| # taz.de -- Interview mit Ibiza-Video-Macher: „Ich rechne mit dem Schlimmsten… | |
| > Julian H., der Drahtzieher der Strache-Aufnahmen, soll nach Österreich | |
| > ausgeliefert werden. Wegen konstruierter Vorwürfe, sagt er. | |
| Bild: Die JVA Moabit in Berlin, hier sitzt Julian H. in Untersuchungshaft | |
| taz: Herr H., Sie gelten als der Macher des Ibiza-Videos … | |
| Julian H.: Der bin ich. Das habe ich auch schon öffentlich bestätigt. | |
| Nun sind Sie seit 10. Dezember in Berlin inhaftiert und sollen bald nach | |
| Österreich ausgeliefert werden. Wie blicken Sie auf Ihre Situation? | |
| Offen gesagt, verbittert und ernüchtert. Es scheint, dass ein | |
| Grundrechtsschutz und der Anspruch auf ein faires Verfahren im | |
| EU-Strafrecht in meinem Fall nicht greift. Die deutschen Gerichte haben | |
| meinen Fall und die erhobenen Vorwürfe gar nicht inhaltlich geprüft, | |
| sondern verweisen nur auf die Zuständigkeit der österreichischen Justiz. In | |
| Österreich ist meine Beschwerde gegen die Haft seit dem 2. November 2020 | |
| überhaupt nicht bearbeitet worden. Die Deutschen winken die Auslieferung | |
| einfach durch. Ich bin damit momentan quasi rechtsschutzlos – obwohl die | |
| Vorwürfe gegen mich völlig konstruiert sind. | |
| Sie sollen nicht wegen des Ibiza-Videos nach Österreich ausgeliefert | |
| werden, sondern weil Sie den früheren FPÖ-Chef Strache über einen | |
| Mittelsmann erpresst und zudem noch an Bekannte insgesamt 2,5 Kilogramm | |
| Kokain verkauft haben sollen. | |
| Die Vorwürfe sind falsch. Die Drogenvorwürfe kommen von zwei früheren | |
| Mitarbeitern von mir, einen davon hatte ich im Streit gefeuert. Der warf | |
| mir schon direkt danach Industriespionage vor, eine frei erfundene | |
| Verleumdung, für die er auch angeklagt wurde. Der andere wurde selbst mit | |
| Drogen erwischt und hoffte offenbar auf eine mildere Strafe, wenn er mich | |
| belastet. Konkrete Beweise für meine angeblichen Drogengeschäfte gibt es | |
| nicht, auch sind die Aussagen völlig widersprüchlich. Andere Personen, die | |
| ich beliefert haben soll, dementieren das. Einige haben mich zum besagten | |
| Zeitpunkt noch nicht mal gekannt. | |
| Sie wurden allerdings 2014 schon einmal von der Polizei wegen eines | |
| Drogenvorwurfs festgenommen. | |
| Da ging es aber nur um Besitz. Im Zuge eines beruflichen Einsatzes wurden | |
| bei mir rund 20 Gramm Kokain gefunden und die Ermittler meinten, das habe | |
| eine Qualität, wie sie Großdealer verwendeten, und warfen mir Vorbereitung | |
| zum Handel vor. | |
| Sie haben aber nie mit Drogen gehandelt? | |
| Nein, um Himmels Willen! | |
| Und was ist mit dem Erpressungsvorwurf? | |
| Der ist noch absurder. Hier geht es wieder um einen der beiden früheren | |
| Mitarbeiter von mir. Der hatte tatsächlich Strache im Juni 2019 das | |
| komplette Ibiza-Video gegen Geld angeboten – aber ohne dass ich etwas davon | |
| wusste oder dies wollte, ganz im Gegenteil. Es gibt auch einen | |
| nachträglichen Chat, der das beweist: Darin fragte ich den Mann, mit wem er | |
| sich getroffen habe, und er wollte es mir nicht verraten. Und in einem | |
| aufgezeichneten Gespräch von ihm mit einem Ermittler beklagen beide, dass | |
| ich das Video nicht verkaufen will. Die Ermittler wissen also seit Juni | |
| 2019 ganz genau, dass es keinerlei Erpressung von mir gab. | |
| Und warum werden die Vorwürfe dennoch bis heute aufrechterhalten? | |
| Weil die österreichischen Ermittler sie brauchen, um mich doch noch für das | |
| Ibiza-Video dranzukriegen. Nur damit konnten sie in Deutschland meine | |
| Telefone überwachen lassen, meine Konten abfragen, Flugdaten und Funkzellen | |
| auswerten und mich letztlich verhaften. | |
