# taz.de -- Streit um Naturschutzrecht: Offshore-Windpark vor Gericht | |
> Der Nabu klagt gegen den Windpark Butendiek vor Sylt. Die geltende | |
> Rechtslage bringt es mit sich, dass er das erst tun kann, seit der Park | |
> steht. | |
Bild: Vertreibt Seevögel im Schutzgebiet: Windpark Butendiek | |
HAMBURG taz | Durch juristische Untiefen führt ein [1][Klageverfahren des | |
Naturschutzbundes (Nabu) gegen den Windpark Butendiek] vor der Insel Sylt. | |
Der Park war einer der ersten in der deutschen Nordsee und wurde in einem | |
EU-Vogelschutzgebiet errichtet. Der Nabu prozessiert dagegen, weil die | |
Anlage den wichtigsten Lebensraum von Stern- und Prachttauchern | |
verkleinere. Dabei ist der Nabu in eine paradoxe Lage geraten. | |
Die Umweltschützer hatten [2][unter Verweis auf das Umweltschadensgesetz | |
sofort geklagt], nachdem das damals noch als Bürgerwindpark firmierende | |
Projekt genehmigt worden war. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage | |
ab mit dem Hinweis, der Verband könne erst klagen, wenn ein Umweltschaden | |
auch tatsächlich eingetreten sei. | |
Also wartete der Nabu notgedrungen ab und sah sich an, wie sich der | |
Windpark auf die Vogelpopulation auswirken würde. „Aktuelle | |
wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass sich die Offshore-Windparks in | |
der Nordsee erheblich stärker auf die Vogelwelt auswirken als | |
prognostiziert“, sagte Kim Detloff vom Nabu. Offshore-Windparks vertrieben | |
Seetaucher auf eine Entfernung von mindestens 16 Kilometern. | |
## Ausnahme für den Windpark? | |
Trotzdem wies das [3][Verwaltungsgericht Köln] eine entsprechende Klage ab: | |
Das Umweltschadensgesetz könne nur angewandt werden, wenn eine Schuld des | |
Windparkbetreibers feststellbar sei. Dieser habe sich jedoch auf eine | |
Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) | |
gestützt, außerdem mehrere Fachgutachten eingeholt und damit seiner | |
Sorgfaltspflicht genüge getan. | |
„Das Kölner Urteil vertritt die Rechtsauffassung, dass eine Genehmigung vor | |
Fahrlässigkeit schützt, egal wie alt und handwerklich fragwürdig sie sei“, | |
resümiert der Nabu. Damit laufe das Umweltschadensgesetz grundsätzlich ins | |
Leere. Die Berufung des Nabu wird am Donnerstag vor dem | |
[4][Oberverwaltungsgericht Münster] verhandelt (Az. 21 A 49/17). Das | |
[5][Bundesamt für Naturschutz (BFN) prüft derwei]l, ob für den Windpark | |
nicht eine Ausnahme vom Naturschutz gemacht werden kann. Gernot Knödler | |
6 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Vogelschuetzer-kaempfen-gegen-Windmuehlen/!5440823 | |
[2] https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/meere/offshore-windparks/butendiek… | |
[3] https://openjur.de/u/2147795.html | |
[4] https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/terminvorschau/index.php | |
[5] https://www.bfn.de/themen/recht/bekanntmachungen.html | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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