# taz.de -- Moralkolumnist kündigt Mieter:innen: Die Gewissensfrage

	# taz.de -- Moralkolumnist kündigt Mieter:innen: Die Gewissensfrage

	> Rainer Erlinger schrieb für die „Süddeutsche“ über Moral. Derweil warf…
	> seine Berliner Mieter:innen raus. Er möchte vier Wohnungen für sich.

	Bild: Wie viel Wohnraum für Bücher und Übernachtungsgäste ist verhältnism�…

	Ansprechpartner für Moralfragen war in der Süddeutschen Zeitung 16 Jahre
	lang „Dr. Dr. Rainer Erlinger“. Von 2002 bis 2018 beriet der zweifach
	promovierte Jurist und Arzt Leser:innen – und machte daraus sogar einige
	Bücher. Erlinger beschäftigte sich mit Fragen wie: Darf man die Nachbarn
	auf ihren lauten Sex ansprechen? Darf ich vom Nachmieter eine
	Abstandszahlung verlangen für meine alte Waschmaschine? Darf ich
	Schulsachen im Discounter kaufen? Erlingers Antwort war meist ein „Jein“ –
	plus ein paar Büchertipps. 2018 endete die Kolumne.

	Nun wirft Dr. Dr. Erlingers Handeln selbst moralische Fragen auf. Denn er
	will umziehen: Er habe zu wenig Platz allein in seiner Vierzimmerwohnung
	mit 140 Quadratmetern im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg. Und deswegen
	möchte er gern auf 240 Quadratmetern leben – in seinem mit öffentlichen
	Geldern sanierten Altbau in Berlin-Mitte.

	Moralische Frage: Darf ich die dort zur Miete lebenden Menschen mit
	Eigenbedarfskündigungen rausschmeißen? Darf ich ein Mehrfamilienhaus in
	Berlin-Mitte entmieten, weil ich 240 Quadratmeter für einen Ankleideraum
	plane, für eine Bibliothek, einen Fitnessraum, vielleicht eine kleine Sauna
	und eine Einliegerwohnung für Gäste? Genau dies hat Erlinger im von
	[1][Wohnungsnot] geplagten Scheunenviertel in Mitte getan.

	Mit Eigenbedarfskündigungen, Räumungsklagen und gerichtlichen Vergleichen
	ist Erlinger bereits drei von vier Mieter:innen losgeworden. Nur eine
	Mieterin hatte sich bis zuletzt juristisch gewehrt.

	## Platz für Bücherregale

	In der ersten Instanz hatte die Mieterin im August 2020 vor dem Amtsgericht
	Berlin-Mitte noch gewonnen. Damals wurde Erlingers bereits zweite
	Räumungsklage abgewiesen, weil sein Eigenbedarf über angemessenen
	Wohnbedarf in gravierender Weise hinausging.

	Erlinger ging in Berufung. Mit Erfolg: Nach einer dreistündigen Verhandlung
	ließ sich die Mieterin Mitte Januar auf einen Vergleich ein. Laut ihrem
	Prozessvertreter hat die 60-Jährige auch wegen ihres Gesundheitszustands
	der zivilgerichtlichen Einigung zugestimmt. Man könnte auch sagen: Erlinger
	hat sie rausgekauft. Wenn sie bis Ende Oktober auszieht, erhält sie 112.000
	Euro, wie ihr Prozessvertreter der taz sagte.

	Die einstige moralische Instanz der SZ hat es also voraussichtlich mit
	ihrem Geld geschafft, in einer Stadt mit eklatantem Wohnraummangel per
	Eigenbedarfskündigungen ein Mehrfamilienhaus leer zu klagen. Erstmals
	kündigte er seinen Mieter:innen im Juni 2017. Gegen zwei weitere Mieter
	erhob Erlinger Räumungsklagen, die in gerichtlichen Vergleichen endeten,
	wie aus einem der taz vorliegenden Urteil hervorgeht. Dabei waren die
	Kündigungen zumindest rechtlich fragwürdig – über die Sanierung des 1880
	errichteten Altbaus bestand nach taz-Informationen ein öffentlicher
	Fördervertrag, von dem auch im Urteil die Rede ist. Demnach waren die
	Mieter:innen bis Juni 2018 vor Eigenbedarfsansprüchen des Vermieters
	geschützt.

	Erlinger sah das anders. In seinem Kündigungsschreiben von 2017 bedauerte
	Erlinger es zwar, kündigen zu müssen, wie es dort heißt. Aber die Kündigung
	sei unumgänglich, so das Anwaltsschreiben: „Derzeit lebt mein Mandant in
	einer ca. 140 m² großen 4-Zimmer-Wohnung. Der Wohnbedarf meines Mandanten
	geht jedoch darüber hinaus.“ Das Arbeitszimmer sei zu klein. Auch fehle
	Erlinger Platz für Besuch: „Die derzeit angemietete Wohnung verfügt nicht
	über ein Gästezimmer, sodass Gäste auf einem aufblasbaren Gästebett im
	Arbeitszimmer nächtigen müssen; ein für alle Beteiligten unschöner
	Zustand.“ Die angemietete Wohnung sei einfach zu klein geworden, heißt es.
	So verfüge Erlinger zudem „über eine beachtliche Anzahl Bücher, für die in
	den Regalen schlicht kein Platz mehr ist“. Platz für neue Regale sei aber
	auch keiner da: „Der Eigenbedarf meines Mandanten verdringlicht sich von
	Tag zu Tag.“

