# taz.de -- Petition gegen LKWs in Osnabrück: Brummis raus! | |
> Die Bundesstraße 68 führt Lkw-Verkehr direkt durch die Osnabrücker | |
> Innenstadt. Alle Appelle, daran etwas zu ändern, blieben bislang | |
> folgenlos. | |
Bild: Enge Kiste: Straßenverhältnisse in Osnabrück | |
OSNABRÜCK taz | Man muss kein Aktivist sein, um zu wissen: Straßen ziehen | |
Verkehr an. Und manche Straßen sind schlimmer als andere. Eine der | |
schlimmeren ist die Bundesstraße 68, die in Osnabrück mitten durch die | |
Innenstadt führt. Das heißt: 40-Tonner auf Straßen, die dafür nicht | |
ausgelegt sind. Weiße Ghostbikes am Straßenrand, von getöteten | |
Radfahrer*innen zeugend, sind da nur die augenfälligste Folge. | |
Ginge es nach der Stadt, würde die B 68 auf die Autobahnen 30 und 1 | |
umgeleitet, um Osnabrück herum. Alle Ratsfraktionen sind sich darüber einig | |
– aber jeder Antrag bei Land und Bund lief ins Leere, zuletzt im Herbst | |
vergangenen Jahres. Eine Verlegung sei „schon in der Vergangenheit | |
abgelehnt“ worden, antwortete Niedersachsens Verkehrsminister Bernd | |
Althusmann (CDU) dem Osnabrücker Stadtbaurat Frank Otte. „Abhilfe zu | |
erwarten“ sei erst nach Fertigstellung der A 33 – und dafür erbitte er von | |
Otte Unterstützung „nach Kräften“. | |
Das Problem: Die [1][Koppelung an die A 33], den „Lückenschluss“ zwischen | |
dem derzeitigen Ende jener Autobahn in Osnabrück-Belm und der A1 nördlich | |
der Stadt. Denn die neue Autobahn – derzeit läuft dafür das | |
Planfeststellungsverfahren – kommt frühestens in zehn Jahren. Zudem ist sie | |
stark umstritten, denn sie würde ein FFH-Schutzgebiet zerschneiden. Und mit | |
170 Millionen Euro für gerade mal neun Kilometer Länge ist ihr | |
Kosten-Nutzen-Verhältnis schlecht. | |
Auch das Bundesverkehrsministerium (BVMI) verknüpft B 68 und A 33. Ja, man | |
habe das Ziel, „den Schwerlastanteil insbesondere im Stadtgebiet von | |
Osnabrück zu reduzieren“, sagt ein Sprecher auf taz-Anfrage, und „die B 68 | |
in eine sich nach Landesrecht ergebene Straßenklasse abzustufen“. | |
Voraussetzung sei aber die A 33. | |
Auf Initiative des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Osnabrück (ADFC) soll | |
jetzt [2][eine Petition] den Stillstand beenden, die viel Unterstützung | |
erfährt, vom Nabu bis zum Verkehrsclub Deutschland. Die Streckenführung | |
müsse „so schnell wie möglich“ auf A 1 und A 30 verlegt werden, ferner sei | |
ein Durchfahrtverbot für schwere LKW anzuordnen. „Das ist unser letztes | |
Mittel“, sagt ADFC-Sprecher Wolfgang Driehaus. Die Petition läuft sechs | |
Monate, Mitte 2021 wird sie an Land und Bund übergeben. In den ersten Tagen | |
erhielt sie fast 1.500 Unterschriften. Die Versuche, „zwischen B 68 und A | |
33 eine unselige Verbindung zu schaffen“, empören Driehaus. „Ein | |
Autobahnbau“, heißt es in der Petition, „darf nicht mit der Sicherheit von | |
Verkehrsteilnehmer*innen erpresst werden!“ | |
Auch Filiz Polat spricht von einem „Erpressungsversuch“. Die | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bramsche bei Osnabrück wandte sich im | |
Herbst 2020 an Althusmann und dessen Bundeskollegen Andreas Scheuer (CSU). | |
Der Schwerlastverkehr auf der B 68 sei eine „ständige Gefahr“, sagt sie. | |
Mit der Verlegung auf die A 1 und A 30 könne man „auch den durchfahrenden | |
Schwerlastverkehr, der kein Ziel in Osnabrück hat, aus dem Stadtgebiet | |
bekommen“. Rund 120 Fahrten sind das am Tag. | |
Das BMVI hält eine Verlegung für „keine sinnvolle Alternative“, dieser | |
Teilabschnitt sei überlastet und habe eine hohe Unfallrate. Polat lässt das | |
nicht gelten: „120 Lkw am Tag ändern an der Gesamtsituation auf den | |
bestehenden Autobahnen nichts.“ Kein verantwortungsbewusster | |
Verkehrsminister könne „ernsthaft die Sicherheit der schwächeren | |
Verkehrsteilnehmer*innen in Osnabrück mit dem Bau der A-33-Nord | |
erpressen, die ohnehin für keine verkehrliche Entlastung in der Region | |
Osnabrück sorgen würde“. | |
Es geht nicht nur um Tote und Verletzte. „Auch aus Gründen des lokalen | |
Lärm- und Umweltschutzes muss diese Bundesstraße aus der Stadt gelegt | |
werden“, sagt Jonas Michalowski von Fridays for Future Osnabrück; auch | |
diese Gruppe unterstützt die Petition. | |
„Der Verkehrsminister verweigert sich der Verantwortung seines Amtes“, sagt | |
Volker Bajus, Fraktionschef der Grünen im Osnabrücker Rat sowie | |
Landtagsabgeordneter. Er rügt den Versuch, „Kritik an der ökologisch | |
umstrittenen A-33-Nord mit Verweis auf die Unfalltoten zum Schweigen zu | |
bringen“. Die Situation in Osnabrück erlebe er, selbst Alltagsradler „als | |
Himmelfahrtskommando“, so Bajus: „Angesichts dessen, dass, sogar nach den | |
Prognosen der Befürworter, die A-33-Nord kaum eine Entlastung für die | |
Osnabrücker Innenstadt bringen würde, ist diese Haltung geradezu zynisch.“ | |
Julia Wolffson, Sprecherin des Niedersächsischen Verkehrsministeriums, | |
bezeichnet den A-33-Ausbau dagegen als „dringend erforderlich“. Je | |
schneller er beginne, desto eher könne „die B 68 im Stadtgebiet Osnabrück | |
entlastet werden“. | |
8 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Bau-der-A33-Nord/!5619882 | |
[2] http://www.openpetition.de/!B68 | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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