# taz.de -- Pro und Contra zu Coronamaßnahmen: Quarantäne-Verweigerer wegsper… | |
> Bisherige Maßnahmen gegen hohe Infektionszahlen wirken kaum. | |
> Schleswig-Holstein will Uneinsichtige in den Jugendknast sperren. | |
Bild: Hier könnten bald Quarantäne-Verweigerer einsitzen: Arrestanstalt bei N… | |
Heute treffen sich Kanzlerin Merkel und die Länderspitzen zum vorgezogenen | |
Coronagipfel. Aber die Infektionszahlen, die trotz der Einschränkungen | |
nicht nennenswert sinken, sorgen auch in den Ländern für Debatten. | |
Schleswig-Holstein will nun zu einem drastischen Mittel greifen. Ist es | |
richtig, Quarantäne-Verweigerer wegzusperren? | |
## Ja, | |
denn das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Bei wenigen Ereignissen lässt | |
sich so wenig behaupten, es handele sich um eine Erfindung wie bei der | |
Coronapandemie. [1][Weltweit], in den verschiedensten Kulturen und unter | |
den verschiedensten [2][Regierungsformen] wird wahrgenommen, dass | |
ungewöhnlich viele Menschen erkranken und sterben. So viele Zeugen gab es | |
selten. | |
Dazu kommt der seltene Fall, dass sich während der Pandemie live | |
vergleichende Regierungsforschung betreiben lässt. Die Basis hierfür ist | |
die statistische [3][Übersterblichkeit in verschiedenen Ländern], in denen | |
die Epidemie mehr oder weniger unter Kontrolle gehalten wurde. In | |
Deutschland war sie moderat, in Belgien exorbitant, wie sich auf der | |
Website des Statistischen Bundesamts nachschauen lässt. | |
Wenn also das Risiko, jemanden tödlich anzustecken, bei Corona wesentlich | |
höher ist als bei einer normalen Grippe, dann ist es geboten, sich so zu | |
verhalten, dass man andere Menschen nicht mutwillig ansteckt. Was beim | |
Aids-Virus als selbstverständlich angesehen wird, sollte auch bei Corona | |
gelten. | |
Nun steckt man sich mit Corona viel leichter an als mit Aids: Wo im einen | |
Fall ein Kondom genügt, ist im anderen Falle eben eine Quarantäne | |
erforderlich. Diese ergibt nur Sinn, wenn sie auch durchgesetzt wird. Das | |
heißt: Wer nicht das Moralgefühl besitzt oder den Anstand, andere von sich | |
aus zu schützen, muss gezwungen werden. | |
Nach den Regeln, die hierzulande gelten, ist das auch möglich, ja sogar | |
zwingend. Mag in dem einen oder anderen Kopf auch das Wort „Schutzhaft“ aus | |
der Nazi-Zeit aufploppen, so ist das ein Reflex, der in die völlig falsche | |
Richtung führt. | |
Das Grundgesetz wägt die Freiheit des Einzeln fein gegen die Rechte der | |
anderen ab. „Jeder hat das Recht auf die [4][freie Entfaltung seiner | |
Persönlichkeit], soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“, heißt es in | |
Artikel 2. Zu den Rechten anderer gehört „das Recht auf Leben und | |
körperliche Unversehrtheit“. Weigert sich jemand, der als ansteckend zu | |
gelten hat, in Quarantäne zu bleiben, muss er deshalb als letztes Mittel | |
festgesetzt werden. Darüber muss im Übrigen ein Richter entscheiden; steht | |
auch im [5][Grundgesetz]. Gernot Knödler | |
## Nein, | |
denn das wäre eine vollkommen überzogene Reaktion eines autoritär | |
anmutenden Staates. Es ist der Versuch, von den bislang [6][recht | |
erfolglosen Maßnahmen der Landesregierungen], die Virusausbreitung zu | |
mindern, abzulenken. Statt Menschen wegzuknasten sollte die Politik | |
anfangen, das Problem mit wirksamen Maßnahmen anzugehen. | |
Es ist unbestritten, dass es sich bei den Quarantänebrecher:innen um | |
idiotische Schwurbler:innen handelt. Auf die [7][muss der Staat reagieren], | |
damit sie nicht andere Menschen anstecken. Das kann er und macht es bislang | |
auch, ohne dass dafür ein Knast nötig wäre. | |
So viele sinnvolle Maßnahmen liegen auf dem Tisch, wie die Zahlen wieder | |
durch nicht-autoritäre politische Maßnahmen nach unten gedrückt werden | |
können – von Massentestungen über kostenlose FFP2-Masken bis hin zum | |
umfassenden Recht von Büro-Beschäftigten auf Homeoffice. | |
Stattdessen wird überlegt, als letzte Maßnahme des Strafenkatalogs eine Art | |
Knast für die ohnehin wenigen Menschen einzurichten. Für ein paar Personen | |
kostet das unnötig viel Arbeitskraft. Die wäre besser in der | |
Kontaktverfolgung der Gesundheitsämter aufgehoben. | |
Es ist bezeichnend, wie locker leicht Menschen nun weggesperrt werden | |
sollen und wie die Politik gleichzeitig fast schon zärtliche und demütige | |
Appelle an die Wirtschaft stellt, doch bitte für ein klein wenig mehr | |
Homeoffice-Möglichkeiten der Beschäftigten zu sorgen. | |
Auch hier ist zu fragen: Warum soll nun viel Energie in den Betrieb eines | |
Knastes gesteckt werden statt energisch das Einhalten des Arbeitsschutzes | |
in Büros und Betrieben zu überprüfen? Es muss daher über eine | |
[8][Schließung von Arbeitsstätten nachgedacht werden], in denen es nicht | |
möglich ist, Abstand zu halten. Wir brauchen jetzt keinen strafenden, | |
sondern einen schützenden Staat. | |
Neu ist es nicht, dass sich die politischen Entscheidungsträger:innen nur | |
allzu gern gegen kluge und stattdessen für autoritäre Problemlösungen | |
entscheiden, deren Ergebnis dürftig sein wird. Das war schon mit dieser | |
kaum verständlichen 15-Kilometer-Radius-Regelung der Fall, das wird die | |
bald kommende nächtliche Ausgangssperre, und das ist auch ein Knast für ein | |
paar Quarantäne-Verweiger:innen. Dennoch ist es einmal mehr ärgerlich. | |
André Zuschlag | |
18 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Weltweite-Coronakrise/!5744526 | |
[2] /Corona-kehrt-nach-China-zurueck/!5744147 | |
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelker… | |
[4] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html | |
[5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104.html | |
[6] /Coronamassnahmen-in-Deutschland/!5741527 | |
[7] /Zoff-in-Bremer-Buergerschaft/!5725624 | |
[8] /Initiative-Zero-Covid/!5739177 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
André Zuschlag | |
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