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# taz.de -- Bundeswehrhilfe in der Pandemie: Linke kritisiert Corona-Einsätze
> Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke
> fordert, stattdessen lieber Zivilist*innen für Hilfseinsätze zu
> bezahlen.
Bild: Bundeswehrsoldat*innen unterstützen das Personal in einer Pflegeeinricht…
Berlin taz | Die Bundeswehr erhöht ihr Pandemiekontingent: 25.000
Soldat*innen sollen künftig bereitstehen, um andere Behörden in der
Coronakrise zu unterstützen. Bisher bestand das Kontingent aus 20.000
Soldat*innen, von denen knapp 90 Prozent auch tatsächlich im Einsatz waren.
Das gab das Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt.
Die Liste der Aufgaben für die Behörden, die Soldat*innen ausleihen, ist
lang: Sie helfen bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln, übernehmen
Lagerarbeiten oder pflegen in Altenheimen. Die meisten Soldat*innen
wurden angefordert, um in Gesundheitsämtern Kontaktpersonen von Infizierten
abzutelefonieren. Zunehmend werden sie auch eingesetzt, um in Altenheimen
Coronaschnelltests einzuführen. Die Regierung rechnet damit, dass die
Nachfrage danach weiter steigen wird – daher erhöht sie jetzt das
Personalkontingent.
Verfassungsrechtlich sind solche Hilfsarbeiten im Rahmen der einfachen
Amtshilfe [1][relativ unproblematisch]. Anders wäre es, wenn die
Soldat*innen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen sollten, also
beispielsweise wie die Polizei Festnahmen durchführen.
Zu Beginn der Coronakrise hatten einzelne Kommunen noch solche Art der
Amtshilfe beantragt. Dabei ging es zum Beispiel darum, dass bewaffnete
Soldat*innen Lagerhallen bewachen sollten. [2][All diese Anfragen hatte
die Bundeswehr abgelehnt].
## Kosten der Einsätze: 46 Millionen Euro
In den vergangenen Monaten hat es solche Anfragen laut
Verteidigungsministerium nicht mehr gegeben. Das geht aus einer Antwort des
Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla
Jelpke (Linke) hervor.
Von den 3.567 bis Ende Januar eingegangenen Amtshilfeanträgen wurden
demnach zwar 339 abgelehnt, die meisten davon allerdings wegen Formfehlern.
Seit September habe keine Behörde mehr einen Antrag gestellt, der über die
einfache Amtshilfe hinausgeht. In zivilen Einrichtungen habe die Bundeswehr
im Rahmen der Pandemiebekämpfung nirgendwo Einlasskontrollen durchgeführt
oder das Hausrecht ausgeführt.
Die Abgeordnete Jelpke findet aber auch die einfache Amtshilfe in
Gesundheitsämtern und anderswo nicht unproblematisch. „Jeder eingesetzte
Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit
Jahren kaputtgespart wurde“, sagte sie der taz. „Während die Kommunen nicht
über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger sicherzustellen, hat die Bundeswehr sogar noch überschüssiges
Personal.“
Notwendig sei es jetzt, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen,
damit diese für die Corona-Aufgaben Menschen einstellen könnten, die wegen
der Pandemie arbeitslos sind. „Gesamtwirtschaftlich wäre das ein
Nullsummenspiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten
Menschen ein klarer Gewinn“, sagte Jelpke.
Momentan lohnt es sich für die Kommunen eher, die Bundeswehr anzufordern:
Die Kosten der Hilfsleistungen – allein der bisherige Personaleinsatz ist
laut Ministerium mehr als 46 Millionen Euro wert – werden den Kommunen
nicht in Rechnung gestellt. Das hat die Bundesregierung vergangene Woche
beschlossen. Die Regelung gilt bis Jahresende.
3 Feb 2021
## LINKS
[1] /Notstand-und-Corona/!5671722
[2] /Coronahilfe-durch-die-Bundeswehr/!5680047
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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