# taz.de -- Weltweite Verteilung von Impfstoff: Industriestaaten blockieren | |
> Die Mehrheit der Menschen muss auf eine Impfung weiter warten. Eine | |
> Initiative, die die Patentrechte aufheben wollte, ist am Donnerstag | |
> gescheitert. | |
Bild: Bisher eine Ausnahme: Impfstofflieferung in abgelegene Regionen im Amazon… | |
BERLIN taz | Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist eine baldige | |
Versorgung mit Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern zur Bekämpfung | |
der [1][Coronapandemie] weiterhin nicht in Sicht. Eine Aussetzung von | |
Patentrechten der großen weltmarktbeherrschenden Pharmakonzerne scheiterte | |
am Donnerstag auch in einer fünften Beratungsrunde der | |
Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober 2020 erneut am | |
Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Industriestaaten, in denen | |
diese Konzerne ihren Sitz haben. | |
Bereits Anfang September vergangenen Jahres hatten Indien und Südafrika in | |
der WTO beantragt, es allen Mitgliedstaaten freizustellen, für die Dauer | |
der Pandemie geistige Eigentumsrechte auf medizinische Produkte | |
auszusetzen, die im Kampf gegen die Pandemie gebraucht werden. Das würde | |
eine weltweite Ausweitung der dringend benötigten Produktion von | |
Impfstoffen, Tests, Medikamenten, Schutzmasken und Beatmungsgeräten | |
ermöglichen und könnte so Millionen Menschen in den bislang unterversorgten | |
Ländern des Südens Schutz bieten. | |
Die Möglichkeit zur Aussetzung von Patentrechten im Fall eines | |
Gesundheitsnotstands ist in dem 1994 zeitgleich mit der WTO-Gründung | |
vereinbarten „Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen | |
Eigentum“ (TRIPS) vorgesehen. Die Ratifizierung des TRIPS-Abkommen ist | |
Vorbedingung für den Beitritt eines Landes zur WTO. | |
Bis zum Mittwoch hatten über 100 der 164 WTO-Mitglieder ihre Unterstützung | |
für den indisch-südafrikanischen Antrag erklärt. Doch für die Aussetzung | |
des Patentschutzes ist nach den Verfahrensregeln der WTO ein | |
Konsensbeschluss erforderlich. Dieser wurde am Donnerstag wie bei den | |
vorherigen vier Beratungsrunden zwischen Oktober bis Dezember vergangenen | |
Jahres in erster Linie von den Sitzstaaten der weltgrößten Pharmakonzerne | |
USA, Japan, Schweiz, Großbritannien sowie den EU-Ländern Deutschland und | |
Frankreich verhindert. | |
Eine weitere Beratung des TRIPS-Rates der WTO ist für März vorgesehen. | |
WTO-Diplomaten aus Ländern, die den Antrag unterstützen, äußerten gegenüber | |
der taz die Sorge, die Verhandlungen könnten sich bis Ende des Jahres | |
hinziehen. Es werde bereits erwogen, notfalls einen Mehrheitsbeschluss zu | |
fassen. | |
## NGOs kritisieren „Blockadehaltung“ | |
Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und andere Nichtregierungsorganisationen | |
kritisierten die „fortgesetzte Blockadehaltung“ der Industriestaaten. | |
„Kanzlerin Merkel hat vor knapp einem Jahr gesagt, dass ein | |
Covid-19-Impfstoff ein globales öffentliches Gut sein wird und man an | |
möglichst vielen Stellen auf der Welt Produktionskapazitäten für einen | |
Impfstoff schaffen muss. Davon ist jetzt nichts mehr zu sehen“, erklärte | |
Marco Alves von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. Es sei | |
„ein Skandal, dass von dem Bekenntnis zu globaler Weitsicht nur noch | |
nationale Kurzsicht übriggeblieben ist“. | |
Die auch beim jüngsten [2][Impfgipfel in Berlin] von den Pharmaunternehmen | |
vorgebrachte Erklärung, eine signifikante Ausweitung der Produktion von | |
Corona-Impfstoffen sei wegen technischer Schwierigkeiten oder des Mangels | |
an Grundstoffen nicht möglich, wies Alves mit Verweis auf die bereits seit | |
Januar 2020 praktizierte und sehr erfolgreiche [3][Kooperation zwischen dem | |
britischen Hersteller AstraZeneca und dem Serum Institute of India] zurück. | |
Die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur gerechteren | |
globalen Verteilung von Impfstoffen, deren Unterstützung durch Deutschland | |
die Bundesregierung betont, sei „keine Lösung des Problems“. Denn auch | |
Covax könne „nur die Impfstoffe verteilen, die zuvor auch produziert | |
werden“. | |
4 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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