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# taz.de -- Corona-Impfstart in der EU: Eile ja – aber auch Transparenz?
> Die EU-Kommission will die Verträge mit den Pharmafirmen immer noch nicht
> offenlegen. Das gefährdet das Vertrauen, kritisieren die Grünen.
Bild: Die EU-Kommission weigert sich weiterhin, die Verträge mit den Impfstoff…
Brüssel taz | Pünktlich zu Weihnachten wird auch in Deutschland und in der
EU die Corona-Impfung beginnen. Dies bestätigte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel. „Lasst uns
so bald wie möglich gemeinsam mit dem Impfen anfangen, [1][zusammen, als
27], mit einem Start am selben Tag“, so die CDU-Politikerin.
Doch während von der Leyen die gute Nachricht verkündete, wuchs bei vielen
EU-Abgeordneten die Wut. Denn die EU-Behörde weigert sich weiterhin, die
geheimnisumwitterten Verträge mit den Impfstoff-Herstellern offenzulegen
und endlich für Transparenz zu sorgen. Dies geht aus einem Brief der
Kommissionschefin hervor, der der taz vorliegt.
Eine Veröffentlichung der Verträge mit Biontech/Pfizer und anderen
Pharmafirmen „wäre schädlich für die gesamte Beschaffungsprozedur“, hei�…
es darin. Es würde die kostengünstige Versorgung mit dem begehrten
Impfstoff „einem ernsten Risiko“ aussetzen. Zudem könne es die
„Wettbewerbssituation“ der beteiligten Unternehmen schwächen.
Deshalb soll der Preis einer Impfdose ebenso unter dem Deckel bleiben wie
die Haftungsregeln. Die Haftung sei streng nach EU-Recht geregelt, schreibt
von der Leyen. „Wir werden nie Kompromisse bei den gültigen Regeln machen,
die bei der Markteinführung eines Medizinproduktes zur Anwendung kommen“,
heißt es wörtlich.
## Massiver Druck aus EU-Staaten
Das passt allerdings schlecht zu dem massiven Druck, den Deutschland und
andere EU-Staaten ausgeübt haben, damit die Zulassung des
Biontech-Impfstoffes um eine Woche vorgezogen wird. Ursprünglich sollte die
Entscheidung in der Europäischen Arzneimittelbehörde erst nach Weihnachten
fallen; [2][nun wurde sie auf den 21. Dezember vorgezogen].
Die Geheimniskrämerei könnte nun auch das Vertrauen der Bürger in den neuen
Impfstoff untergraben, fürchtet der grüne Europaabgeordneten Rasmus
Andresen, der von der Leyen gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus
mehreren Fraktionen um Offenlegung gebeten hatte. „Gerade um Vertrauen in
den Impfstoff herzustellen, brauchen wir volle Transparenz“, sagte Andresen
der taz.
„Es ist Recht und vor allem unsere Pflicht, vor der Freigabe von
Milliardenzahlungen alle Informationen überprüfen zu können“, so Andresen
weiter. „Ich bin entsetzt, dass Ursula von der Leyen dieses Recht einfach
so vom Tisch fegt.“
Die Impfdosen könnten nach Aussagen des Europäischen Pharmaverbands (EFPIA)
pro Einheit zwischen 5 und 15 Euro kosten. Die EU hat von dem Mainzer
Unternehmer Biontech und seinem amerikanischen Partner Pfizer rund 300
Millionen Impfdosen erworben. Nach Angaben des „Handelsblatts“ bürgt für
die EU finanzielle Risiken – doch offenlegen will sie das nicht.
16 Dec 2020
## LINKS
[1] /Deutsche-Corona-Impftermine/!5733825
[2] /Aktuelle-Entwicklungen-in-der-Coronakrise/!5739356
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Impfung
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