| Das ist ein schwerer Vorwurf: Sie unterstellen der österreichischen Justiz, | |
| manipuliert zu ermitteln. | |
| Ich will nicht behaupten, dass Österreich kein Rechtsstaat wäre, aber es | |
| beklagte ja zuletzt sogar eine frühere Staatsanwältin der Wiener | |
| Korruptionsstaatsanwaltschaft eine politische Beeinflussung ihrer | |
| Ermittlungen. Auch dem leitenden Oberstaatsanwalt im Fall Ibiza hängen | |
| Vorwürfe der Manipulation an. Und in Österreich gibt es das Weisungsrecht | |
| des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft, das Ermittlungen | |
| beeinflussen kann. Wenn in meinem Fall der Vorwurf des Drogenhandels | |
| gemacht wird, würde man doch erwarten, dass zuerst mal die Käufer vernommen | |
| werden. Aber das ist monatelang nicht passiert – weil die Vorwürfe sonst | |
| nämlich entkräftet worden wären. Auch ich selbst habe bis heute keine | |
| Vorladung zur Aussage bekommen. Die Ermittler aber wollen diese Vorwürfe | |
| nutzen, um ihre Strafverfolgungsmaßnahmen durchzusetzen. Für das Video | |
| hätten sie die in Deutschland nie gekriegt. | |
| Der Oberste Gerichtshof Österreichs erklärte die Veröffentlichung des | |
| Ibiza-Videos für rechtmäßig, da es einen „außergewöhnlich großen Beitra… | |
| einer Debatte von öffentlichem Interesse“ darstelle. Die Richter | |
| unterstellten Ihnen aber auch, Sie hätten vorgehabt, die Aufnahmen | |
| gewinnbringend zu verkaufen. | |
| Das stimmt aber nicht. Das Ganze begann mit einem früheren Bodyguard von | |
| Strache, der Material über dubiose Geldzuwendungen und Spesenabrechnungen | |
| von ihm gesammelt hatte. Davon erzählte der Bodyguard 2015 einem Freund von | |
| mir, einem Wiener Anwalt. Als dieser die Sache an das österreichische | |
| Bundeskriminalamt meldete, aber nichts passierte, bat er mich um Hilfe, um | |
| Strache die Korruption selber nachzuweisen. Und dann entstand die Idee mit | |
| dem Video. Ich habe da anfangs nur mitgemacht, um ihm einen Gefallen zu | |
| tun. | |
| Sie organisierten Anbahnungstreffen und lockten Strache auf eine verwanzte | |
| Villa nach Ibiza – ein hoher Einsatz für einen Freundschaftsdienst. | |
| Je mehr ich mich mit der Sache beschäftigte, umso mehr handelte ich auch | |
| aus Überzeugung und Empörung. Ich war überrascht, wie offen Straches | |
| Vertrauter Johann Gudenus vom ersten Treffen an war, obwohl wir hier | |
| russisches Schwarzgeld offerierten. Und ich merkte, dass etwas faul ist im | |
| Staate Österreich. Es gibt ein System, Wirtschaftsinteressen mit | |
| Parteispendenkonstruktionen durchzusetzen. Versuche, die Medien zu steuern. | |
| Undurchsichtige Kontakte nach Russland. Und so hoch war der Aufwand für | |
| mich gar nicht. Die verdeckten Kameras habe ich im Internet bestellt. | |
| Zusammen mit dem Essen und mit Leihwagen im Vorfeld, der Finca und den | |
| Flügen hat das alles vielleicht 100.000 Euro gekostet. | |
| Das ist jetzt nicht ganz wenig. | |
| Aber weniger als immer kolportiert wird. Im Vergleich zu früheren Projekten | |
| von mir war das überschaubar. | |
| Wer machte alles bei dem Video mit? | |
| Die Idee stammte von dem Anwalt und mir. Auf Ibiza waren nur ich und die | |
| vermeintlich russische Oligarchin. Ein paar Bekannte hatte ich noch um | |
| technische Hilfe gebeten, aber die hatte ich nicht eingeweiht. | |
| Und wer spielte die [1][Oligarchin]? | |
| Das sage ich nicht. Auch weil ich niemandem die Probleme und Hetze wünsche, | |
| die mir zuteil wurden. Für mich ist diese Frau jemand, dem die Republik | |
| Österreich auf ewig Dank schuldet, auch weil sie völlig uneigennützig | |
| handelte. | |
| Kann man das glauben: Ein Privatdetektiv wird zum politischen Aktivisten? | |
| Richtig, ich war zuvor kein politischer Aktivist. Und ich habe auch lange | |