	## „Überhöhter Wohnbedarf“

	Die Lösung für Erlinger: Mieter raus, Regale rein. Er beabsichtige, sein
	Mehrfamilienhaus umzugestalten: „… alle darin befindlichen Wohnungen werden
	zu einer Wohnung mit Arbeitsbereich zusammengelegt.“ Die Planungen für den
	Umbau hätten schon begonnen, wie es in der Kündigung heißt: Im
	Erdgeschoss/Hochparterre solle ein Gästebereich mit Bad entstehen, im
	ersten Stockwerk Erlingers privater Rückzugsbereich mit Schlaf-, Bade- und
	Ankleidezimmer. Im zweiten werde das Homeoffice mit Möglichkeit zum Empfang
	von Gästen eingerichtet – inklusive Gäste-WC, kleiner Teeküche und
	Kopierraum mit Fax. Im dritten Geschoss schließlich sei der private
	Wohnbereich mit Küche, Wohnzimmer und Dachterrasse geplant. Und nein, zwei
	oder drei Wohnungen reichten nicht aus. Erlinger brauche alle vier
	Wohnungen mit insgesamt 240 Quadratmetern für sich.

	Während der Rechtsstreit über den Eigenbedarf läuft, [2][antwortet Erlinger
	im Mai 2018 in seiner Kolumne auf die Frage von Jessica C. aus Frankfurt].
	Sie schreibt von einer Frau, die sich in einer überfüllten Bahn weigerte,
	den Platz neben sich freizugeben. Die Frau habe behauptet, als Vielfahrerin
	stehe ihr mehr Platz zu und sie brauche den zweiten Platz zum Käseessen.
	Dann habe sie einen Käse neben sich gelegt und sich hinter einer Zeitung
	versteckt. „Verdattert zog ich weiter, aber was hätte ich tun sollen?“,
	fragt Jessica C.

	Erlinger antwortet: Laut Beförderungsbedingungen der Bahn stehe niemandem
	mehr als ein Platz zu. Es mache ihn traurig, dass es diese Regel überhaupt
	brauche. Es müsste selbstverständlich sein, dass bei Mangel die Plätze
	geteilt werden, schreibt er: „Was hätten Sie tun sollen? Die Dame
	irgendetwas zwischen höflich und bestimmt darauf hinweisen, dass sie für
	ihren Käse keinen Platz beanspruchen kann, und auf dem Platz bestehen.
	Nein, eigentlich ihr gehörig den Marsch blasen.“

	Mit Blick auf den Wohnraummangel in Berlin hatte das Amtsgericht Mitte auch
	Erlingers Räumungsklage gegen die letzte Mieterin abgewiesen. Das Urteil
	liegt der taz vor. Darin heißt es: „Die alleinige Nutzung des über vier
	abgeschlossene Wohnungen verfügenden Gebäudes stellt einen derart
	überhöhten Wohnbedarf dar, dass unter Abwägung der beiderseitigen
	Interessen und unter Berücksichtigung der Sozialbindung des Eigentums eine
	Beendigung des Mietverhältnisses nicht gerechtfertigt ist.“

	## Vier Wohnungen verschwinden vom Markt

	Bei dem Urteil ist laut Richter insbesondere der angespannte Berliner
	Wohnungsmarkt zu berücksichtigen, dem Erlinger im Scheunenviertel ja
	bereits drei Wohnungen entzogen hat. Für die Mieterin sei es kaum möglich,
	angemessenen Wohnraum in ihrem seit über 20 Jahren angestammten Kiez zu
	finden – eine besondere Härte sei zudem, dass die Kündigung während der
	Coronapandemie wirksam werde. Fraglich sei zudem, ob eine Nutzung des
	Erdgeschosses als Gästebereich überhaupt Eigenbedarf darstelle.

	Ludwig Eben, der die Mieterin in dem Prozess vertreten hat, ist ihr
	ehemaliger Partner. Wohl auch deswegen lässt ihn der Fall nicht los:
	Zusammen mit dem Projekteverbund Mietshäuser Syndikat hat er einen laut der
	zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eher wenig
	aussichtsreichen Antrag auf Enteignung nach Artikel 14 Grundgesetz
	gestellt, nach dem Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit
	dienen muss. Die Behörde verweist darauf, dass es kein Enteignungsgesetz
	gibt. Eben will widersprechen und seine Bemühungen fortsetzen.

	Eben schätzt, dass Erlinger bei einem mieterfreien Verkauf des Hauses durch
	leistungsfreien Spekulationsgewinn einen mehrstelligen Millionenbetrag
	erzielen könnte. Dem Wohnungsmarkt würden vier weitere Wohnungen entzogen,
	[3][obwohl 30.000 Menschen in Notunterkünften und 2.000 Obdachlose auf der
	Straße leben], sagt Eben.

	Erlinger antwortete auf taz-Anfrage ausweichend. Er trete seit dem Ende
	seiner Kolumne kaum noch öffentlich in Erscheinung. Deswegen sei das Haus
	Privatsache. Die wirklich interessante Gewissensfrage, inwiefern es nämlich
	moralisch vertretbar ist, in einer von Wohnungsnot stark betroffenen Stadt
	ein Mehrfamilienhaus zu entmieten und allein zu bewohnen, beantwortete
	Erlinger nicht.

	2 Feb 2021

	## LINKS

	[1] /Wohnungsnot/!t5013826
	[2] https://sz-magazin.sueddeutsche.de/die-gewissensfrage/ringen-ums-sitzen-857…
	[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdach-und-wohnungslosigkeit-in-berlin-3…

	## AUTOREN

	Gareth Joswig

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