# taz.de -- Türkische Menschenrechtlerin verurteilt: Sechs Jahre Haft für Ere… | |
> Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten | |
> Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt | |
> worden. | |
Bild: Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin im Jahr 2005 in Esslingen | |
ISTANBUL taz | Die bekannte türkische Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin | |
ist am Montag von einem Istanbuler Gericht zu sechs Jahren und drei Monaten | |
Haft verurteilt worden. Sie wurde für schuldig befunden, Mitglied einer | |
terroristischen Vereinigung zu sein. Das Urteil ist noch nicht | |
rechtskräftig und Eren Keskin deshalb noch auf freiem Fuß. | |
Auf Twitter [1][schrieb Keskin] am Montag, sie sei oft angeklagt worden und | |
habe wegen ihrer Ansichten im Gefängnis gesessen. Es sei jedoch das erste | |
Mal, dass sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt | |
werde. | |
Keskin war wie viele andere demokratisch engagierte Personen in der Türkei | |
in einem [2][Prozess gegen die frühere kurdische Tageszeitung Özgür Gündem] | |
angeklagt, weil sie sich aktiv für die bedrohte Zeitung engagiert hatte. | |
Weil diese 2015 immer stärker unter staatlichen Druck geriet, hatte sich | |
eine Gruppe bekannter Schriftsteller*innen, Journalisten*innen, | |
Künstler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu einer | |
Solidaritätsaktion zusammengeschlossen. Jeden Tag abwechselnd übernahm | |
eine/r der Prominenten symbolisch die Chefredaktion von Özgür Gündem. | |
Nachdem die Zeitung nach dem Putschversuch 2016 wie viele andere auch | |
verboten wurde, zimmerte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen die | |
damaligen Teilnehmer*innen der Solidaritätsaktion zusammen. Allen wurde | |
Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. | |
Die Anklage war einer der ersten Schritte der Erdoğan-Regierung, mit der | |
die Verfolgung von Kritikern über den Kreis der Putschverdächtigen im | |
Umfeld der Sekte von Fethullah Gülen ausgedehnt wurde. Zu den Angeklagten | |
zählten unter anderen die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die mittlerweile | |
in Deutschland lebt, der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, | |
Erol Önderoğlu, die Menschenrechtsaktivistin und heutige Vorsitzende der | |
türkischen Ärztekammer Şebnem Korur Fincancı und eben Eren Keskin. | |
## Furchtlos und ausdauernd | |
Während [3][Aslı Erdoğan auf internationalen Druck aus der U-Haft entlassen | |
wurde und die Türkei verlassen konnte] und Önderoğlu und Fincancı in erster | |
Instanz freigesprochen wurden, blieb Keskin zusammen mit mehreren | |
Redakteuren von Özgür Gündem im Hauptverfahren weiter angeklagt. | |
Der Hauptgrund dafür dürfte gewesen sein, dass Keskin schon seit | |
Jahrzehnten für die Rechte der Kurd*innen, für Pressefreiheit und speziell | |
gegen sexuelle Belästigung im Gefängnis kämpft. Sie ist seit der Gründung | |
des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in den achtziger Jahren an | |
führender Stelle in dem Verein engagiert und hat sich in dieser Zeit | |
zahllose Verfahren eingehandelt. | |
In den neunziger Jahren saß sie bereits für mehrere Jahre im Gefängnis. | |
Ende des Jahrzehnts gehörte sie zu der Anwaltsgruppe, die den PKK-Führer | |
Abdullah Öcalan nach dessen Verhaftung vertrat. Wer mit Keskin spricht, auf | |
den macht sie einen furchtlosen Eindruck. Offenbar hat sie sich all die | |
Jahre nicht einschüchtern lassen; auch aus der der Menschenrechtsarbeit zog | |
sie sich nicht zurück. | |
Wie die Organisation Amnesty International, die Keskin 2001 den | |
Menschenrechtspreis verlieh, vorrechnete, summieren sich die | |
erstinstanzlichen Haftstrafen gegen sie, einschließlich des Urteils von | |
Montag, mittlerweile auf 24 Jahre. Der deutsche AI-Vorsitzende Markus Beeko | |
verurteilte den Prozess gegen Keskin als politisch motivierte juristische | |
Farce, in dem die türkische Justiz sich erneut zur Handlangerin der Politik | |
gemacht hat. | |
Auch gegen Önderoğlu und Fincancı geht die Justiz weiter vor. Einem | |
Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche in erster Instanz | |
wurde kürzlich von einem Berufungsgericht stattgegeben. Beide stehen | |
deshalb erneut vor Gericht. Nach der Schließung von Özgür Gündem gibt es in | |
der Türkei keine legalen kurdischen Zeitungen mehr. | |
15 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/KeskinEren1/status/1361225833357209601?s=20 | |
[2] /Pro-kurdischer-Nachrichtensender/!5335311 | |
[3] /Menschenrechtlerin-in-der-Tuerkei/!5631275 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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