| mit mir gerungen. Ich war nicht heiß darauf, mit dem Video rauszugehen. Ich | |
| war auch nicht blauäugig. Wer rennt schon freiwillig in seinen Untergang? | |
| Ich hatte vieles, was später passiert ist, befürchtet. Mir wäre es lieber | |
| gewesen, jemand mit öffentlichem Standing hätte das Video veröffentlicht. | |
| Aber es fand sich niemand und es gab irgendwann kein Zurück mehr. Strache | |
| versuchte als Vizekanzler umzusetzen, was er angekündigt hat in Ibiza: | |
| Mediengleichschaltung, Bevorzugung von ihn politisch fördernden | |
| Unternehmern. | |
| Sie wollten kein Geld mit dem Video machen? Laut Berichten soll dieses | |
| österreichischen Parteivertretern und dem Bau-Unternehmer Hans-Peter | |
| Haselsteiner angeboten worden sein, für Millionenbeträge. | |
| Es stimmt, dass der Anwalt versucht hat, das Video vor der Veröffentlichung | |
| zu verkaufen. Aber nur um den Bodyguard abzusichern, damit der seine | |
| Aussage machen kann. Ich selbst habe solche Gespräche nie geführt. Als die | |
| Gespräche fehlschlugen, gab der Anwalt auf. Ich hielt die Veröffentlichung | |
| aber weiter für richtig und wichtig. Und so landete es beim Spiegel und der | |
| Süddeutschen – ohne jede Bezahlung. | |
| Es floss wirklich kein Geld? | |
| Nein. Und ich habe das Video auch danach nicht verkauft, obwohl es viele | |
| Möglichkeiten gegeben hätte. Das wollten ja viele haben: andere Medien, | |
| Strache oder Leute aus dem Glücksspielsektor. Auch mir wurden da | |
| Millionenbeträge geboten. Ich habe das Video aber nicht verkauft, auch wenn | |
| ich das Geld gut hätte gebrauchen können. | |
| Aber Sie hätten damit doch jetzt den Bodyguard absichern können? | |
| Der Bodyguard hatte sich inzwischen zurückgezogen. Der wollte nicht mehr. | |
| Sie stürzten mit dem Video die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ. | |
| War Ihr Ziel damit erreicht? | |
| Ich hatte keine umstürzlerische Aktion vor und ich hatte das auch nicht | |
| erwartet. Ich dachte, dass es einen Skandal gibt, vielleicht einen | |
| Rücktritt oder auch U-Ausschuss. Vor allem aber hatte ich Angst, weil die | |
| FPÖ das Innenministerium hielt und so die Polizei und Geheimdienste unter | |
| sich hatte. Als es dann aber diese Kundgebung vor dem Kanzleramt gab und | |
| die Leute dort getanzt und gejubelt haben, war das sehr emotional für mich. | |
| Ich hatte dieses Video zwei Jahre mit mir rumgetragen, in ständiger Angst, | |
| konnte darüber mit niemandem sprechen. Und dann sah ich, dass es etwas | |
| Positives bewirkte. Was ich allerdings unterschätzte, war die öffentliche | |
| Diffamierungskampagne gegen uns. Selbst seriöse Medien waren bereit, | |
| irgendwelche Schundinformationen aus rechten Kreisen über uns zu | |
| verbreiten. Plötzlich war ich der Drogendealer, der Spion, der Mafiaboss. | |
| Wohl auch, weil Sie eben keine vorstrafenfreie Vita haben. | |
| Wie gesagt: Alles, was an Vorwürfen gegen mich hervorgebracht wird, ist | |
| widersprüchlich und widerlegt. Auch wenn das bei manchen Schnappatmung | |
| verursacht: Für mich war diese Aktion ein patriotischer Akt, aus Sorge um | |
| mein Land und die Demokratie. Mir war von Anfang an klar, dass das nicht | |
| vorteilhaft wird für meine Karriere und mein Leben. Aber das so mit mir | |
| umgegangen wird, hätte ich nicht erwartet. | |
| Sie würden die Aktion nicht noch einmal machen? | |
| (überlegt) Doch. Ich hielt es damals für wichtig und ich tue es auch heute | |
| noch. Aber ich würde es vielleicht anders machen. Was mich belastet, sind | |
| die vielen Leute, die durch diese Aktion unschuldig in Mitleidenschaft | |
| gezogen wurden. Und dass sich politisch nicht viel verändert hat. | |
