# taz.de -- Kinderrechte im Grundgesetz: Völlig überflüssig | |
> Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im | |
> Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige. | |
Bild: Grundrechte gelten für Kinder genauso wie für Erwachsene | |
Man muss es so klar sagen: [1][Kinderrechte im Grundgesetz] sind rechtlich | |
völlig überflüssig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder | |
genauso wie für Alte und 30-Jährige. Die Verankerung von Kinderrechten im | |
Grundgesetz soll – jedenfalls nach dem jetzt vorgelegten Entwurf der | |
Koalition – rechtlich überhaupt nichts verändern. Sie hätte nur symbolische | |
Bedeutung, weil sie die bestehenden Rechte sichtbarer macht. | |
Deshalb ist jede Stunde, in der sich [2][KinderrechtlerInnen in Verbänden | |
und Parteien] für eine Grundgesetzänderung einsetzen, eine Stunde, in der | |
sie nichts für Kinder tun, sondern nur für sich selbst. Denn Kinderrechte | |
im Grundgesetz sind eine populäre Forderung: Wer sich dafür einsetzt, hat | |
die Chance auf mehr Spenden oder Wählerstimmen. | |
Die Grundgesetzänderung schadet aber auch nicht. Die symbolische | |
Gesetzgebung bekräftigt, dass die Förderung und der Schutz von Kindern | |
sehr, sehr wichtig sind. Das hören alle gern und strengen sich vielleicht | |
noch mehr an als sonst. Und am Ende kann man sogar ein buntes Plakat – mit | |
einer für Kinder leider völlig unverständlichen Formulierung – ins | |
Klassenzimmer hängen. | |
Die eigentliche Sorge der bremsenden Fraktion von CDU und CSU war auch | |
eher, dass sich unter der Hand doch etwas ändert – obwohl alle beteuern, | |
dass sich nichts ändern soll. Die Union befürchtet, dass die Betonung von | |
[3][Kinderrechten zugleich die Rechte der leiblichen Eltern gegenüber dem | |
Staat schwächt]. Es könnte Gerichte geben, die misshandelte Kinder dann | |
schneller zu Pflegefamilien geben und eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie | |
eher ablehnen. | |
In manchen Einzelfällen wäre es sogar angebracht, dass der Staat sein | |
Wächteramt ernster nimmt. Da es um Einzelfälle geht, haben Jugendämter und | |
Gerichte aber ohnehin großen Spielraum. Eine symbolische | |
Grundgesetzänderung brauchen sie nicht, um die Akzente zu verschieben. Ein | |
„Tagesschau“-Bericht über ein zu Tode misshandeltes Kind wird sie dabei | |
wohl mehr beeinflussen. | |
12 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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