| # taz.de -- Repressionen in Belarus: Zwei Jahre Lager für einen Stream | |
| > Ein Gericht in Minsk hat zwei Fernsehjournalistinnen verurteilt, weil sie | |
| > gefilmt haben. Sie sollen angeblich die öffentliche Ordnung gestört | |
| > haben. | |
| Bild: Die Journalistinnen Katerina Bachwalowa (r.) und Daria Tschulzowa (l.) be… | |
| Berlin taz | Zwei Jahre Arbeitslager für einen Stream: So lautet das Urteil | |
| gegen [1][die belarussischen Journalistinnen Katerina Bachwalowa und Daria | |
| Tschulzowa]. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand die beiden | |
| Mitarbeiterinnen des oppositionellen Fernsehkanals Belsat am Donnerstag für | |
| schuldig, Massenaktionen organisiert und die öffentliche Ordnung gestört zu | |
| haben. Zuvor hatten beide in einer letzten Stellungnahme die | |
| Anschuldigungen gegen sie als politisch motiviert bezeichnet und ihre | |
| eigene sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus | |
| gefordert. | |
| [2][Die oppositionelle ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana | |
| Tichanowskaja] lobte die Stärke der Journalist*innen, die diese nach der | |
| Urteilsverkündung gezeigt hätten. „Lukaschenko kann uns nicht brechen“, | |
| schrieb Tichanowskaja am Donnerstag auf Twitter. Innenminister Igor Lutzki, | |
| der am Donnerstag Termine bei einer Buchausstellung wahrnahm, kommentierte | |
| das Urteil mit den Worten, irgendetwas müsse da wohl vorgefallen sein, aber | |
| er sei ja kein Richter. Natürlich interessiere ihn das Schicksal von | |
| Journalist*innen, wenn sie denn gesetzestreu handelten. | |
| Bachwalowa und Tschulzowa waren am 15. November 2020 festgenommen worden. | |
| An diesem Tag hatten sie mehrere Stunden lang in Minsk aus einer Wohnung | |
| Ereignisse auf dem sogenannten Platz der Veränderungen gefilmt und | |
| gestreamt. Dort hatten Anwohner*innen zum Gedenken an Roman Bondarenko | |
| eine Installation errichtet. Der 31-Jährige war vier Tage zuvor von | |
| maskierten Unbekannten überfallen und zusammengeschlagen worden. Einen Tag | |
| später erlag er seinen Verletzungen. | |
| Präsident Alexander Lukaschenko behauptete, Bondarenko sei betrunken | |
| gewesen. Doch offensichtlich werden jetzt auch andere Szenarien für möglich | |
| gehalten. Laut Berichten des unabhängigen belarussischen Nachrichtenportals | |
| tut.by vom Donnerstag hat die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren | |
| eingeleitet, um die tatsächlichen Ursachen von Bondarenkos schweren | |
| Kopfverletzungen zu klären. Auf den Aufnahmen von Bachwalowa und Tschulzowa | |
| ist zu sehen, wie sich Menschen in dem Hof versammeln und Sicherheitskräfte | |
| zahlreiche von ihnen festnehmen. Anschließend wird Bondarenkos Installation | |
| zerstört. | |
| ## Ungebetener Besuch | |
| Anfang dieser Woche wurden die Wohnungen von mehr als zwei Dutzend | |
| Journalist*innen durchsucht. Ungebetenen Besuch bekam auch der | |
| Vizepräsident des unabhängigen belarussischen Journalistenverbandes | |
| (Basch), Boris Haretski. Die Razzien, sagte dieser gegenüber Radio Free | |
| Europe, seien der härteste Schlag gegen Medienmacher*innen und | |
| Menschenrechtsverteidiger*innen, den es in Europa bislang gegeben habe. | |
| Insgesamt seien allein in den vergangenen sechs Monaten mehr als 400 | |
| Journalist*innen festgenommen worden. Die Behörden machten keine | |
| Anstalten, das Vorgehen zu stoppen. | |
| Im Gegenteil: An diesem Freitag steht mit Katerina Borisewitsch eine | |
| weitere Journalistin vor Gericht. Sie arbeitet für das Portal tut.by und | |
| ist seit dem 19. November 2020 in Haft. Auch in ihrem Fall geht es um Roman | |
| Bondarenko. So wird ihr unter anderem vorgeworfen, in ihren Berichten über | |
| den Fall das Arztgeheimnis verletzt zu haben. Darauf steht in Belarus eine | |
| mehrjährige Freiheitsstrafe. | |
| „Wir sind von dem jüngsten Urteil geschockt“, sagte eine unabhängige | |
| belarussische Journalistin, die namentlich nicht genannt werden will, der | |
| taz am Donnerstag. „Uns ist klar, dass wir jederzeit im Knast landen | |
| können. Und das nur, weil wir unsere Arbeit machen.“ | |
| 18 Feb 2021 | |
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| Barbara Oertel | |
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