# taz.de -- Bundeswehrhilfe in der Pandemie: Linke kritisiert Corona-Einsätze | |
> Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke | |
> fordert, stattdessen lieber Zivilist*innen für Hilfseinsätze zu | |
> bezahlen. | |
Bild: Bundeswehrsoldat*innen unterstützen das Personal in einer Pflegeeinricht… | |
BERLIN taz | Die Bundeswehr erhöht ihr Pandemiekontingent: 25.000 | |
Soldat*innen sollen künftig bereitstehen, um andere Behörden in der | |
Coronakrise zu unterstützen. Bisher bestand das Kontingent aus 20.000 | |
Soldat*innen, von denen knapp 90 Prozent auch tatsächlich im Einsatz waren. | |
Das gab das Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt. | |
Die Liste der Aufgaben für die Behörden, die Soldat*innen ausleihen, ist | |
lang: Sie helfen bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln, übernehmen | |
Lagerarbeiten oder pflegen in Altenheimen. Die meisten Soldat*innen | |
wurden angefordert, um in Gesundheitsämtern Kontaktpersonen von Infizierten | |
abzutelefonieren. Zunehmend werden sie auch eingesetzt, um in Altenheimen | |
Coronaschnelltests einzuführen. Die Regierung rechnet damit, dass die | |
Nachfrage danach weiter steigen wird – daher erhöht sie jetzt das | |
Personalkontingent. | |
Verfassungsrechtlich sind solche Hilfsarbeiten im Rahmen der einfachen | |
Amtshilfe [1][relativ unproblematisch]. Anders wäre es, wenn die | |
Soldat*innen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen sollten, also | |
beispielsweise wie die Polizei Festnahmen durchführen. | |
Zu Beginn der Coronakrise hatten einzelne Kommunen noch solche Art der | |
Amtshilfe beantragt. Dabei ging es zum Beispiel darum, dass bewaffnete | |
Soldat*innen Lagerhallen bewachen sollten. [2][All diese Anfragen hatte | |
die Bundeswehr abgelehnt]. | |
## Kosten der Einsätze: 46 Millionen Euro | |
In den vergangenen Monaten hat es solche Anfragen laut | |
Verteidigungsministerium nicht mehr gegeben. Das geht aus einer Antwort des | |
Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla | |
Jelpke (Linke) hervor. | |
Von den 3.567 bis Ende Januar eingegangenen Amtshilfeanträgen wurden | |
demnach zwar 339 abgelehnt, die meisten davon allerdings wegen Formfehlern. | |
Seit September habe keine Behörde mehr einen Antrag gestellt, der über die | |
einfache Amtshilfe hinausgeht. In zivilen Einrichtungen habe die Bundeswehr | |
im Rahmen der Pandemiebekämpfung nirgendwo Einlasskontrollen durchgeführt | |
oder das Hausrecht ausgeführt. | |
Die Abgeordnete Jelpke findet aber auch die einfache Amtshilfe in | |
Gesundheitsämtern und anderswo nicht unproblematisch. „Jeder eingesetzte | |
Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit | |
Jahren kaputtgespart wurde“, sagte sie der taz. „Während die Kommunen nicht | |
über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und | |
Bürger sicherzustellen, hat die Bundeswehr sogar noch überschüssiges | |
Personal.“ | |
Notwendig sei es jetzt, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, | |
damit diese für die Corona-Aufgaben Menschen einstellen könnten, die wegen | |
der Pandemie arbeitslos sind. „Gesamtwirtschaftlich wäre das ein | |
Nullsummenspiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten | |
Menschen ein klarer Gewinn“, sagte Jelpke. | |
Momentan lohnt es sich für die Kommunen eher, die Bundeswehr anzufordern: | |
Die Kosten der Hilfsleistungen – allein der bisherige Personaleinsatz ist | |
laut Ministerium mehr als 46 Millionen Euro wert – werden den Kommunen | |
nicht in Rechnung gestellt. Das hat die Bundesregierung vergangene Woche | |
beschlossen. Die Regelung gilt bis Jahresende. | |
3 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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