# taz.de -- Studie zu Nord Stream 2: Pipeline ohne Berechtigung | |
> Der Naturschutzbund stellt fest: Nord Stream 2 konterkariere das Pariser | |
> Klimaabkommen und gefährde Vögel in der Ostsee. | |
Bild: Rohre für den Bau der Pipeline lagern auf Rügen | |
BERLIN taz | Der Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 konterkariert die | |
deutsche Energiewende, ist energiepolitisch unsinnig und gefährdet die | |
Winterquartiere von Seetauchern und Meeresenten in der Ostsee. Dies ist das | |
Ergebnis einer [1][Untersuchung des Deutschen Instituts für | |
Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Umweltverbands Nabu]. „Das | |
Gutachten enttarnt die rückwärtsgewandten Argumente der | |
Pipeline-Befürworter und auch die [2][Rechtfertigungsversuche der | |
Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Gründung der | |
Klimaschutzstiftung MV]“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger am | |
Donnerstag. | |
„Weder geht ohne fossile Energieträger das Licht aus, noch ist Gas eine | |
klimafreundliche Brückentechnologie. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die | |
Methanemissionen bei Förderung, Transport und Nutzung ist Erdgas ein | |
Klimakiller, genau wie Kohle. Wir müssen Nord Stream 2 stoppen“, betonte | |
Krüger. | |
Die Verlegearbeiten an der rund 1.200 Kilometer langen Pipeline zwischen | |
Russland und der Insel Rügen sind seit Dezember 2019 unterbrochen. Durch | |
die Pipeline soll Gas nach Deutschland und in weitere Staaten strömen. Es | |
müssen dem Nord Stream-Konsortium zufolge noch etwa 120 Kilometer Pipeline | |
in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern verlegt | |
werden. | |
Das Gutachten des Nabu widerspricht der energiewirtschaftlichen | |
Argumentation der Nord Stream 2 AG, die die Gaspipeline während der | |
besonders sensiblen Zeit der Winterrast im Vogelschutzgebiet Pommersche | |
Bucht – Rönnebank weiterbauen will. Der entsprechende Antrag liegt derzeit | |
beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) in Hamburg. Die | |
Pipeline „konterkariert, ja missachtet deutsches Planungs- und | |
Naturschutzrecht. Für den eiligen Weiterbau auf Kosten von Seetauchern und | |
Meeresenten gibt es keine planungsrechtliche Legitimation“, sagte Kim | |
Detloff, Nabu-Experte für Meeresschutz. | |
## Verstoß gegen Pariser Klimaabkommen | |
Nord Stream 2 verstoße zudem gegen das Pariser Klimaabkommen: „Die | |
Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 sowie die 2020 damit im | |
Einklang verschärften Klimaziele der Europäischen Union führen eindeutig | |
dazu, dass keine fossile Infrastruktur – und damit auch keine | |
Erdgasinfrastruktur – mehr errichtet werden darf.“ | |
Es bestehe zudem weder kurz- noch langfristig eine Deckungslücke für Gas. | |
Die Nachfrage in Europa sei seit 15 Jahren stabil, die bestehende | |
Infrastruktur reiche für den heutigen und zukünftigen Bedarf vollkommen | |
aus. Mit fortschreitender Energiewende werde der Gasbedarf in den nächsten | |
Jahren deutlich zurückgehen, in Deutschland zwischen rund 70 Prozent und | |
über 95 Prozent, meint das DIW. | |
Nord Stream 2 gefährde die Energiewende, heißt es in dem Gutachten weiter. | |
Denn jede neue Infrastruktur für Erdgas erhöhe das Risiko des sogenannten | |
fossilen Lock-Ins – es werde also damit schwieriger, die Abhängigkeit von | |
klimaschädlichen fossilen Energieträgern zu verringern. Erdgas sei zudem | |
aufgrund des darin enthaltenen klimaschädlichen Methans ungeeignet als | |
Brückentechnologie. | |
## US-Außenministerium warnt | |
Auch das US-Außenministerium warnte indes vor dem Weiterbau der Pipeline. | |
Das Ministerium habe sich seit Jahresbeginn an am Bau beteiligte Firmen | |
gewandt und sie auf mögliche Folgen aufmerksam gemacht, bestätigte ein | |
Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. „Wir versuchen, | |
die Unternehmen über das Risiko zu informieren und sie zu drängen, sich | |
zurückzuziehen, bevor es zu spät ist“, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. | |
Demnach könnte das Außenministerium am Donnerstag oder Freitag einen | |
Bericht über Unternehmen veröffentlichen, von denen es glaubt, dass sie den | |
Bau der Pipeline unterstützen. Dazu gehören auch solche, die Versicherungen | |
anbieten, bei der Verlegung der Unterwasserrohre helfen oder die | |
Bauausrüstung des Projekts überprüfen. Dazu könne auch der Versicherer | |
Zurich Insurance Group gehören, sagte der Regierungsmitarbeiter. Zurich | |
sagte dazu, es sei verpflichtet, „alle anwendbaren Sanktionsbestimmungen | |
vollständig einzuhalten“. | |
Zu den Finanzpartnern von Nord Stream gehören die deutschen Konzerne Uniper | |
und die BASF-Tochter Wintershall Dea sowie OMV aus Österreich. | |
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND Niedersachsen veröffentlichten | |
am Donnerstag ein [3][Gutachten], dass sich klar gegen ein | |
Flüssiggasterminal in Deutschland wendet, in dem US-amerikanisches Gas | |
anlanden könnte. Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal für | |
Flüssigerdgas (LNG) sei aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht | |
genehmigungsfähig. | |
Mit der geplanten jährlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas | |
wäre ein CO2-Ausstoß von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. „Der geplante | |
Import von durch Fracking gewonnenem Flüssigerdgas wäre ein | |
klimapolitischer Sündenfall und passt nicht in die Zeit“, sagte | |
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. | |
14 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=press… | |
[2] /Streit-um-Ostsee-Pipeline/!5738339 | |
[3] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/rechtsgutacht… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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