# taz.de -- Ibiza-Prozess in Österreich beginnt: „Ein eigenartiger Anschein�… | |
> Dem Macher des Ibiza-Videos wird Drogenhandel vorgeworfen. Es mehrt sich | |
> die Kritik: Nicht nur er selbst glaubt, dass der Vorwurf ein Vorwand ist. | |
Bild: Sein Video brachte 2019 die ÖVP-FPÖ-Regierung zu Fall: Julian H. (vorne) | |
WIEN taz | [1][Julian H.], bekannt als Drahtzieher des berühmt-berüchtigten | |
Ibiza-Videos, steht am Mittwoch vor Gericht. Das Landesgericht | |
Niederösterreich in St. Pölten macht dem Detektiv den Prozess. Allerdings | |
nicht in erster Linie wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Video, das | |
2019 Österreichs Rechtsregierung zu Fall brachte. Die hätte die lange | |
Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt. [2][Vielmehr geht es um | |
Drogenhandel.] | |
In der Anklageschrift sieht es die Staatsanwaltschaft als erwiesen an, dass | |
H. ein Viertelkilo Kokain verkauft habe. Der bereits wegen | |
Suchtgiftdelikten vorbestrafte Mann bestreitet den Vorwurf. Und mehr als | |
ein Dutzend NGOs teilen seinen Verdacht, dass es darum gehe, den Aufdecker | |
mundtot zu machen. Die in Wien registrierte Organisation Epicenter Works, | |
die gegen staatliche Überwachung im Netz und für Grundrechte im digitalen | |
Raum eintritt, kritisiert, dass die Behörden „massive Überwachungsmethoden | |
aufgefahren“ und „fast jeden Stein umgedreht“ hätten, um des Machers des | |
Ibiza-Videos habhaft zu werden. | |
Für den Völkerrechtsprofessor und Menschenrechtsexperten Manfred Nowak | |
erweckt es „einen eigenartigen Anschein“, dass die Staatsanwaltschaft „dem | |
Whistleblower sehr viel mehr Aufmerksamkeit“ gewidmet habe, als den aus dem | |
Video hervorgehenden Hinweisen auf Korruption des ehemaligen FPÖ-Chefs und | |
Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. | |
15 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen haben | |
einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich hinter Julian H. | |
stellen. Darin zeigen sie sich „besorgt“ darüber, dass die „ausufernde | |
Strafverfolgung“ auf künftige Aufdeckerinnen und Aufdecker abschreckend | |
wirken könnte. Sie fürchten negative Auswirkungen auf die Meinungs-, | |
Presse- und Informationsfreiheit in Österreich. | |
## Seltsam anmutende Zeugenaussagen | |
Die Anklage stützt sich unter anderem auf einen Zeugen, der seine Aussage | |
zugunsten H.s später widerrufen hat und ihn jetzt belastet. Seltsam mutet | |
auch ein weiterer Zeuge an, der als Informant für das österreichische | |
Bundeskriminalamt im Bereich organisierte Kriminalität gearbeitet hat. Er | |
soll auch Informationen an einen rechtsextremen Blog in Österreich verkauft | |
und dort falsche Fährten gelegt haben. | |
Epicenter Works hat die teilweise geschwärzten 442 Seiten des Gerichtsakts | |
ins Netz gestellt, damit jeder nachvollziehen kann, was man H. alles | |
anhängen will. In Zusammenhang mit dem Ibiza-Video, das er aus eigener | |
Tasche finanziert haben will, ist da vom „Vergehen des Missbrauchs von | |
Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach dem § 120 Abs. 2 StGB“ die Rede. | |
Außerdem wirft man ihm vor, „eine falsche besonders geschützte Urkunde, | |
nämlich die Kopie eines lettischen Reisepasses lautend auf ‚Alyona | |
Makarov‘, somit eine ausländische öffentliche Urkunde“ verwendet zu haben, | |
um Strache und dessen Adlatus Johann Gudenus vorzugaukeln, dass eine | |
russische Oligarchennichte mit ihnen ins Geschäft kommen wolle. Beides | |
keine Delikte, die jemanden hinter Gitter bringen. | |
Sollte H. wegen Drogenhandels verurteilt werden, so drohen ihm bis zu 15 | |
Jahre Haft. | |
8 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Interview-mit-Ibiza-Video-Macher/!5752440 | |
[2] /Skandalvideo-von-FPOeler-Strache/!5756453 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Ibiza-Affäre | |
Ibizagate | |
Strache-Video | |
Österreich | |
Prozess | |
Österreich | |
Ibiza-Affäre | |
Ibiza-Affäre | |
Ibiza-Affäre | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
KPÖ siegt bei Gemeinderatswahl: Graz hört die Signale | |
In Österreichs zweitgrößter Stadt könnte bald eine Kommunistin im Rathaus | |
sitzen. Die KPÖ macht dort seit Jahren bodenständige Sozialpolitik. | |
Skandalvideo von FPÖler Strache: Ibiza-Filmer wird ausgeliefert | |
Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er | |
zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft. | |
Interview mit Ibiza-Video-Macher: „Ich rechne mit dem Schlimmsten“ | |
Julian H., der Drahtzieher der Strache-Aufnahmen, soll nach Österreich | |
ausgeliefert werden. Wegen konstruierter Vorwürfe, sagt er. | |
Festnahme nach Ibiza-Affäre: Berliner Justiz prüft Auslieferung | |
In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein | |
Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich. |