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# taz.de -- Coronaschutz mit Härte: Knast für Quarantäne-Verweigerer
> Mehrere Länder richten Arreste für Dauerrenitente ein. Die Fallzahlen
> aber sind überschaubar. Die Linke fordert Aufklärung statt Repression.
Bild: Hier sollen bald auch Quarantäne-Verweigerer einsitzen: die Jugendarrest…
Berlin taz | Ganz am Nordrand von Dresden, in einem Gebäude, das einst als
Geflüchtetenunterkunft vorgesehen war, sollen die Renitenten eingesperrt
werden. Ab kommender Woche soll dort laut sächsischem
Gesundheitsministerium ein Gewahrsam für Verweigerer von Coronaquarantänen
eingerichtet werden. Drei Plätze soll er haben.
Eine Sprecherin verweist auf das Infektionsschutzgesetz, Paragraf 30:
Demnach seien Infizierte „abzusondern“, um andere vor Ansteckungen zu
schützen – und sei es, als letzte Option, mit einer „zwangsweisen
Unterbringung“.
Sachsen ist mit der Maßnahme nicht allein. Auch andere Länder richten
derzeit Arrestplätze für Quarantäneverweigerer ein, einige haben diese
bereits in Betrieb. Zunächst hatte die [1][Welt] darüber berichtet. Und
alle Länder verweisen auf das Infektionsschutzgesetz.
Sachsens Gesundheitsministerium betont, dass es um eine Ultima Ratio gehe.
Widersetze sich eine Person einer verhängten Quarantäne, folge zunächst
eine Ermahnung durch das Gesundheitsamt, dann ein Bußgeldverfahren. Erst
wenn sich weiter verweigert werde, könne das Amt in einem Gerichtsverfahren
eine Unterbringung beantragen. Diese sei eigentlich in abgeschlossenen
Krankenhäusern vorgesehen. Da die Kliniken aber derzeit „zwingend“ für
schwer Erkrankte benötigt würden, werde nun der Arrest in Dresden
geschaffen.
## Quarantäne-Arrest neben Jugendknast
Diesen Weg geht auch Schleswig-Holstein. Dort wird am Stadtrand von
Neumünster, auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde, [2][ein
Quarantänearrest eingerichtet]. Laut Sönke Schulz, Vorstand des zuständigen
Landkreistages, ist das Gebäude abgegrenzt vom Jugendarrest und Anfang
Februar betriebsbereit. Sechs Personen könnten untergebracht werden. Die
würden von 30 ehemaligen Polizei- und Justizbeamten, die sich freiwillig
meldeten, in Schichten bewacht.
Auch Schulz benennt den Arrest als letztes Mittel, wenn Auflagen und
„Gefährderansprachen“ wiederholt gebrochen würden. Aber er betont: „Die
Bekämpfung der Pandemie lebt von der Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese
würde leiden, wenn die Nichteinhaltung von Vorgaben ohne Konsequenz
bliebe.“ Die Isolation von Infizierten sei „ein wesentliches Element, um
das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen“, so Schulz. „Wer sich
daran nicht hält, gefährdet konkret andere Menschen.“
## 30 Festgesetzte in Brandenburg
Auch in Baden-Württemberg sollen zwei Kliniken künftig Plätze für
Quarantäneverweigerer bereithalten, in anderen Ländern sind dezentrale
Unterbringungen vorgesehen. Die Zahlen der renitenten Verweigerer sind
allerdings überschaubar. In Schleswig-Holstein spricht Sönke Schulz von
einzelnen Personen, „die den Behörden viel Arbeit machen und eine
Gefährdung für andere darstellen“. Sachsen meldet bisher gar keinen Fall,
bei dem ein Arrest nötig geworden wäre.
Längere Erfahrung hat man dagegen in Brandenburg. Dort werden
Quarantäne-Verweigerer ohne Krankheitssymptome bereits seit Mai 2020
zunächst in die frühere Abschiebehaftanstalt am Flughafen Schönefeld, ab
Juni dann in den leeren Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt gebracht. Laut
Innenministerium betraf dies seitdem knapp 30 Personen, die je fünf bis
zehn Tage eingesperrt waren. Aktuell sitze aber auch dort niemand ein.
Aus der Politik kommt auch Kritik an dem Vorgehen. Achim Kessler,
gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, sagte der taz: „Wir brauchen
nicht mehr Repressionen und Zwang, sondern Investitionen in Schutz und
gesundheitliche Aufklärung.“ Dazu zählten kostenlose Masken für alle,
schnellere Impfungen sowie verbindliche Regelungen und Kontrollen an
Arbeitsplätzen.
19 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article224593362/Sachsen-richtet-Ein…
[2] /Pro-und-Contra-zu-Coronamassnahmen/!5741726
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
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