| Nicht viel verändert? Heute regieren ÖVP und Grüne in Österreich, die FPÖ | |
| ist dezimiert, Strache politisch im Abseits. | |
| Das stimmt. Aber im Großen sehe ich in Österreich immer noch autokratische | |
| Tendenzen. Es gibt weiter Schlupflöcher bei verdeckten Spenden, daran haben | |
| auch die Grünen nichts geändert. In prominenten Fällen ermittelt die Justiz | |
| weiter nicht unabhängig. Die Medien werden immer noch gegängelt. Es bleibt | |
| eine Tendenz in dieser Republik, Probleme zuzudecken, statt sie | |
| aufzuklären. Ibiza bot die Möglichkeit für wichtige Reformschritte, für | |
| eine Selbstreinigung. Aber das wurde versäumt. Und es gibt Leute, die | |
| professioneller agieren als Strache. Strache war ein Tölpel. Diese | |
| Entwicklung halte ich weiter für sehr gefährlich. | |
| Warum sind Sie nach der Videoveröffentlichung eigentlich nach Berlin | |
| geflüchtet? | |
| Ich bin nicht geflüchtet. Natürlich hatte ich nach der Veröffentlichung | |
| kein Interesse, von allen sofort gefunden zu werden. Ich habe mit | |
| Racheaktionen gerechnet. Aber ich war über meine Anwälte immer für die | |
| Behörden erreichbar. Ich habe auch ganz normal Therapien absolviert oder | |
| Steuerberatungstermine. Nach Berlin bin ich gegangen, weil ich hier unter | |
| einer rot-rot-grünen Landesregierung und einem grünen Justizsenator auf | |
| eine rechtsstaatsnahe Politik und Justiz gehofft habe. Aber das hat sich | |
| nicht erfüllt. | |
| Das Berliner Kammergericht und die Generalstaatsanwaltschaft haben Ihrer | |
| Auslieferung mit Verweis auf die Drogen- und Erpressungsvorwürfe | |
| zugestimmt. Eine politische Verfolgung sahen sie nicht. Der Justizsenator | |
| betonte, dass Österreich ein Rechtsstaat sei. | |
| Dass die deutsche Justiz keine politische Dimension in meinem Fall erkennt, | |
| hätte ich nicht erwartet. Wir haben noch einen Eilantrag beim | |
| Bundesverfassungsgericht laufen. Wenn da aber nicht schnell noch was | |
| passiert, bin ich wohl diese Woche auf dem Weg nach Österreich. Dabei kann | |
| ich mich noch gut erinnern, wie Frau Merkel nach dem Ibiza-Video erklärte, | |
| man müsse sich entschlossen gegen Kräfte stellen, die unsere Werte | |
| zerstören wollen. Ich glaube, das habe ich getan. | |
| Sie sitzen derzeit in der JVA Moabit ein. Wie werden Sie da behandelt? | |
| Ich habe Untersuchungshaftbedingungen. Die Mitarbeiter der JVA behandeln | |
| mich anständig. | |
| Erst am Freitag sagten Sie im Bundestag im Wirecard-Untersuchungsausschuss | |
| aus. Auch dazu haben Sie Kenntnisse? | |
| Ich sehe hier Schnittmengen mit der Ibiza-Affäre und ich habe auch das | |
| Wirecard-Auftreten in Österreich verfolgt. Einige handelnde Personen sind | |
| die gleichen, in beiden Fällen existieren undurchsichtige Geldflüsse und | |
| Verbindungen nach Russland. Auch von der Idee von Wirecard-Vorstand Jan | |
| Marsaleks, eine Miliz in Libyen aufzubauen, hörte ich schon 2019. | |
| In Österreich tagt derzeit ein [2][Untersuchungsausschuss zur | |
| Ibiza-Affäre], auch er würde Sie gerne als Zeuge hören. Werden Sie dort | |
| aussagen? | |
| An sich würde ich das sehr gerne tun, aber meine Anwälte raten mir davon | |
| ab. Sonst würden mir womöglich wieder neue Vorwürfe angehängt. | |
| Was befürchten Sie nach einer Auslieferung nach Österreich? | |
| Meine Angst ist, dass ich dort erst mal lange in Untersuchungshaft gesteckt | |
| werde. Und ich rechne auch nicht mit einem fairen Verfahren. Das | |
| Deprimierende ist, dass das kaum jemanden interessiert außer mir. Ehrlich | |
| gesagt, rechne ich inzwischen mit dem Schlimmsten. Die Frage ist nur, wie | |
| schlimm das Schlimmste wird. | |
| 8 Mar 2021 | |
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