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# taz.de -- Rassismus-Beauftragte*r gefordert: Eine Stelle gegen Hass
> Rassismus soll aktiv bekämpft werden: Dafür sollte es eine*n
> Beauftragte*n des Landes geben, fordert der Bremer Rat für Integration.
Bild: Integration erfordert viele Opfer: Die Ex-Bremerin Marwa Sherbini wurde 2…
BREMEN taz | Die Funktion eine*r Antirassismusbeauftragte*n zu schaffen,
fordert der Bremer Rat für Integration (BRI). Zu verstehen sei diese
„analog zur Frauenbeauftragten“, heißt es in einer Stellungnahme zum
„Rahmenkonzept Diversity“, das der Senat derzeit erarbeiten muss.
Behördenübergreifend sollte diese Zentralstelle arbeiten und personell mit
mindestens zwei Vollzeitkräften ausgestattet sein, so die Idee des BRI.
Außerdem regt der Rat an, im Gesundheitsressort ein eigenes Referat „Armut,
Migration und Gesundheit“ zu schaffen. Insgesamt sei es wichtig, die
Verwaltung über die bisherige erfolgreiche Gleichstellungspolitik hinaus
für „intersektionale Frauenpolitik“ zu sensibilisieren.
Der Begriff Intersektionalität bezeichnet den Umgang mit der Tatsache, dass
den meisten Diskriminierungserfahrungen ein Zusammenspiel von
unterschiedlichen mit Vorurteilen behafteten Eigenschaften und
gesellschaftlich negativ bewerteten Zuschreibungen zugrunde liegt.
Ein besonders krasses Beispiel ruft der BRI in Erinnerung: Am 3. November
war in Huchting eine Schwarze Frau im Nachtbus rassistisch und sexistisch
beleidigt worden, bevor die Angreifer sie mit Schlägen und Tritten
krankenhausreif geprügelt hatten. Gebot der Stunde sei deshalb ein
inklusiver Feminismus, „der über Gewaltschutz- und Sprachprogramme
hinausgeht“ so der BRI, „und sich eingehender mit den Belangen von allen
Frauen* befasst.“
## Beteiligung gefordert
Zur Stellungnahme war der Rat von der Sozialsenatorin aufgefordert worden:
Vor einem Jahr hatten [1][alle Fraktionen der Bürgerschaft beschlossen],
dass die Verwaltung ein „Rahmenkonzept gesellschaftliche Teilhabe und
Diversity“ bis Ende 2020 solle – und migrantische Selbstorganisationen und
die Öffentlichkeit daran zu beteiligen seien. Corona hat die Prozesse
verlangsamt.
Noch ist die Beteiligungsphase nicht ganz abgeschlossen, aber die meisten
Vorschläge sind eingereicht. Und ein bisschen wirkt man bei Soziales
überrumpelt vom konkreten Ergebnis: „Ich weiß nicht, ob in einem solchen
Rahmenkonzept die Forderung Platz hat, die Stelle eines Beauftragten zu
schaffen“, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Senatorin. Ob die Spitze des
Hauses eine entsprechende Empfehlung aussprechen werde, steht auch nicht
fest: „Das ist eine Frage, die im politischen Raum erörtert werden muss“,
so Schneider.
Das Argument des BRI ist dabei nicht von der Hand zu weisen:
Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft und rassistischer Zuschreibung
nimmt zu. Ein starker Indikator dafür sind die bei der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes dokumentierten Rassismusfälle, deren
Zahl sich seit 2014 verdoppelt hat.
Die Studien, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit messen, bestätigen
das Vordringen xenophober Einstellungen und das Anschwellen von diffusem
Hass. Während die bereits beschlossene Antidiskriminierungsstelle in erster
Linie Beschwerden aufnehmen soll, hätte ein*e Antirassismusbeauftragte*
eine gestalterische Aufgabe.
Statt nur immer neue Opfergeschichten aufzeichnen zu müssen und ihnen
nachzugehen, könnte sie dem Trend zum Hass entgegenwirken, Schulungen
anbieten, für Aufklärung sorgen – und für Empowerment.
## Grüne reagieren mit Wohlwollen, CDU mit Skepsis
Unterstützung signalisiert die Linksfraktion: „Eine Anlaufstelle, die der
ZGF gleichgestellt wäre, wäre angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung
nur legitim“, sagte deren Vorsitzende Sofia Leonidakis der taz. „Wir
begrüßen das Positionspapier des BRI als wertvollen Beitrag zur Debatte.“
Auch die Grünen schauen mit Wohlwollen auf den Vorschlag, allerdings
verhaltener: „Angesichts der Entwicklung kann ich die Forderung gut
verstehen“, begrüßte Sahhanim Görgü-Philipp zwar die Stellungnahme des BR…
darauf festlegen könne sie sich indes derzeit nicht, so die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsgrünen: „Wir haben
sehr viel angestoßen“, sagt sie, deshalb müsse man schauen, wie die
Maßnahmen insgesamt zusammenpassen.
Mit Skepsis reagiert die CDU auf den Vorstoß: Die Bürgerschaft habe im
vergangenen Jahr beschlossen, einen Aktionsplan Antirassismus zu erstellen
und eine Antidiskriminierungsstelle einzurichten, erläuterte die
Integrationspolitikerin Sigrid Grönert der taz. Das seien „Beschlüsse, mit
denen sich das Thema Rassismusbekämpfung aus Sicht der CDU gut abdecken“
lasse. „Deshalb werden wir uns nicht hinter die Forderung stellen.“
15 Jan 2021
## LINKS
[1] https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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