minneapolis gestorben. Ein weißer Polizist hatte Floyd mehr als acht
Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-jährige
Familienvater mehr als 20 Mal klagte, er bekomme keine Luft.
Weitere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze hatten in den USA
über Monate hinweg [3][Anti-Rassismus-Demonstrationen] entfacht. Am
kommenden Montag soll der Prozess gegen den Polizisten beginnen, dem „Mord
zweiten Grades“ vorgeworfen wird. Das entspricht in etwa einem Todschlag in
besonders schwerem Fall und kann mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft
werden.
Die Abstimmung hätte ursprünglich am Donnerstag stattfinden sollen, war
aber wegen [4][mutmaßlicher Angriffspläne auf das Kapitol] vorgezogen
worden.
4 Mar 2021
## LINKS
[1] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5688834
[2] /Erste-US-Vizepraesidentin-Harris/!5723651
[3] /Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA/!5689170
[4] /Extremismus-in-den-USA/!5755852
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