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# taz.de -- Berlin übernimmt neue Coronaregeln: Müller schwört auf Durchhalt…
> Der Senat beschließt die von den Ministerpräsidenten vereinbarten
> Regelungen. Die OP-Maske ist ab Sonntag Pflicht im ÖPNV und beim
> Einkaufen.
Bild: Nicht länger mit Stoffmaske: Regierungschef Müller und seine Vizes auf …
Berlin taz | Schon der Einzug der drei ist ein Zeichen: Vorbei ist die Zeit
der bunten Coronamasken, weg ist der leuchtend rot-gelbe Schutzstoff mit
dem „ASAP“-Aufdruck, den Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei so
oft über Mund und Nase getragen hat. Mit FFP2-Masken kommen er, der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop (Grüne) in den Pressesaal im Roten Rathaus, wie um die Botschaft
zu unterstreichen, die wenig später aus ihrem Mund zu hören ist: Berlin
übernimmt die bundesweit verabredeten [1][neuen Coronaregelungen] mit
verschärfter Maskenpflicht komplett, womit sich auch in der Hauptstadt der
Lockdown bis zum 14. Februar verlängert.
Es ist vor allem für Müller keine leichte Aufgabe, die nochmalige
Verlängerung zu erklären. Vor 14 Tagen erst hat er an gleicher Stelle
gesessen, Verständnis für blank liegende Nerven gezeigt und zu einer
nochmaligen Anstrengungen aufgerufen – „das sind jetzt nochmal drei
wirklich harte Wochen, die vor uns liegen“, sagte Müller damals. Nun sind
es mindestens nochmal zwei weitere. Der Regierungschef wählt dafür eine
Mischung aus Lob für das Erreichte und Sensibilisierung für neue Gefahren:
Die Ansteckungszahlen seien „in großen Schritten nach unten gegangen“, aber
es gebe eben jetzt die neue Virusmutation, von der Wissenschaftler sagen
würden, man müsse sie sehr ernst nehmen.
Müller beschwört die Möglichkeit, auch damit klar zu kommen: Setze man die
aus seiner Sicht funktionierenden Maßnahmen fort, habe man „alle Chancen“,
eine Eskalation wie in Irland oder Großbritannien zu verhindern. „Das ist
ein harter Weg, der aber auch Erfolg zeigt.“ Und er lohne sich: „Mit jedem
einzelnen Tag, an dem es gelingt, die Infektionszahl zu senken, werden
Leben gerettet.“
Viel bleibt Lederer und Pop, seinen beiden Stellvertretern, nicht mehr zu
ergänzen. Es klinge gelegentlich in Medienkommentaren an, die Politik habe
neue Lust am Autoritären entwickelt, sagt die grünen Vize-Regierungschefin
– „glauben Sie mir, es macht niemandem hier Spaß.“ Lederer zeigt sich
erleichtert, dass nach langem Drängeln offenbar endlich auch Hilfsgelder
für Solo-Selbstständige und Freiberufler auf dem Weg sind – und hofft, dass
sich nicht noch im Kleingedruckten der neuen Beschlüsse weitere Hindernisse
dafür finden.
## Genaue Regeln zum Homeoffice noch offen
Wie Berlin die Vorgaben zum Homeoffice genau umsetzt, soll sich erst in den
nächsten Tagen klären und in der kommenden Senatssitzung beschlossen
werden. Das ist laut Müller kein Problem, weil die entsprechenden
bundesweiten Regeln ohnehin erst ab Mittwoch nächster Woche gelten würden.
Arbeitgeber, die Präsenz erzwingen, sei etwas, „was wir jetzt nicht
gebrauchen können“, sagte Lederer. „Das hat nichts mit Gängelei der
Wirtschaft zu tun.“
Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner, dessen Partei in den Umfragen zur
Abgeordnetenhauswahl im Herbst vorne liegt, hatte schon vor der
Senatssitzung eine komplette Übernahme dessen gefordert, was die 16
Ministerpräsidenten inklusive Müller am Dienstag mit der Bundeskanzlerin
verabredet hatten. Mit Blick auf die verschärfte Maskenpflicht forderte er:
„Der Senat muss auch die Umsetzbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner
gewährleisten.“
Das sichern Müller und seine beiden Vizes am Abend tatsächlich zu – und
machen dabei nicht den Eindruck, dass es dafür die Aufforderung durch
Wegner brauchte. Im Kern sollen offenbar, wie im Frühjahr, in den
Rathäusern der Bezirke Masken an Menschen mit wenig Geld ausgegeben werden.
Wer die ab Sonntag geltende Vorschrift zur OP-Maske in Bus und Bahn und
beim Einkaufen ignoriert, soll ein Bußgeld zahlen müssen, dessen Höhe
Müller in der Pressekonferenz nicht zu benennen vermag.
Der Regierungschef verweist zudem darauf, dass die OP-Masken problemlos
auch in großen Stückzahlen zu bekommen seien und jeweils nur 20 Cent kosten
würden, was aus seiner Sicht mit einem normalen Einkommen zu stemmen ist.
Die vor den Beschlüssen vom Dienstag ebenfalls als Pflicht diskutierte
FFP2-Maske hätte ein Vielfaches davon gekostet. Laut Müller haben „alle
Experten“ den Ministerpräsidenten versichert, dass die OP-Masken „einen
sehr guten Schutz“ darstellen, besser als die Stoffmasken.
## Alle Schulen bleiben dicht
Die Schulen sollen in Berlin durchweg mindestens bis zum 7. Februar
geschlossen bleiben und damit vor den Winterferien in der übernächsten
Woche nicht mehr öffnen. Erst für die Zeit danach hält Müller Überlegungen
zu einer Öffnung für die Abschlussklassen für möglich. Nach der von
Ministerpräsidenten und Kanzlerin vereinbarten Regelung sollen Schulen zwar
bundesweit bis zum 14. Februar geschlossen bleiben – jedes Land kann aber
selbst entscheiden, Abschlussjahrgänge schon früher in die Schulen zum
sogenannten Präsenzunterricht zurück zu holen. Müller macht klar, dass
Berlin anders als einige andere Länder diese Möglichkeit nicht nutzen wird:
„Ich sehe das für uns in den nächsten 14 Tagen nicht.“
Als die Pressekonferenz nach einer Dreiviertelstunde um kurz nach sechs
vorüber ist, wirkt es so, als habe seine Stellvertreterin Pop währenddessen
neben ihm auf heißen Kohlen gesessen. „Dann können wir jetzt alle CNN
gucken“, sagt sie zur Verabschiedung – dort, wie auch in der ARD, ist
zeitgleich die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten in Washington zu
sehen. Ein Stück der Rede von Joe Biden kann sie so noch live mitbekommen
und sich in der Fortsetzung des Lockdowns bestätigt fühlen: Denn Biden
unterbricht seine Rede zum Ende hin mit der Bitte um ein stilles Gebet –
für die bisher 400.000 Coronatoten in den USA.
20 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitte…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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